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Schweiz: Steuerhinterziehung:"Nur noch dumm"

Verteidiger des Schweizer Bankgeheimnisses zürnen Außenministerin Calmy-Rey - weil sie Verständnis für Steuereintreiber Schäuble zeigt.

Der Datenklau und das Bankgeheimnis, die fordernden Deutschen und die unschlüssige eigene Regierung in Bern: Nichts bewegt die Schweizer in diesen Tagen mehr.

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In der Kritik, weil sie Verständnis für den Kauf geklauter Bankdaten gezeigt hat: die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey

(Foto: Foto: dpa)

Der Widerstand der Eidgenossenschaft in der Steuer-Causa bröckelt zwar, doch die Verteidiger des Bankgeheimnisses werden keineswegs leiser. Im Gegenteil: Das Klima der innenpolitischen Debatte ist denkbar rau.

Innenpolitisch teilen sich die sonst strikt auf Ausgleich bedachten Volksvertreter in zwei Lager auf. Da sind diejenigen, die wollen, dass alles beim Alten bleibt, also Konservative, Rechte und Liberale. Und da sind die anderen, Sozialdemokraten und Linke.

Verrat am Verrräter

"Wir lassen uns nicht vom Ausland diktieren, was im Inland gilt!", donnert Christophe Darbellay, der Chef der konservativen CVP. Und der Präsident der Freisinnigen grollt: "Der Kauf von gestohlenen Bankdaten ist eines Rechtsstaates unwürdig."

Das kleine Land in den Bergen fühlt sich in der Defensive, da ist es mit der Gemütlichkeit und Zurückhaltung schnell vorbei. Hinter der Maske des Biedermanns erscheint dann auf einmal Extrem-Materialismus.

Offen stellt der Boss der Schweizer Bankiersvereinigung in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger seinen Zorn zur Schau: Der Kauf der Daten sei eine "Ungeheuerlichkeit", klagt Urs Roth, die Schweiz sei "freundlich", Deutschland aber halte sich nicht an "Spielregeln".

Der Bankerfunktionär fordert von der eigenen Regierung eine harte Linie - und die Verteidigung des Bankgeheimnisses: "Wir müssen alle Kraft darauf verwenden, dass es so bleibt", mit Berlin müsse man "Klartext reden" und beim Doppelbesteuerungsabkommen mit "harten Bandagen kämpfen".

Eine zentrale Bedingung Berns für die Gespräche formuliert Roth auch, sie sagt viel aus über seinen Furor: Den Verrat des Verräters. Deutschland müsse den Namen des Datendiebes preisgeben.

"Regierung ohne Eier"

So ist das in diesen Tagen in der Schweiz: Man will unbedingt wissen, wer die Lawine ins Rollen gebracht werden. Aufhalten kann man sie ohnehin nicht mehr - das wissen viele Politiker, auch aus den rechtskonservativen Parteien, nur zu gut.

Wie groß die Risse in der helvetischen Trutzburg inzwischen sind, zeigt die Regierung in Bern, in der alle großen Parteien Minister stellen.

Dort hat man sich mit dem Unvermeidlichen offenbar abgefunden: Die konservative Bundespräsidentin will das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland offenbar durchs Parlament schleusen und der Finanzminister Hans-Rudolf Merz vermeidet allzu laute Töne in Richtung Berlin. Zwar kritisiert der Liberale den Kauf der gestohlenen Daten und will keine Amtshilfe leisten bei Fällen, die dank der CD in Gang kommen könnten. Sonst wirkt Merz eher kooperativ, als abwiegelnd: Nebulös spricht er sogar von "Abarten" des automatischen Datenaustausches.

Selbst Verteidigungsminister Ueli Maurer von der rechtspopulistischen SVP scheint die Parteilinie längst verlassen zu haben. Laut Neuer Zürcher Zeitung bringt er einen Datenaustausch mit Deutschland und anderen Staaten "aktiv ins Spiel" - seine Partei dürfte entsetzt sein.

Schließlich gehörte es für die rechten Scharfmacher doch zum guten Ton, gegen alles Nichtschweizerische zu agitieren. Gerade in der Causa Bankgeheimnis gibt sich die SVP entschieden harsch: Großagitator Christoph Blocher polterte unlängst noch über "Kriminelle" in der deutschen Regierung, Parteichef Toni Brunner geißelte in der Zeitung 20 Minuten die Haltung der eigenen Regierung als "passiv und unterwürfig": Sie habe "keine Eier".