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Schweizer Rechtspopulist:Christoph Blocher tritt als Nationalrat zurück

Mit fremdenfeindlichen Äußerungen sorgte er in der Schweiz für heftige Debatten, seine europäischen Nachbarn verstörte er mit einer Initiative gegen EU-Einwanderer. Nun verabschiedet sich Nationalrat Christoph Blocher aus dem Parlament. Allerdings nur, um mehr Zeit für seine wichtigsten Anliegen zu haben.

Mit rechtspopulistischen Vorstößen und Initiativen ist er bekannt geworden - weit über die Grenzen der Schweiz hinaus. Nun zieht sich Christoph Blocher aus dem Schweizer Nationalrat zurück. Das teilt der Zürcher Abgeordnete der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und frühere Bundesrat auf seinem Internetportal teleblocher mit.

Als Grund nennt Blocher in einem dort veröffentlichten Video, dass er viel zu viel Zeit im Parlament "verplempere". Das habe er in seiner zweiten Amtszeit als Nationalrat festgestellt. Die Parlamentsarbeit sei zu bürokratisiert. Es würden Sitzungen über "völlig nebensächliches Zeug" abgehalten. Deshalb trete er Ende Mai von seinem Amt zurück. Dem Tagesanzeiger zufolge hat Blocher seit 2011 bei 36 Prozent aller Abstimmungen unentschuldigt gefehlt.

Blocher war von 1979 bis 2003 und erneut seit 2011 Nationalrat. Dazwischen war er von 2003 bis zu seiner Abwahl 2007 Bundesrat.

In einem Brief an die Partei- und Fraktionspräsidenten der national-konservativen SVP erklärt der 73-Jährige Blocher der Neuen Zürcher Zeitung zufolge, er wolle sich künftig auf die für das Land wesentlichsten Frage konzentrieren. Seine zwei wichtigsten Projekte seien der Kampf gegen eine institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

"Ausschaffung krimineller" Ausländer

Blocher folgt damit wohl künftig auch genau der Linie, die ihn gerade in der Europäischen Union bekannt gemacht hat. Er polemisierte gegen eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern der zweiten und dritten Generation und überzeugte die Mehrheit der Schweizer 2006 in einem Referendum, die Asyl- und Ausländergesetze zu verschärfen. Heftige Debatten verursachte er auch mit einer Plakataktion vor der Nationalratswahl 2007. Mit Plakaten mit weißen und schwarzen Schafen warb er für die "Ausschaffung" krimineller Ausländer.

Zuletzt sorgte er mit der von der SVP in Gang gesetzten Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" für Missstimmung zwischen der Schweiz und der EU. Dabei sprach sich eine - wenn auch hauchdünne - Mehrheit der Schweizer dafür aus, die Zuwanderung von EU-Bürgern in ihr Land zu begrenzen.

© Süddeutsche.de/gal/mane
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