Schweiz: Linke und Grüne legen zu

Bei Kantonswahlen in der Schweiz verliert vor allem die rechtskonservative SVP deutlich an Zustimmung. Damit deutet sich ein Linksrutsch bei den nationalen Wahlen im Herbst an.

In der Schweiz deutet sich knapp sieben Monate vor den landesweiten Wahlen ein Linksrutsch an. Bei den Kantonswahlen am vergangenen Wochenende in Luzern und Baselland mussten die bürgerlichen Parteien, insbesondere die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), teils schwere Verluste hinnehmen, während Grüne, Sozialdemokraten und Grünliberale dazugewonnen haben. Zu einem ähnlichen Ergebnis war es zuvor bereits im Kanton Zürich gekommen, wo die Stimmberechtigten am 24. März Parlament und Regierung neu gewählt und der SVP zugunsten der Grünen und Grünliberalen einen heftigen Denkzettel verpasst hatten.

Nun setzt sich der Trend auch in zwei ländlich geprägten Kantonen fort, wo eigentlich die SVP und die christdemokratische CVP dominieren. In Luzern, einem traditionell konservativ orientierten Kanton in der Zentralschweiz, bleiben die Christdemokraten zwar stärkste Kraft im 120-köpfigen Parlament. Doch die Verluste sind deutlich: vier Sitze bei der CVP, drei bei der liberalen FDP und ganze sieben bei der SVP. Gewinner sind vor allem die Grünen, die acht Sitze hinzugewannen, außerdem die sozialdemokratische SP und die Grünliberalen mit je drei Sitzen mehr. In Baselland, wo die SVP bisher stärkste Kraft im Parlament war, haben die Sozialdemokraten nun knapp die meisten Sitze, während die SVP sieben Mandate verloren hat. Die SP ist mit ihrer Kandidatin Kathrin Schweizer auch wieder Mitglied der fünfköpfigen Regierung, nachdem die Partei vier Jahre lang nicht in dem direkt gewählten Gremium vertreten war.

Viele Beobachter werten die drei Kantonsergebnisse als Vorschau auf die nationalen Wahlen im Oktober. 2015 hatte die SVP noch ein Rekordergebnis von knapp 30 Prozent eingefahren, zusammen mit der FDP bildete sie ein starkes rechtes Lager, das über 101 von insgesamt 200 Sitzen im Nationalrat verfügt. Es mehren sich die Zeichen, dass diese Mehrheit wankt. Die Klimadebatte verschiebt die Kräfteverhältnisse in der Schweiz gerade spürbar - ein Thema, bei dem insbesondere die SVP mit Leugnung des Klimawandels und Schimpftiraden auf demonstrierende Schüler auffällt. Ihre Paradedisziplin, der Kampf gegen Einwanderer, hat in den vergangenen Jahren an Schlagkraft offenbar verloren. Auch in der Debatte um die Zusammenarbeit mit der EU kann die SVP mit ihrer Blockade immer weniger punkten, wie Umfragen zeigen. Die Partei zieht eine erste Konsequenz: Fast die gesamte Leitung der Zürcher SVP trat zurück.