Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) attackiert die AfD mit deutlichen Worten. "Die stellen sich gegen diesen Staat", sagte Seehofer in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. "Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten." Seehofer kritisierte insbesondere den Vorstoß der AfD-Fraktion, den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Debattenthema zu machen. Steinmeier hatte sich für ein Konzert gegen rechts ausgesprochen. Dafür wurde er teils scharf kritisiert.
Einen schäbigen "Frontalangriff" nannte Seehofer den Vorstoß der AfD. "Das ist staatszersetzend." Im Interview sagte er: "Das ist für unseren Staat hochgefährlich" und müsse scharf verurteilt werden, sagte Seehofer. "Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln." Für eine flächendeckende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sah der Minister indes bislang keine Grundlage.
Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert, sagte Seehofer. "Die sind auf der Welle, auf der sie schwimmen, einfach übermütig geworden und haben auch dadurch die Maske fallen lassen. So ist es auch leichter möglich, sie zu stellen, als wenn sie den Biedermann spielt."
Seehofer sagte: "Mich erschreckt an der AfD dieses kollektive Ausmaß an Emotionalität, diese Wutausbrüche - selbst bei Geschäftsordnungsdebatten. Als ginge es jetzt um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland." Er fügte hinzu: "So kann man nicht miteinander umgehen, auch dann nicht, wenn man in der Opposition ist."
Kritik an Maaßen und Seehofer wird lauter
Seehofer steht momentan besonders in der Affäre um Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, unter Druck. Dazu äußerte sich Seehofer im Interview aber nicht. Dagegen reagierten mehrere Politiker auf die Vertagung des Koalitionsgipfels, auf dem die Spitzen von Union und SPD am Donnerstag über die Zukunft Maaßens berieten. Die Entscheidung über seine Zukunft wird wohl am Dienstag fallen.
Vor allem die Sozialdemokraten beharren auf ihrer Entlassungsforderung und sehen inzwischen nicht mehr nur Horst Seehofer in der Pflicht, Maaßen zu schassen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte Kanzlerin Merkel zum Handeln auf: "Die SPD hat eine klare Haltung in der Causa Maaßen: Wir halten ihn für untragbar", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Jetzt liege der Ball im Feld von Merkel und Seehofer.
In eine ähnliche Richtung zielt auch die Kritik des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Die Kanzlerin mache "sich auch zum Teil des Problems, denn sie deckt Herrn Maaßen indirekt durch ihr Schweigen", sagte Kühnert dem Weser-Kurier. "Sie gibt ihm damit Prokura, sein Amt weiter so auszuführen, wie er das tut. Das kann die Sozialdemokratie nicht weiter stützen."
CSU-Generalsekretär Markus Blume rief die SPD im ZDF auf, keine "Nebenkriegsschauplätze" zu eröffnen. "Was für uns völlig unverständlich ist, ist, dass die SPD mit diesem Thema versucht, eine Koalitionskrise herbeizureden", sagte er. Es solle "nicht ständig Misstrauen, wie das auch gerade von linker Seite manchmal der Fall ist, gegen Sicherheitsbehörden des Landes, auch gegen den Verfassungsschutz, gesät werden".
Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter ist nicht Maaßen das größte Problem, sondern sein Vorgesetzter: "Der Innenminister sorgt nicht für Sicherheit, sondern ist selbst zum Sicherheitsproblem geworden", sagte Hofreiter der Rheinischen Post. "Gerade einmal zehn Wochen nach der letzten Regierungskrise erleben wir heute die nächste. Im Mittelpunkt steht wieder einmal der CSU-Vorsitzende und Innenminister Horst Seehofer", sagte Hofreiter.
