Die USA haben nach fast zweiwöchiger Vakanz wieder einen Außenminister: Rex Tillerson. Der US-Senat gab dem 64 Jahre alten Texaner am Mittwochnachmittag (Ortszeit Washington) die Zustimmung. Am Abend vereidigte Präsident Donald Trump dann seinen Wunschkandidaten für das Amt des Secretary of State, so die offizielle Bezeichnung. "Es ist Zeit, einen klaren Fokus auf die Auslandsangelegenheiten zu legen", sagte Trump im Oval Office des Weißen Hauses. Er lobte Tillersons Werdegang und sagte, dessen ganzes Leben habe ihn "auf diesen Moment vorbereitet".
In der Senatsabstimmung hatte Tillerson zuvor die absolute Mehrheit von 56 Stimmen in der 100 Senatoren umfassenden Kammer bekommen. 43 Senatoren stimmten gegen ihn. Das Ergebnis spiegelt im Wesentlichen die Mehrheitsverhältnisse wider: Alle Republikaner im Senat gaben Tillerson ihre Stimme, fast alle Demokraten waren gegen ihn. Für einen US-Außenminister ist das jedoch ein ungewöhnlich schwaches Votum: Normalerweise werden die designierten Chefdiplomaten mit breiterem parteiübergreifendem Rückhalt in ihr Amt entsendet.
Tillerson war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden. Politisch ist Tillerson umstritten. Er war mehr als 40 Jahre lang Manager des Ölkonzerns ExxonMobil, zuletzt als Vorstandschef. Kritiker sehen darin eine mögliche Befangenheit. Seine Ölgeschäfte haben Tillerson auch große Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin gebracht. 2013 zeichnete Putin ihn mit einem Orden der Freundschaft aus. Während seiner Anhörungen durch den Senat hatte Tillerson sich jedoch von Putin distanziert, indem er Russland als "Gefahr" für die USA und Europa bezeichnete. Für seinen Rückzug aus dem Ölkonzern hat er kürzlich ein lukratives Abfindungspaket ausgehandelt.
Gabriel reist zu einem Treffen mit Tillerson nach Washington
An seinem ersten offiziellen Arbeitstag als US-Außenminister steht für Tillerson gleich ein wichtiges Treffen an: Sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel reist am Donnerstag als erstes Mitglied der Bundesregierung seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump in die USA. In Washington ist ein Treffen mit Tillerson geplant. "Ich wünsche mir einen direkten und persönlichen Austausch und bringe das Angebot von Freundschaft und Vertrauen mit", sagte Gabriel. "Wir wollen unseren amerikanischen Partnern unsere Sicht der Dinge, unsere Interessen und Werte erläutern und suchen einen guten, offenen und freundschaftlichen Dialog."
Ob Gabriel in Washington auch Vizepräsident Mike Pence treffen wird, war zunächst noch unklar. Eine Begegnung mit Trump ist nicht vorgesehen.
Tillersons politische Positionen
Der Multimillionär Tillerson (hier ein Porträt) wird als sehr konservativ beschrieben, andererseits hat er als jahrelanger Präsident der Pfadfinder die Organisation für homosexuelle junge Männer geöffnet. Über Tillersons außenpolitische Positionen ist bislang wenig bekannt. Als Exxon-CEO vertrat er vehement die Interessen der fossilen Energieindustrie, erkannte aber den Klimawandel als echt und ernst an. Angeblich ist er gegen einen US-Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
Vergangene Woche hatten vier leitende und sehr erfahrene Angestellte des Außenministeriums ihren Rücktritt eingereicht - offenbar auf Drängen der neuen Regierung. Damit sind bei Tillersons Amtsantritt wichtige Stellen im Haus nicht besetzt.