Schweiz: Kauf der Steuer-CD?: Angela Merkel will die Steuersünder kennen

Kanzlerin Merkel will alles versuchen, um an die sensiblen Kontodaten von 1500 mutmaßlichen Steuersündern zu kommen - obwohl Datenschützer und Spitzenpolitiker der Union strikt dagegen sind. Die Schweiz mauert und verweigert die Amtshilfe.

Der Deal würde 2,5 Millionen Euro kosten, könnte aber 100 Millionen Euro einbringen: Die Frage, ob der Staat die Daten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern kaufen soll, spaltet die deutsche Gesellschaft.

Nun hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz bekannt. Es müsse alles versucht werden, um an die Daten möglicher deutscher Steuersünder heranzukommen. "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen", sagte Merkel an diesem Montag in Berlin. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.

Im Video: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Kauf der Steuersünder-Daten ausgesprochen. Sie will alles versuchen, um an die sensiblen Kontodaten von 1500 mutmaßlichen Steuersündern zu kommen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Kauf von Daten über mutmaßliche deutsche Steuersünder mit Bankdepots in der Schweiz für rechtlich vertretbar. Der aktuelle Fall ähnele dem aus Liechtenstein vor zwei Jahren, als die Behörden Steuerdaten für rund fünf Millionen Euro kauften, sagte der CDU-Politiker vor Journalisten in Berlin. "Diese Linie wird gewahrt. Die Regierung trifft auch nicht alle anderthalb Jahre neue Entscheidungen in so schwierigen Fragen."

Vor einem Kauf müssten aber noch juristische Fragen geklärt werden, sagte Schäuble. Die Entscheidung träfen die zuständigen Länder im Einvernehmen mit dem Bund. Wann dies geschehen werde, ließ er offen.

Heikler Deal

Falls die deutschen Steuerbehörden die umstrittene Schweizer Steuersünderdatei tatsächlich kaufen, können sie bei ihren anschließenden Ermittlungen nicht auf die Hilfe der eidgenössischen Behörden zählen.

Die Schweiz werde keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leisten: Dies habe Finanzminister Hans-Rudolf Merz seinem deutschen Kollegen in einem Telefongespräch mitgeteilt. Ein solcher Datenkauf verstoße gegen Treu und Glauben sowie Recht und Ordnung. Die beiden Minister hätten vereinbart, das Gespräch in den kommenden Tagen fortzusetzen.

"Angriff auf die fleißigen Menschen"

Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle stellte seinerseits klar: Er erwarte, dass die Eidgenossen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit der EU in vollem Umfang zusammenarbeite. "Steuerkriminalität ist ein Angriff auf die fleißigen Menschen, die anständig Steuern zahlen und nicht mal eben den Weg ins Ausland machen können", sagte der FDP-Chef.

Man könne aber auch nicht "Verfassung und Rechtsstaat einfach mal eben aussetzen und vergessen". Deshalb erwarte er eine Prüfung der entwendeten Daten "streng nach rechtsstaatlichen Kriterien".

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hatte sich zuvor für den Ankauf der Bankdaten ausgesprochen. In bestimmten Kriminalitätsbereichen sei die Polizei auf entsprechende Hinweise angewiesen, dazu gehöre auch die Steuerfahndung, sagte Freiberg in Potsdam. Er halte es für "zwingend erforderlich", dass die CD mit den Daten angekauft werde. Es könne nicht sein, dass Steuersünder auf Kosten der Gesellschaft lebten und dann häufig noch so täten, als ob sie moralisch im Recht seien.

Ein Informant will den Steuerbehörden die Daten zum Preis von 2,5 Millionen Euro verkaufen. Die deutschen Steuerhinterzieher sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, die Daten zu erwerben. "Wir können Ganoven nicht laufenlassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Wenn die Regierung auf diese Daten verzichte, "setzt sie sich einmal mehr dem Verdacht aus, ihre Politik an den Interessen einer Klientel von Wohlhabenden auszurichten".

"de facto Hehlerei"

Auch die Grünen haben sich für den Ankauf der gestohlenen Bankdaten ausgesprochen. Parteichefin Claudia Roth sagte: "Wer ist denn der Hehler in dieser Geschichte? Das ist nun mal so, dass die Schweizer Banken mit flüchtigem Geld, mit Diebesgut de facto Hehlerei betreiben." Die Verweigerung einer Zusammenarbeit sei eine Form von Strafvereitelung.

Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, empfahl den Kauf der Daten: "Man muss auch nicht unbedingt den Hintergrund sehen, dass hier jemand Daten geklaut hat, sondern es können auch hehre Motive dahinterstecken: Dass eben so einer, der diese Zulieferung macht, sagt: Steuerhinterziehung ist unanständig, da muss ich meinen Beitrag leisten", sagte Ondracek auf N24.

Spitzenpolitiker der Union und Datenschützer lehnen den Deal hingegen ab. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Michael Meister, sagte der Bild, er habe "erhebliche Bauchschmerzen, wenn der Staat als Hehler auftritt". Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich: "Wer jetzt den Ankauf von Hehlerware befürwortet, der braucht uns nie wieder über Datenschutz zu belehren."

"Diebstahl bleibt Diebstahl"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte im RBB: "Der Staat darf nicht mal im Entferntesten in den Verdacht geraten, dass er selbst als Datenhehler agiert." Eindringlich wies er auf die rechtlichen und tatsächlichen Probleme hin. "Wer sagt denn, dass es sich hierbei nur um Daten von Straftätern handelt?", fragte er. "Wer sagt denn, dass diese Daten tatsächlich richtig sind? Was passiert, wenn eine solche Praxis zwischen Rechtsstaaten einreißt?"

Schaar erinnerte daran, dass viele Bürger gegen die Übermittlung von Bankdaten in die USA sind. "Und dann kann ich es nicht gutheißen, dass unsere Behörden, sogar vorbei an Rechtshilfeabkommen, auf die Daten zugreifen, die in anderen Staaten gestohlen worden sind."

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Süddeutschen Zeitung, das Risiko von Nachahmungstaten sei groß, wenn der Staat für gestohlene Daten Geld zahle. "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen." Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigte sich zurückhaltend.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, ebenfalls aus der CDU, hat das Bundesfinanzministerium hingegen aufgefordert, die ihm angebotene Steuersünderdatei in jedem Fall zu prüfen. Er räumte jedoch ein, dass mit einem Ankauf von möglicherweise illegal beschaffter Daten auch Nachahmer angelockt werden könnten. "Wir haben immer wieder Trittbrettfahrer." Der Staat dürfe niemanden zur Straftat anstiften, um an solche Daten zu kommen.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der Thüringer Allgemeinen, er gehöre nicht zu denjenigen, "die sagen: Sofort Hände weg von dieser CD!". Der Staat habe so die Möglichkeit, zahlreiche Straftaten aufzuklären. Es sei immer ein schwieriges Abwägen zwischen der Tatsache, dass Daten illegal erworben wurden, und dem Nutzen, den der Staat von diesem Material haben könnte. "Wenn der Staat von vornherein keine illegal erworbenen Daten nutzen dürfte, müsste das auch für alle anderen Fälle gelten", sagte Bosbach. Dies sei aber nicht der Fall. Oft genug würden Verbrechen dadurch aufgeklärt. Zunächst müsse die Validität der Daten geprüft werden, erst dann könne man entscheiden.