Richterin bleibt im Amt

Die umstrittene Linke-Politikerin Barbara Borchardt kann in Mecklenburg-Vorpommern Richterin am Landesverfassungsgericht bleiben. Die AfD fand am Freitag im Landtag keine Unterstützung für ihren Antrag, die 64-Jährige abzuberufen. Zwar kritisierten Sprecher anderer Fraktionen Borchardts Äußerungen zu Mauerbau und Marktwirtschaft, wiesen aber Vorwürfe zurück, sie stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Borchardt war von der Linken nominiert und mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Sie gehört der Parteigruppierung Antikapitalistische Linke an, die im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet wird.