Taliban-Vormarsch:Deutschland stoppt Abschiebungen nach Afghanistan

Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

Stacheldraht am Flughafen Hannover: Deutschland stoppt nun Abschiebeflüge nach Kabul.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Innenminister Seehofer vollzieht damit eine Kehrtwende. Gleichzeitig wächst die Sorge vor einer Massenflucht.

Von Constanze von Bullion und Björn Finke, Berlin/Brüssel

Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan setzt die Bundesregierung alle Abschiebungen in das umkämpfte Land vorerst aus. "Die Sicherheitslage vor Ort ändert sich derzeit so rasant, dass wir dieser Verantwortung weder für die Rückzuführenden noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung gerecht werden können", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch. Noch am Vormittag hatte sein Sprecher das Gegenteil erklärt: Man wolle Ausreisepflichtige "so schnell wie möglich" rückführen, auch nach Afghanistan. Offenbar änderte Seehofer seine Haltung aber im Laufe des Tages. Hintergrund soll auch Seehofers Versuch gewesen sein, einen abgesagten Abschiebeflug nach Kabul nachzuholen. Die Planung habe sich als problematisch erwiesen. "Sobald es die Lage zulässt, werden Straftäter und Gefährder wieder nach Afghanistan abgeschoben", kündigte der Minister an.

Biden sagt, die Afghanen müssten nun "selbst kämpfen"

Nach dem Abzug internationaler Truppen rücken in Afghanistan die radikalislamischen Taliban weiter vor. Am Mittwoch fiel nach Medienberichten mit Badachschan im Nordosten des Landes die neunte Provinz in ihre Hände. Zudem kontrollieren die Taliban nun wichtige Zollposten an der Grenze zu Tadschikistan und Usbekistan. Bedroht sind neben der Zivilbevölkerung vor allem afghanische Ortskräfte, die auch für die Bundeswehr gearbeitet haben und nun der Rache der Taliban ausgesetzt sind. 353 ehemalige afghanische Mitarbeiter konnten laut Verteidigungsministerium nach Deutschland fliegen, mit Angehörigen sind es 1786 Menschen. Für viele andere aber sei die Ausreise sehr schwierig, hieß es. Man habe ein Callcenter eingerichtet. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch, die Afghanen müssten nun "selbst kämpfen".

Aus Deutschland wurden bis zuletzt verurteilte Straftäter und extremistische Gefährder nach Afghanistan abgeschoben. Wo Lebensgefahr droht, sind solche Rückführungen allerdings verboten. Gleichzeitig wächst nun die Sorge vor einer Massenflucht aus Afghanistan. Erst in der vergangenen Woche hatten sechs EU-Innenminister deshalb an die EU-Kommission geschrieben, unter ihnen Horst Seehofer. Ein Abschiebestopp nach Afghanistan würde "das falsche Signal senden und wahrscheinlich noch mehr Afghanen motivieren, ihre Heimat in Richtung EU zu verlassen", hieß es in dem dreiseitigen Schreiben. Das Sextett forderte die Brüsseler Behörde auf, mehr Druck auf die afghanische Regierung auszuüben und die Rückführung von Afghanen wie vereinbart zu vereinfachen. Die afghanische Regierung hingegen will drei Monate lang keine Abschiebungen mehr akzeptieren.

Neben den Botschaftern von acht EU-Staaten hatten auch 26 Hilfsorganisationen für einen Abschiebestopp plädiert. Dass er nun kommt, nannte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, eine längst überfällige Kehrtwende. "Viel zu lange hat die Bundesregierung die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan aus innenpolitischen Gründen ignoriert", erklärte sie. Auch Pro Asyl begrüßte die Entscheidung.

© SZ
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