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Schweiz:Hausfriedensbruch fürs Klima

Schweiz - Demonstration zum Klimaschutz

Im Visier von Klimaaktivisten: Großbanken wie die Credit Suisse.

(Foto: Ennio Leanza/picture alliance/dpa/KEYSTONE)

Die Schweiz streitet über einen Prozess gegen neun Umweltaktivisten. Das Thema Klimaschutz erhitzt die Gemüter. Im Juni stimmt die Bevölkerung über ein neues CO₂-Gesetz ab.

Von Isabel Pfaff, Zürich

Sie sind zu Dutzenden gekommen, um zu unterstützen, bewaffnet mit Megafon, Pappschildern und meterlangen Transparenten. "Klimaschutz ist kein Verbrechen" steht auf einem. Und auf einem anderen: "Banken haben Kohle. Wir haben recht!" Und ums Rechthaben geht es wirklich an diesem Freitagnachmittag Mitte Mai in Zürich. Im Theatersaal des Volkshauses verliest ein Richter sein Urteil gegen neun junge Leute zwischen 19 und 25 Jahren. Die Prozessbeteiligten sind so zahlreich, das Medieninteresse so groß, dass das Zürcher Bezirksgericht bei diesem Verfahren auf den Theatersaal ausweichen musste.

Wer hat also recht? Die sechs Frauen und drei Männer, die im Sommer 2019 zusammen mit Dutzenden anderen Aktivisten am Zürcher Paradeplatz für ein paar Stunden mehrere Eingänge des Hauptsitzes der Credit Suisse blockierten, um auf deren Rolle in der Klimakrise aufmerksam zu machen? Oder die Staatsanwaltschaft und die als Privatklägerin auftretende Großbank, die den Aktivisten Rechtsbruch vorwerfen?

Die jungen Aktivisten nehmen Schweizer Großbanken ins Visier

Wieder einmal beschäftigt die Klimakrise ein Schweizer Gericht. Seit ein paar Jahren finden in dem Land immer wieder Gerichtsprozesse gegen Aktivisten statt. Die zumeist jungen Leute haben die Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS ins Visier genommen, die mit ihrem Kapital klimaschädliche Branchen finanzieren und damit überproportional für Treibhausgasemissionen verantwortlich seien. Aktivisten sind mehrmals in Bankfilialen eingedrungen, haben die Gebäude mit Farbe beschmiert oder, wie im jüngsten Fall, die Zugänge blockiert. Schon einige Male wurden die Beschuldigten freigesprochen, doch die Prozesse wurden weitergezogen. Nun beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem Thema, ein Urteil steht noch aus.

Wie in vielen anderen Ländern streitet man auch in der Schweiz heftig über die Klimaerhitzung. In Deutschland hat zuletzt das Bundesverfassungsgericht die Regierung dazu verdonnert, beim Klimaschutzgesetz nachzubessern, weil die Maßnahmen nicht ausreichten. In der Schweiz befeuern nicht nur die Gerichtsprozesse gegen Aktivisten die Debatte. In wenigen Wochen wird die Bevölkerung entscheiden, wie es mit der Klimapolitik weitergehen soll: Am 13. Juni stimmt das Volk über das reformierte CO₂-Gesetz ab, mit dem Regierung und Parlament die Klimaziele von Paris erreichen wollen.

Zwei Gruppen sind gegen das neue Gesetz - aus unterschiedlichen Gründen

Gemäß Pariser Klimaabkommen sollen die schweizerischen Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden. Das neue Gesetz will klimaschädliches Verhalten teurer machen: Es erhöht die Abgabe auf fossile Brennstoffe und führt eine Abgabe auf Flugtickets ein. Zum Teil erhält die Bevölkerung diese Abgaben über die Krankenversicherung zurück, zum Teil fließt das Geld in einen neuen Klimafonds, der klimafreundliches Bauen und neue Technologien fördern soll. Darüber hinaus macht das Gesetz Vorgaben für importierte Fahrzeuge und für Gebäude.

Eigentlich hat das Parlament das Gesetz bereits verabschiedet, doch zwei Gruppen haben mit Unterschriftensammlungen die Volksabstimmung erzwungen: erstens das Wirtschaftskomitee "Nein zum CO₂-Gesetz", zu dem Verbände der Auto- und Ölbranche gehören - aber eben auch eine Gruppe von Klima-Aktivisten, denen das neue Gesetz nicht weit genug geht.

