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Schweiz:Drall nach rechts

A cow stands in a meadow next to a display advertising the initiative against the construction of new minarets in

Kuh neben SVP-Plakat: Es läuft nicht schlecht für die Schweizer Rechte.

(Foto: REUTERS)
  • Andreas Glarner, Nationalratskandidat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Ortsvorsteher von Oberwil-Lieli, hält Asylbewerber aus seinem Dorf fern.
  • Er wird als rechtester Politiker im schweizerischen Parlament betrachtet.
  • Die politische Landschaft des Landes polarisiert sich immer mehr.

Der Reporter des ARD-Morgenmagazins ist sichtlich erschüttert: "Ansichten, die anderswo als rechtsradikal gelten würden, sind hier salonfähig." Mit der humanitären Tradition der Schweiz habe der Ort Oberwil-Lieli im Kanton Aargau nichts mehr zu tun, die kleine Gemeinde sei "ein dunkler Fleck" auf der Schweizer Landkarte.

Andreas Glarner, Ortsvorsteher von Oberwil-Lieli und Nationalratskandidat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) steht im Zentrum dieser Aufregung: Der nach eigenem Bekunden rechteste Politiker des schweizerischen Parlaments hält von seiner 2000-Einwohner-Gemeinde in der Nähe von Zürich alle Asylbewerber fern. Mit ungewöhnlichen Mitteln. Glarner lässt leer stehende Häuser abreißen, zahlt mit Steuergeldern Strafgebühren - und bekommt dafür Applaus.

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Die Passanten in Oberwil-Lieli sind zufrieden mit Glarner, im Internet wird er als Held gefeiert, bekommt begeisterte Zuschriften, die ihn für seine harte Linie gegenüber "Schmarotzern" und "Parasiten" loben - was er dem Reporter aus Deutschland stolz vorführt.

Driftet die Schweiz nach rechts?

In drei Wochen wird in der Schweiz ein neuer Nationalrat gewählt. Das, was Glarner in Oberwil-Lieli veranstaltet, ist kalkulierter Wahlkampf. Als Schweizer Zeitungen über den schockierten Deutschen im Aargau schrieben, teilte Glarner das umgehend auf seiner Facebook-Seite.

Die Schweiz steht in diesem Herbst vor einer Richtungsentscheidung. Die Nationalratswahlen, traditionell mit einer Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent eher wenig beachtet, werden zur grundsätzlichen Abstimmung: Driftet das Land noch weiter nach rechts? Wie soll das Verhältnis zu Europa in Zukunft gestaltet werden? Will man sich enger an Europa binden oder den Weg der Abschottung weitergehen?

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Die aktuellen Umfragen des Forschungsinstituts gfs.bern dürften Glarner und seine Parteifreunde freuen: Die rechtspopulistische SVP liegt bei 28 Prozent, Tendenz steigend. Damit hätte sie ihr Ergebnis von 2011 noch übertroffen - und wäre mit Abstand stärkste Partei des Landes. Die Sozialdemokraten liegen bei 19,3 Prozent, die liberale FDP, der viele Wähler in der Währungskrise Lösungen zutrauen, bei starken 16,9 Prozent.

Polarisierung der politischen Landschaft

Die Wahlforscher beobachten zudem eine Polarisierung der politischen Landschaft: Links und Rechts prallen aufeinander, während die Parteien in der Mitte, Christdemokraten, Grün-Liberale und Bürgerlich-Demokratische Partei, voraussichtlich Wähleranteile verlieren.

Für das Verhältnis zur Europäischen Union verheißt das nichts Gutes. Seitdem die Schweizer im Februar 2014 mit der SVP für eine Beschränkung der Zuwanderung mit Kontingenten gestimmt haben, ist dieses Verhältnis strapaziert. Für zwei Drittel der Schweizer sind Migration, Asyl und Flüchtlinge eines der wichtigsten Themen in diesem Herbst. Der SVP, die seit Jahrzehnten Kampagnen gegen "kriminelle Ausländer" macht, kommen die Bilder der Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa daher gerade recht: Die Schweiz versinke im "Asylchaos" verkündet die Partei seit Wochen - und das, obwohl das Land für das gesamte Jahr 2015 mit gerade einmal 30 000 Flüchtlingen rechnet.

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Zudem hat die SVP in diesem Sommer eine ganz eigene Kunstform geschaffen: Den Gaga-Wahlkampf.

Die SVP spricht all jene an, die sich als Globalisierungsverlierer fühlen

Mit "Wo e Willy isch, isch ou e Wäg" (Wo ein Willy ist, ist auch ein Weg") besang die Partei im Juli einen Berner Sennenhund aus Plüsch, im September legte sie mit "Welcome to SVP", einem Techno-Remix, nach. SVP-Urgestein Christoph Blocher beim Rasenschneiden, Nachwuchshoffnung Roger Köppel auf der Toilette, Parteichef Toni Brunner beim Picknick mit einer seiner Kühe. Auch ein Seitenhieb auf eine grüne Politikerin, die glaubt, von einem SVP-Kollegen mit K.o.-Tropfen betäubt und missbraucht worden zu sein, findet im Video Platz. Der Song stieg vergangene Woche auf Platz 6 der Schweizer Charts ein.

Das Milieu der SVP ist scharf umrissen: Männer, die am Anfang oder am Ende ihres beruflichen Lebens stehen - und Grund haben, sich als Globalisierungsverlierer zu fühlen: geringes Bildungsniveau, ländliche Umgebung, die Distanz nach Zürich oder Bern erscheint ihnen riesig. Und: kaum einer anderen rechtskonservativen Partei Europas ist es so gut gelungen, diese Klientel zu mobilisieren.

Daher ist es auch kein Zufall, dass Andreas Glarner aus Oberwil-Lieli ausgerechnet einem Reporter aus Deutschland so bereitwillig seine Fanpost vorführt. Die Partei, die bis Anfang der 1990er Jahre bei etwa elf Prozent lag und unter der Führung des Milliardärs Christoph Blocher zur stärksten Partei des Landes aufstieg, ist längst zum Vorbild von Rechtspopulisten in ganz Europa geworden. Selbst ein Hardliner wie Glarner, der sich gerade von seiner Frau trennt und versucht, über Facebook Schrankwand und Stühle zu verkaufen, wird da zum bürgerlichen Marken-Botschafter. "Sind Sie jetzt berühmt in Deutschland?" fragte ihn ein Journalist kurz nach Erscheinen des Beitrags. Glarner antwortete zustimmend und teilte dann noch in Richtung des "ultralinken" Reporters aus, der ihn interviewt habe.

Besser hätte es für den rechtsextremen Bürgermeister nicht laufen können.