Schweiz:Kleines Vorbild für die Ampel-Koalition

SCHWEIZ DELEGIERTEN VERSAMMLUNG GLP

Jürg Grossen, hier bei einer Rede vor Online-Publikum, ist seit 2017 Präsident der Schweizer Grünliberalen.

(Foto: PETER SCHNEIDER/picture alliance/KEYSTONE)

Deutsche Grüne und Liberale ringen gerade um Gemeinsamkeiten. In der Schweiz gibt es für diese politische Mischung schon eine fertige und längst etablierte Partei: die Grünliberalen.

Von Isabel Pfaff, Bern

Es gibt sie, die Brücken zwischen der FDP und den Grünen in Deutschland - zumindest sehen das ihre Parteispitzen so. Sie haben am Freitag angekündigt, zusammen mit der SPD in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen. Am Sonntag stimmten die Grünen auf einem kleinen Parteitag zu, und an diesem Montag sagten auch die Spitzengremien der FDP ja. Es sieht also gut aus für eine sogenannte Zitrus-Koalition - und das, obwohl Gelbe und Grüne als meilenweit voneinander entfernt gelten, ihre Differenzen als nur schwer überwindbar.

Dabei zeigt eines von Deutschlands Nachbarländern, dass das nicht so sein muss. In der Schweiz nämlich gibt es diese vermeintlich gegensätzliche Mischung längst: in Form der grünliberalen Partei, hervorgegangen 2004 aus einer Abspaltung der Zürcher Grünen. Inzwischen sind die Grünliberalen eine etablierte politische Kraft, die aus der Schweizer Bundespolitik, aber auch aus den meisten Kantonen nicht mehr wegzudenken ist. Bei den jüngsten eidgenössischen Wahlen 2019 holten sie fast acht Prozent der Stimmen, und bei den Volksabstimmungen gehören sie mit ihren Positionen selten zu den Verlierern, treffen also einen Nerv in der Bevölkerung. Was können sich deutsche Grüne und Liberale von ihnen abschauen?

In erster Linie: Liberale und grüne Positionen haben durchaus eine Schnittmenge. Das zu zeigen, war das zentrale Motiv der Grünliberalen der ersten Stunde, und sie haben es geschafft. Damals, 2004, hatte sich an der Spitze der Zürcher Grünen der linke Flügel durchgesetzt, also Leute, die auf mehr Staat setzen, strengere Regeln für die Wirtschaft fordern und gewerkschaftsnah sind. Der unterlegene Realo-Flügel um den Bundesparlamentarier Martin Bäumle gründete daraufhin die neue Partei, die explizit ökologisches mit liberalem Handeln vereinen wollte. Also: bei den Themen Umweltschutz, Gesellschaft und Außenpolitik auf Linie mit den Grünen, dafür deutlich wirtschaftsliberaler und in den Bereichen Migration und Sozialstaat restriktiver.

Liberale Positionen gehören in dem kleinen Land zur politischen Grundausstattung

In konkrete Politik übersetzt heißt das: Die Grünliberalen wollen weg von fossilen Energien und Atomkraft, aber nicht durch Verbote, sondern durch finanzielle Anreize wie Lenkungsabgaben, Bonus-Malus-Systeme und eine Steuerreform. Sie wollen einen möglichst schlanken Staat, der nicht mehr ausgibt, als er einnimmt, und der Firmen und Unternehmer nicht zu stark steuerlich belastet. Während die Schweizer Grünen und die Sozialdemokraten fast jeden Versuch gutheißen, Gutverdiener und Reiche höher zu besteuern, um damit Renten, Gesundheitskosten und Sozialsysteme zu finanzieren, sind die Grünliberalen zurückhaltend, wenn es um Steuererhöhungen oder neue Staatsausgaben geht.

Dass es die Mischung grün und liberal ausgerechnet in der Schweiz zur Partei gebracht hat, ist überdies kein Zufall. Im Gegensatz zu Deutschland gehören liberale Positionen in dem kleinen Land quasi zur politischen Grundausstattung: Keine politische Strömung war für die Entstehung der modernen Schweiz so wichtig wie der Freisinn. Die daraus entstandene Schweizer FDP ist zwar schon lange nicht mehr stärkste Kraft, aber an gewissen liberalen Grundüberzeugungen in der Bevölkerung kommt in diesem Land trotzdem niemand vorbei.

Neue, wichtige Stimme der Mitte

Als sich dann die Grünen in manchen Kantonen immer mehr den weit links stehenden Schweizer Sozialdemokraten annäherten, reichte es den pragmatischer tickenden Parteimitgliedern. Sie wollten eine liberale Alternative zu der linken Öko-Partei, und auch wenn ihre aktuellen Zustimmungswerte sie lediglich zur sechststärksten Kraft machen, kann man die Grünliberalen inzwischen doch als neue, wichtige Stimme der Mitte bezeichnen. Häufig spielen sie bei Parlamentsabstimmungen eine bedeutende Rolle: weil sie sich, je nach Thema, mal dem linken, mal dem rechten Lager anschließen.

Beispiel Rentenreform: Hier machten die Grünliberalen erfolgreich gemeinsame Sache mit den Bürgerlichen, die das Rentenloch mit einer Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern stopfen wollen (derzeit dürfen Schweizerinnen schon mit 64 in Rente gehen, Schweizer erst mit 65).

Beispiel CO₂-Gesetz: Damit sollte die Schweiz das Pariser Klimaabkommen umsetzen, und natürlich gehörten die Grünliberalen zusammen mit den Grünen zu den treibenden Kräften hinter dem Entwurf, der klimaschädliches Verhalten nicht verbieten, sondern teurer machen wollte - vor allem über Abgaben auf fossile Brennstoffe und Flugtickets. Das Parlament verabschiedete das Gesetz mit großer Mehrheit - muss aber nun eine neue Vorlage erarbeiten, weil die Bevölkerung das Gesetz per Referendum gekippt hat.

Oder, wie zuletzt, das Beispiel Ehe für alle: Das neue Gesetz, das die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet, geht auf einen grünliberalen Vorstoß aus dem Jahr 2013 zurück. Nach dem Parlament sagte nun, Ende September, auch das Volk deutlich Ja zu der Reform. Die Grünliberalen sprach von einem "Meilenstein" in ihrer jungen Geschichte.

Es kann also funktionieren, dieses von der Partei ausgerufene "Nachhaltigkeitsdreieck Umwelt, Soziales und Wirtschaft". Für die vielleicht bald amtierende Ampel-Koalition in Berlin lohnt es sich jedenfalls, einmal einen Blick über die südliche Landesgrenze zu werfen.

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