Nach Ibiza-Affäre Parlament stürzt Österreichs Kanzler Kurz

  • Das österreichische Bundesparlament, der Nationalrat, hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen.
  • Damit ist die Minderheitsregierung des Amtes enthoben.
  • Der von der SPÖ initiierte Misstrauensantrag wurde von der FPÖ und der Kleinpartei JETZT unterstützt und hatte damit die Mehrheit, Kurz' ÖVP und Neos votierten dagegen.
Von Oliver Das Gupta

In Österreich ist Bundeskanzler Sebastian Kurz über die Auswirkungen des Ibiza-Videos gestürzt. Im Nationalrat, dem österreichischen Bundesparlament, erhielt ein von den Sozialdemokraten initiierter Misstrauensantrag am Montag eine Mehrheit. Neben Abgeordneten der SPÖ und der Kleinstpartei JETZT erhielt der Vorstoß die Zustimmung der radikal rechten FPÖ.

Kurz' ÖVP stimmte gegen den Antrag, ebenso die oppositionellen liberalen Neos, die in der Debatte zuvor allerdings harte Kritik am Bundeskanzler übten. Der gestürzte Kanzler will sich am frühen Abend zu Wort melden.

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Anders als in Deutschland, wo beim Misstrauensvotum ein Kanzler durch die Neuwahl eines anderen Kanzlers stürzt, ist in Österreich mit dem Parlamentsentscheid lediglich die Amtsenthebung verbunden. Geschäftsführend bleiben die bisherigen Regierungsmitglieder im Amt bis zur Angelobung ihrer Nachfolger. Die weiteren Schritte obliegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Die SPÖ will eine reine Expertenregierung bis zur geplanten Neuwahl im Herbst eingesetzt sehen. Auch der neue FPÖ-Parteichef Norbert Hofer sprach sich in einer Rede dafür aus.

Minister, die nur fünf Tage im Amt waren

Der erfolgreiche Misstrauensantrag gegen eine Regierung ist ein Novum in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz ist die kürzeste aller österreichischen Regierungschefs der Nachkriegszeit. Er amtierte nur etwas länger als 500 Tage am Wiener Ballhausplatz. Seine vergangene Woche angelobten Minister dienten lediglich fünf Tage - noch ein Rekord.

Zugleich ist Kurz' Amtsenthebung eine der spektakulären Etappen in der österreichischen Regierungskrise, die am Abend des 17. Mai ihren Anfang genommen hat.

Damals veröffentlichten Süddeutsche Zeitung und Spiegel Passagen eines heimlich aufgenommenen Videos, das 2017 auf Ibiza entstanden war. Der langjährige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist auf den Aufnahmen zu sehen, wie er kurze Zeit vor Beginn seiner Vizekanzlerschaft unter anderem über mögliche dubiose Deals und über eine mögliche Schmutzkampagne gegen andere Politiker spricht.

Zudem wünscht er sich eine auf seine Partei ausgerichtete Medienlandschaft ähnlich wie in Ungarn. Im Zentrum steht die von ihm angestrebte Einflussnahme der auflagenstarken Kronen-Zeitung, die er von kritischen Journalisten säubern wollte.

Auf die Veröffentlichung der Videoausschnitte folgten der Rücktritt Straches von allen politischen Ämtern und wenig später das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition.

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