CDU-Fraktionschef nennt Schwesig „russische Werbe-Ikone“

Schwerin (dpa/mv) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow, hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorgeworfen, zu lange und unkritisch am Dialog mit Russland festgehalten zu haben. „Der Glaube, vertiefte Handelsbeziehungen zu Russland, ein Freundschaftstreffen wie der Russlandtag und aktive Hilfe beim Bau von Nord Stream 2 würden den Frieden sichern, war im allerbesten Falle leichtgläubig“, sagte Liskow am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags in Schwerin.

Warnungen, dass Wladimir Putin zum Schlag gegen die Ukraine aushole, habe es lange gegeben. Dennoch habe Schwesig noch im Januar, als die russischen Truppen bereits an der ukrainischen Grenze standen, vor dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum die zügige Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline gefordert. „Die Wahrheit ist: Bis vor zwei Wochen war Manuela Schwesig eine russische Werbe-Ikone“, sagte Liskow.

Der Oppositionspolitiker begrüßte, dass Schwesig nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihre Haltung geändert habe und die Kontakte des Landes zu Russland abgebrochen würden. „Aber zuvor braucht es Scham. Oder zumindest Reue. Aktuell fehlt es an beidem“, konstatierte Liskow.

Erneut griff Liskow auch das Thema der Klimaschutz-Stiftung des Landes auf, die maßgeblich vom russischen Staatskonzern Gazprom über dessen Tochterunternehmen Nord Stream 2 finanziert wird. „Das öffentliche Urteil über diese Stiftung ist lange gefällt. Und es ist ganz sicher richtig, dass Frau Schwesig gestern die vollständige Abwicklung der Stiftung verkündet hat“, sagte Liskow. Doch müsse dies nun auch umgesetzt und das Stiftungsvermögen von 20 Millionen Euro für humanitäre Zwecke in der Ukraine eingesetzt werden.

Rechtliche Bedenken, die Stiftungsvorstand und Ex-Regierungschef Erwin Sellering (SPD) am Montag angeführt hatte, wies Liskow zurück. „Ich erwarte von Herrn Sellering nicht nur, den von einer breiten politischen Mehrheit getragenen Willen umzusetzen. Ich erwarte auch, dass er verbal deutlich abrüstet“, sagte der CDU-Politiker. Zudem müsse die Stiftung offenlegen, inwieweit sie mit ihrem wirtschaftlichen Teil Einfluss auf die Fertigstellung der Gasleitung genommen habe. „Alles, was die Stiftung und vor allem der Geschäftsbetrieb gemacht haben, muss auf den Tisch, und das schnell“, forderte Liskow.