Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. "Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller befürwortet derartige Abschiebungen ebenso wie Bayerns Innenminister und Seehofers Parteikollege Joachim Herrmann. "Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, müssen Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden können", sagte Wöller dem Redaktionsnetzwerk. Entscheidungsgrundlage werde eine Neubewertung der Situation in Syrien durch das Auswärtige Amt sein. "Mit dem aktuellen Lagebericht werden wir uns auf der Innenministerkonferenz befassen", so der Politiker.
Herrmann hatte bereits kürzlich gesagt: "Gerade was Gewalttäter angeht, haben wir eine sehr sensible Wahrnehmung der Menschen in unserem Land. Bei brutaler Gewalt, bei schwerer Körperverletzung oder bei Vergewaltigung müssen wir auch wieder nach Syrien abschieben, sobald es die Lage zulässt."
In Syrien brach 2011 ein Bürgerkrieg aus, der bis heute andauert. Hunderttausende Menschen wurden getötet, mehrere Millionen Menschen sind inner- und außerhalb des Landes auf der Flucht. Syrien ist auch das Hauptherkunftsland der Menschen, die seit 2015 verstärkt in Deutschland Zuflucht suchen.