Auch eine der neun Beschuldigten in Zürich hält das Gesetz für unzureichend. "Zur Klima-Verantwortung der multinationalen Unternehmen und des Finanzplatzes stehen im Gesetz nur wenige Zeilen", sagt sie vor dem Zürcher Volkshaus. "Dabei spielen sie eine enorm wichtige Rolle bei der Reduktion der Emissionen."

Letzteres bestreitet in der Schweiz kaum jemand mehr. Schon 2015 schrieb das Schweizer Bundesamt für Umwelt (Bafu) in einem Bericht, dass allein der Schweizer Aktienfondsmarkt in seinen Kapitalanlagen ebenso viele Emissionen bindet, wie die gesamte Schweiz damals jährlich ausstieß. Studien von Nichtregierungsorganisationen stellen dem Schweizer Finanzplatz schon länger ein schlechtes Zeugnis aus, was Investitionen in fossile Brennstoffe angeht. Und laut einer im November veröffentlichten Untersuchung von Schweizer Bundesbehörden unterstützt der Finanzsektor des Landes über seine Investitionen sogar einen zusätzlichen Ausbau der internationalen Kohle- und Erdölförderung.

"Eins der schmutzigsten Unternehmen der Schweiz"

Das neue CO₂-Gesetz reflektiert diese Problematik zwar, indem es das Ziel des Pariser Klimaabkommens erwähnt, die Finanzflüsse klimaverträglich auszurichten. Neu ist zudem die Vorgabe, dass Nationalbank und Finanzmarktaufsicht die klimabedingten finanziellen Risiken für den Schweizer Finanzmarkt überprüfen und darüber berichten müssen. Doch konkrete Maßnahmen oder Zielvereinbarungen für den Sektor enthält das Gesetz nicht.

In dem Prozess in Zürich kommt das CO₂-Gesetz auch zur Sprache. Weil der Staat immer wieder - und eben auch im jüngsten Gesetzesprojekt - auf eine Regulierung des Finanzplatzes hin zu mehr Klimaschutz verzichte, so eine der Verteidigerinnen, sei ihren Klienten nichts anderes übrig geblieben, als direkt gegen die Credit Suisse zu protestieren. "Diese Bank ist eins der schmutzigsten Unternehmen der Schweiz", sagt eine beschuldigte Aktivistin, "und die Schweiz hat nun mal den Vertrag von Paris unterzeichnet."

Der Anwalt der Credit Suisse betont in dem Verfahren, dass die Bank ihre Mitverantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels anerkenne. Gesetzesverstöße könne man deswegen trotzdem nicht tolerieren. In ihrer "Erklärung zum Klimawandel" verspricht die Credit Suisse, ihren Teil zur Bewältigung der Klimakrise beizutragen. Vor wenigen Wochen wurde zudem bekannt, dass sie sich der "Net-Zero Banking Alliance" angeschlossen hat. Die Finanzinstitute verpflichten sich damit, die CO₂-Emissionen aus ihrem Geschäftsbetrieb und aus ihren Kredit- und Investmentportfolios bis spätestens 2050 auf Netto-Null zu senken.

Viel Verständnis in der Bankenstadt Zürich

Die Demonstranten vor dem Zürcher Theatersaal beeindruckt das nicht. Immer wieder heult das Megafon auf, Fäuste sausen zu Sprechchören in die Luft. Doch es hilft alles nichts: Der Richter spricht die neun Angeklagten schuldig. Acht von ihnen werden wegen Nötigung und Hausfriedensbruch verurteilt, der neunte, der einen anderen Eingang blockiert hatte, nur wegen Nötigung. Alle erhalten Bewährungsgeldstrafen von ein paar Hundert Franken, außerdem müssen sie die Gerichtsgebühren und Verfahrenskosten tragen.

Die Staatsanwaltschaft hatte höhere Geldstrafen gefordert, doch der Richter macht deutlich, dass er das Verschulden der Aktivisten als leicht ansieht. "Sie haben mit Ihrem Protest einen ehrenwerten Zweck verfolgt", sagt er, "aber ein gänzlich falsches Mittel gewählt." Viel Verständnis also in der Bankenstadt Zürich, aber doch: kein Freispruch. Das Team der Verteidiger hat bereits Berufung angemeldet.

© SZ/mala
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