Nun ist es endlich raus: Nach Monaten voller Gerüchte hat die Schweizer Regierung vergangene Woche verkündet, bei wem sie die neuen Kampfflugzeuge für das Land kaufen will. Der Sieger des umfangreichen Evaluationsverfahrens heißt Lockheed Martin, das Mega-Rüstungsunternehmen aus den USA. 36 Kampfjets des Typs F-35A sollen es sein, Beschaffungskosten: 5,068 Milliarden Franken, also rund 4,6 Milliarden Euro. Wenn das Parlament zustimmt und keine Volksabstimmung die Entscheidung zu Fall bringt, bahnt sich hier eines der teuersten Schweizer Rüstungsgeschäfte aller Zeiten an.
Zwar erfüllten alle vier getesteten Flugzeugtypen - der Eurofighter von einem europäischen Konsortium aus Airbus und anderen, F/A-18 Super Hornet von Boeing, Rafale von Dassault und F-35A von Lockheed Martin - die Anforderungen der Schweiz, teilte das Verteidigungsministerium mit. Doch das Modell von Lockheed Martin habe in der Evaluation "den höchsten Gesamtnutzen und gleichzeitig die tiefsten Gesamtkosten" erzielt.
Nun darf man fragen: Wie kommt ein kleines, neutrales Land dazu, sich eine solch stattliche Kampfjet-Flotte zuzulegen - noch dazu Flugzeuge, die durch ihre Tarnkappentechnologie als echtes Kriegsgerät gelten? Immerhin liegen die letzten militärischen Auseinandersetzungen auf Schweizer Boden 170 Jahre zurück.
Doch die Eidgenossen legen bis heute großen Wert auf ihre Wehrhaftigkeit. Das entsprechende Stichwort lautet "bewaffnete Neutralität": Sie wollen im Zweifelsfall in der Lage sein, sich und ihren Sonderstatus verteidigen zu können. So erklärt sich das Festhalten der Schweizer an ihrer Armee, der Wehrpflicht, dem liberalen Waffenrecht - und eben auch der Wunsch, die veraltete Kampfjet-Flotte des Landes zu erneuern. Zwar hat sich die Schweizer Armee in den vergangenen Jahren durchaus verändert, ist kleiner geworden, hat ein breiteres Aufgabenspektrum. Doch grundsätzlich steht die Mehrheit der Schweizer hinter ihren Streitkräften und ihrem Daseinszweck, der "Kriegsverhinderung durch Verteidigungsfähigkeit" - das haben mehrere Volksabstimmungen gezeigt.
Warum den modernsten und anspruchsvollsten Jet? Und warum brüskiert man die EU erneut?
Was nun die Kampfflugzeuge betrifft, ist die Stimmung ähnlich: Nur wenige stellen grundsätzlich infrage, dass die Schweiz einsatzfähige Kampfjets braucht. Indirekt hat auch das mit der Neutralität des Landes zu tun: Die Schweiz ist häufig Schauplatz internationaler Konferenzen und Friedensverhandlungen. Doch für hochrangige Treffen wie das Weltwirtschaftsforum in Davos oder jüngst den Gipfel des russischen und des US-Präsidenten in Genf muss das Land seinen Luftraum schützen können. Das sehen selbst Antimilitaristen wie die "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee" (GSoA) so. Sie weist in ihren Stellungnahmen stets darauf hin, dass sie nichts gegen "leichte Kampfjets" für luftpolizeiliche Aufgaben einzuwenden hätte.
Trotzdem gibt es nun heftige Kritik an der Entscheidung des Bundesrats. Sie entzündet sich allerdings an Punkten, die eine Ebene darunter liegen. Erstens: Warum will die Schweizer Regierung unbedingt einen Tarnkappenjet, der als das modernste und anspruchsvollste Flugzeug unter den vier Typen gilt, die im Rennen waren? Und wieso geht der Bundesrat, zweitens, ausgerechnet jetzt das Risiko ein, mit der Absage an die zwei europäischen Typen Eurofighter und Rafale die EU zu brüskieren? Immerhin liegt die Beerdigung des Rahmenabkommens mit Brüssel erst wenige Wochen zurück.
Die Kritiker, die den ersten Punkt anführen, sammeln bereits Unterschriften für eine Volksinitiative, um die umstrittene Beschaffung zu stoppen. Zu ihnen gehören neben der GSoA die Sozialdemokraten und die Grünen. Diese Allianz hatte schon im vergangenen September versucht, per Volksentscheid ein Veto einzulegen: Damals stimmte die Bevölkerung über den zulässigen Kostenrahmen für die neuen Jets ab. Mit nur 8000 Stimmen Vorsprung siegten damals die Befürworter der teuren Anschaffung. "Das Resultat war zu knapp, um einfach über die Bedenken der Gegnerschaft hinweg zu gehen", sagt nun die Grünen-Nationalrätin und F-35-Kritikerin Marionna Schlatter. "Das Volk will keinen Ferrari in der Luft."
Schlatter und ihre Mitstreiter kritisieren, dass der F-35 schlicht überdimensioniert sei für Schweizer Bedürfnisse. Und auch wenn die Evaluation des Verteidigungsministeriums ergeben habe, dass dieses Flugzeug das günstigste sei, würden die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass der F-35 in Wahrheit "im Unterhalt ultrateuer" sei. Hinzu kämen massive technische Mängel. Tatsächlich haben die technischen Probleme des F-35 in den vergangenen Jahren zweifelhafte Berühmtheit erlangt: Derzeit sollen es laut Pentagon mehr als 800 Hardware- und Software-Mängel sein, zehn davon schwere.
Was den zweiten Kritikpunkt angeht, so hat ein EU-Parlamentarier in einem drastischen Interview mit dem Tages-Anzeiger klargemacht, wie der Schweizer Entscheid bei den EU-Staaten ankommt: "Die Schweiz zeigt uns gleich zweimal den Mittelfinger", so der Franzose Christophe Grudler, der auch Mitglied der Schweiz-Delegation des Europaparlaments ist. "Zuerst beim Rahmenabkommen und jetzt mit dem Kauf des amerikanischen Kampfflugzeugs." Die Enttäuschung in Brüssel sei groß; alle, die sich für die Schweiz engagieren würden, habe man jetzt vor den Kopf gestoßen.
Wird das auf Eis liegende Verhältnis zwischen Bern und Brüssel nach dem Kampfjet-Entscheid also noch weiter vereisen? Fest steht, dass das Fortbestehen der engen Beziehungen stark von der Kulanz der Europäer abhängt - und deren Wohlwollen hat Bern nun mindestens riskiert. Verteidigungsministerin Viola Amherd versuchte vergangene Woche, diese Bedenken wegzuwischen. Das Evaluationsergebnis sei so eindeutig gewesen, dass man "keinen Spielraum für politische Überlegungen" mehr gehabt habe. Es sieht so aus, als würden die Gegner des F-35 solche Überlegungen nun erzwingen.
