Eine US-Bundesrichterin hat am Dienstag die Regeln der amerikanischen Streitkräfte zum Umgang mit Homosexuellen für unzulässig erklärt. Wenn das Justizministerium jetzt nicht widerspricht, wird die Entscheidung rechtskräftig.
"Lasst uns offen im Militär dienen": Dieser Forderung von homosexuellen Soldaten könnte jetzt Realität werden.
(Foto: AP)"Don't ask, don't tell" (etwa: "Frag nicht danach und sag's keinem") gilt seit 1993, als Präsident Bill Clinton im Weißen Haus saß. Dieser Grundsatz widerspreche der Verfassung, begründete Richterin Virginia A. Phillips aus Kalifornien nun ihr Urteil. Sie wies das Militär an, nicht weiter gegen "bekennende Schwule" vorzugehen.
Nach den derzeit geltenden Regeln dürften Schwule und Lesben nämlich nicht offen zu ihrer Sexualität stehen, es darf aber auch niemand danach fragen. Laut einem Bericht der BBC bezog sich Phillips in ihrer Argumentation explizit auf US-Präsident Barack Obama: Die nationale Sicherheit sei gefährdet, denn die Soldaten müssten "eine Lüge leben", wenn sie ihre Karriere nicht gefährden wollten.
Die Homosexuellen-Organisation "Log Cabin Republicans" hatte gegen die Regelung geklagt. Schwulenrechtler begrüßten das Urteil. Die US-Regierung hat nun 60 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Rechtsexperten halten es für möglich, dass das Justizministerium die Entscheidung auch einfach akzeptieren könnte. Allerdings will Obama laut New York Times "Don't ask, don't tell" durch eine Mehrheit im Kongress abschaffen lassen, nicht durch eine Gerichtsentscheidung.
Doch im Kongress musste Obama erst vor wenigen Wochen eine herbe Niederlage einstecken: Den Demokraten im Senat gelang es nicht, ein Gesetz über die Abschaffung zur Abstimmung zu bringen. Schuld daran war nicht nur der geschlossene Widerstand der oppositionellen Republikaner - auch aus den Reihen von Obamas Partei gab es Gegenwind.