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Wahlerfolg der SVP:In der Schweiz siegen die Vereinfacher

Schlichtes Wahlplakat, seichte Unterhaltung - die Schweizerische Volkspartei ist die große Gewinnerin der Parlamentswahlen. Die anderen Parteien haben es den Rechtspopulisten leicht gemacht.

Sonntagmorgen, die Wahllokale waren noch zwei Stunden offen, da feierte die wirtschaftsliberale FDP bereits das Ende des Wahlkampfes. "Jetzt müssen wir uns dem größten Problem der nächsten drei Jahre zuwenden", verkündete FDP-Präsident Philipp Müller über die Medien; damit meinte er die Beziehungen zur Europäischen Union. Das war bezeichnend.

Der wahrscheinlich teuerste Wahlkampf, den das kleine Land je gesehen hat, ist beendet, und über die wichtigen Themen ist nicht gesprochen worden. "Wer EU sagt, verliert", an diesen Grundsatz halten sich die etablierten Schweizer Politiker seit Jahren.

Die Konsequenzen traten an diesem Sonntag klar zutage: Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) ist die große Gewinnerin der Parlamentswahlen - und sie ist die einzige, die das Thema Brüssel aufgegriffen hat. "Frei bleiben" steht auf den Plakaten, die seit Monaten im Land hängen, soll heißen: frei von Einmischung. Dazu ein Schweizer Kreuz. Einfacher geht es nicht.

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Neben diesen Slogans setzte die SVP auf möglichst seichte Unterhaltung: Parteigrößen ließen sich im Wahlkampf beim Picknick mit ihren Kühen oder auf der Toilette filmen, sangen Pop-Songs ein, posierten mit einem Berner Sennenhund aus Plüsch. Was bei Journalisten als Gaga-Wahlkampf für Kopfschütteln sorgte, kam bei den Wählern offenbar an. Je weniger Inhalte, desto besser. Eine beunruhigende Entwicklung.

Dass nun, direkt nach den Wahlen, wieder über Inhalte gesprochen werden soll, ist ein fatales Signal an die Bürger. Statt der SVP inhaltlich etwas entgegenzuhalten, setzen die anderen Parteien auf Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit - und liefern damit den Rechtspopulisten erst recht Argumente.

Andere Parteien scheuen den Disput

Auf diese Weise gelingt es der SVP seit Jahren, alle anderen Parteien vor sich herzutreiben, Politik und gesellschaftliches Leben spürbar nach rechts driften zu lassen. Was in Deutschland als fremdenfeindlich gilt, wird in der Schweiz eher "klar bürgerlich" genannt. Das ist eine Selbstzuschreibung der SVP, gegen die es wenig Widerstand gibt.

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Die politische Deutungshoheit liegt damit immer häufiger bei den Rechtspopulisten, die ihre Macht geschickt zu nutzen wissen. Seit 2003 ist die Partei von Milliardär Christoph Blocher die stimmenstärkste der Schweiz. Dennoch gelingt es ihr noch immer, sich als Oppositionspartei zu inszenieren, Protestwähler anzuziehen und Stimmung gegen "die in Bern" zu machen.

Die anderen Parteien setzen dem wenig entgegen, sie scheuen die Auseinandersetzung mit den Populisten, die vor allem eine große Stärke haben: Sie vereinfachen komplexe Themen auf ein Schlagwort. Die inhaltliche Auseinandersetzung ganz aufzukündigen, wie es in diesem Wahlkampf zu beobachten war, ist erst recht keine Lösung. Die Partei ist inzwischen so gut organisiert, dass sie gar keine aggressiven Kampagnen mehr braucht, sondern es sich einfach machen kann. Ein Schweizer Kreuz dazu, fertig.

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