Schwerin:Deutsch-russischer Partnerschaftsvertrag auf dem Weg

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Schwerin (dpa/mv) - Eine deutsch-russische Partnerschaftsvereinbarung hat der Landtag am Donnerstag in Schwerin auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten beauftragten Landtagspräsidentin Birgit Hesse einstimmig, den Vertrag mit der Volksvertretung der Partnerregion des Landes in Westrussland, der Legislativversammlung des Oblastes Leningrad, auszuhandeln. Die Landesregierung arbeitet schon seit mehreren Jahren mit der Verwaltung des Leningrader Gebietes rund um St. Petersburg zusammen.

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Schwerin (dpa/mv) - Eine deutsch-russische Partnerschaftsvereinbarung hat der Landtag am Donnerstag in Schwerin auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten beauftragten Landtagspräsidentin Birgit Hesse einstimmig, den Vertrag mit der Volksvertretung der Partnerregion des Landes in Westrussland, der Legislativversammlung des Oblastes Leningrad, auszuhandeln. Die Landesregierung arbeitet schon seit mehreren Jahren mit der Verwaltung des Leningrader Gebietes rund um St. Petersburg zusammen.

Angestrebt wird ein regelmäßiger politischer Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Außerdem soll das Erlernen der Sprache des jeweils anderen Landes gefördert werden, damit sich die Bürger grenzüberschreitend leichter begegnen und austauschen können. Insgesamt sei es das Ziel, „einen Beitrag zur Festigung freundschaftlicher Beziehungen zwischen dem russischen und dem deutschen Volk zu leisten“, hieß es.

Der Vertrag soll nach Vorstellung des Landtags im April 2020 auf der Deutschen Woche in St. Petersburg unterzeichnet werden. Den Antrag hatten alle Fraktionen gemeinsam außer der AfD gestellt. Der AfD-Abgeordnete Jörg Kröger sagte, seine Fraktion sei nicht gefragt worden. Das sei Ausgrenzung.

Der frühere Ministerpräsident und Gründer des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft, Erwin Sellering, sagte in der Landtagsdebatte, dass es wichtig sei, gerade in politisch schwierigen Zeiten den Gesprächsfaden festzuhalten. Wichtig sei auch, dass die Zivilgesellschaft dabei sei, betonte der SPD-Abgeordnete. Dieses Ziel verfolge der Verein. „Wir sind davon überzeugt, dass Menschen, die sich in ihrer Unterschiedlichkeit kennen- und schätzenlernen, sich weniger leicht gegeneinander aufhetzen lassen.“

Im Sommer hatte es ein erstes deutsch-russisches Jugendtreffen in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Nächstes Jahr soll eines im Leningrader Gebiet stattfinden, wie Sellering sagte.

Die CDU begrüßte das deutsch-russische Engagement, gab aber zu bedenken, dass Russland nur auf Platz sechs der wichtigsten Außenhandelspartner von Mecklenburg-Vorpommern steht. „Vor Russland stehen fünf noch wichtigere internationale Wirtschaftskontakte Mecklenburg-Vorpommerns, und das sind fast ausnahmslos Ostsee-Anrainer wie etwa Polen, Schweden, Dänemark und Finnland“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Waldmüller. Auch Kontakte zu diesen Außenhandelspartnern müssten gepflegt werden. „Eine dezidiert auf wirtschaftliche Vernetzung der Ostsee-Anrainer ausgerichtete Veranstaltung, etwa vergleichbar mit dem von der Staatskanzlei organisierten Russland-Tag, existiert aktuell jedoch nicht.“ Der Russlandtag sollte nach seinen Worten durch Einbindung dieser Ostsee-Anrainer komplettiert werden.

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