Schweiz:Großer Protest gegen Corona- Maßnahmen
In der Schweiz rüstet sich eine wachsende Szene von Impf- und Zertifikatsgegnern für den Showdown mit der Regierung: In einem Monat stimmt das Land in einem Referendum über das Covid-19-Gesetz ab.
Von Isabel Pfaff, Bern
In Bern haben am Samstag Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen des Landes und die Zertifikatspflicht protestiert. Die Organisatoren sprachen von bis zu 50000 Teilnehmern; Reporter verschiedener Medien sprachen von mehr als 10 000 Demonstranten. Fest steht, dass der Aufmarsch zum Größten gehört, was Maßnahmenkritiker in der Schweiz je auf die Beine gestellt haben.
Zu der - weitgehend maskenfreien - Demonstration aufgerufen hatten Gruppen unterschiedlicher politischer Ausrichtung: Neben dem "Aktionsbündnis Urkantone" mit seiner ländlich-konservativen Anhängerschaft gehörte auch die "Freie Linke Schweiz" zu den Organisatoren, eine Gruppierung, die insbesondere vor der "Massenüberwachung" durch das Covid-Zertifikat warnt. Entsprechend heterogen war das Publikum am Samstag: Hunderte mit Schweizer Flaggen, manche mit radikalen Botschaften wie "Stop Adolf Berset" (der Gesundheitsminister heißt Alain Berset) oder sogar "Impfen macht frei". Dazwischen Dutzende sogenannte Freiheitstrychler, die mit ihrem Holzjoch auf den Schultern und den beiden daran befestigten Kuhglocken mittlerweile zum festen Repertoire bei Anti-Corona-Protesten in der Schweiz gehören. Aber eben auch: erkennbar Linke und Alternative mit Sonnenblumen, herzförmigen Plakaten und Antifa-Flaggen.
Die Schweizer Maßnahmenkritiker, das hat die Berner Demo gezeigt, haben zurzeit ein enormes Mobilisierungspotenzial. Während die Schweizer Klimabewegung am Vortag nur wenige Tausend Leute auf die Straßen in Bern brachte, brodelt es offenbar in der heterogenen Szene der Impfgegner, Zertifikatskritiker und Corona-Leugner. Das hat auch mit einer Art Showdown zu tun, auf den die Schweiz gerade zusteuert: Am 28. November wird das Land über das Covid-19-Gesetz abstimmen.
Kritiker des Gesetzes warnen vor "totaler Überwachung"
Eigentlich nicht ungewöhnlich, immerhin reichen 50000 Unterschriften, um ein Referendum über ein bereits verabschiedetes Gesetz zu erzwingen. Doch über dieses Gesetz gab es bereits eine Abstimmung: Im Juni erst hatten es die Schweizerinnen und Schweizer mit deutlichen 60 Prozent abgesegnet und damit den mehrheitlich rechtskonservativen Kritikern eine Abfuhr erteilt. Weil das Parlament das Gesetz jedoch fortlaufend verändert und an den Verlauf der Pandemie anpasst, haben Kritiker erneut erfolgreich Unterschriften gesammelt.
Der zentrale Unterschied: Während es in der ersten Abstimmung vor allem um die Corona-Wirtschaftshilfen ging, beinhaltet das Gesetz jetzt die Regelungen zum Covid-Zertifikat. Und diese rufen nun vermehrt auch linke Gegner auf den Plan, prominentestes Beispiel: die Schriftstellerin Sibylle Berg. Sie setzt sich mit anderen Geimpften für die Ablehnung des Gesetzes ein und kritisiert, dass mit dem Zertifikat "die Infrastruktur für eine totale Überwachung" gelegt werde.
Derzeit gelten in der Schweiz ähnliche Regeln wie in Deutschland: Wer Restaurants, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen drinnen besuchen will, muss ein gültiges Covid-Zertifikat vorlegen, also den Nachweis, genesen, geimpft oder negativ auf Corona getestet zu sein. Zusätzlich gilt in Läden und im öffentlichen Verkehr weiterhin Maskenpflicht. Und: Seit dem 11. Oktober sind Coronatests für Menschen ohne Symptome kostenpflichtig.
Impfquote von nur 62 Prozent
Vor wenigen Tagen diskutierte die Schweizer Regierung über eine mögliche Aufhebung der Maßnahmen, kam aber zu dem Schluss, dass die Risiken für das Gesundheitswesen weiterhin zu hoch seien. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Schweiz liegt im Moment bei 90, die Intensivstationen sind zu 75 Prozent ausgelastet, und die Impfquote liegt bei - im westeuropäischen Vergleich niedrigen - 62 Prozent. Mitte November, so der Bundesrat, werde man die Lage neu analysieren.
Eine mögliche Neubeurteilung der Maßnahmen könnte also entscheidend sein für den Abstimmungssonntag Ende November. Bisher allerdings sieht die Lage ähnlich aus wie im Juni, auch wenn die Demo in Bern etwas anderes suggerierte: Laut der jüngsten Umfrage befürworten mehr als 60 Prozent der Bevölkerung das Covid-19-Gesetz.