Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland leidet schon seit einiger Zeit. Die Eidgenossen sind sensibel. Unvergessen, dass Ex-Finanzminister Peer Steinbrück das Steuerparadies Schweiz mit dem Wilden Westen verglich, und den Indianern mit der Kavallerie drohte.
Deutschland will möglicherweise gestohlene Bankdaten aus der Schweiz kaufen. Die Empörung bei den Eidgenossen ist groß.
(Foto: Foto: AP)Nun droht selbst der besonnene Ueli Maurer, der Verteidigungsminister, Deutschland mit Liebesentzug: Sein Vertrauen in die Bundesrepublik wäre erschüttert, wenn "für geklaute Daten" bezahlt würde, giftete er.
Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre prüfen deutsche Finanzbehörden aktuell den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz. Ein Informant bietet die Daten von bis zu 1500 Deutschen an - und will dafür 2,5 Millionen Euro kassieren.
Tatsächlich forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fiskus bereits auf, die gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz zu kaufen. Es müsse alles versucht werden, um an die von einem Informanten angebotenen Steuersünder-Daten heranzukommen.
Wenn es so kommt, wäre das ein herber Schlag für die Schweiz. Gerade weil er vom immer ungeliebteren Nachbarland aus geführt werden könnte, von dem man sich schon länger bevormundet fühlt. Der Publizist Roger Schawinski schlawienerte bereits, die Schweizer sollten mit den Leuten aus dem Nachbarland nur noch Schwyzerdeutsch reden, nicht mehr Hochdeutsch. Schawinski war einst Chef des Berliner TV-Senders Sat 1.
Pirmin Bischof, Schweizer Nationalrat im Dienste der Christlichdemokratischen Volkspartei CVD sagte dem Züricher Tages-Anzeiger auf die Frage, was passiere, wenn der deutsche Finanzminister die Daten tatsächlich kaufe: "Das würde das Verhältnis der beiden Staaten nicht gerade verbessern." Das klingt wie eine Drohung.
Pirmin spricht im Fall der entwendeten Daten-CD von der "modernen Form eines Banküberfalls". Er hält es sogar für möglich, dass andere Länder Leute bei Schweizer Banken einschleusen, um Daten zu klauen. Indizien gebe es jedoch keine. Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard glaubt jedenfalls, da entstehe "ein richtiggehender Handel mit Kriminellen".
Nach Informationen der Financial Times Deutschland stammt die CD von der britischen Großbank HSBC. Dabei könnte es sich um jene Daten handeln, die der 37-jährige Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten hatte. Die französischen Fahnder sprachen seinerzeit von 130.000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt. Die HSBC erklärte dagegen, es seien "weniger als zehn Kunden" betroffen.
Als Falciani damals die Namen von 2953 französischen Steuerflüchtlingen an Frankreichs Finanzbehörden weitergab, belastete der Fall die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich schwer.
"Das wäre äußerst negativ"
Der neue Steuerstreit könnte nun auch das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz auf eine weitere schwere Probe stellen.
"Wir sollten uns unbedingt wehren", empörte sich der Genfer Bankier und Präsident der Schweizer Bankiervereinigung, Patrick Odier. "Im Zusammenhang mit kriminell erworbenen Daten darf die Schweiz nicht mehr in Amtshilfeverfahren und Verhandlungen eintreten."
Der Sprecher der Bankiervereinigung, Thomas Sutter, assistiert ihm im Gespräch mit sueddeutsche.de: "Wenn der deutsche Finanzminister die Daten tatsächlich kauft, wäre das nicht das, was wir von einem befreundeten Land erwarten. Das wäre äußerst negativ." Sutter spricht ruhig, aber mit Nachdruck: "Wir erwarten keine Belohnung für eine Straftat. Das würde in der Schweiz niemand verstehen."
Er verweist darauf, dass sich die Situation seit 2008 grundlegend verändert habe, es viele Möglichkeiten gebe bei einem begründeten Verdacht und einem die gesetzlichen Ansprüche erfüllenden Antrag, Steuerflüchtlingen auf die Spur zu kommen. "Die Schweiz hat sich grundsätzlich zur Amtshilfe bei Steuerhinterziehung bereiterklärt und steht mit Deutschland in Verhandlungen um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen." Die rechtliche Situation wäre nicht mehr grundlegend anders als bei anderen Staaten wie Österreich oder Kanada. Die Verhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommen könnten leiden, wenn Deutschland bei den Daten zugreife.
Vorwürfe, die Schweiz mache Geschäfte mit Geld, das eigentlich Deutschland gehört, prallen an ihm ab. Der Zweck heilige in diesem Fall keinesfalls die Mittel.
Und dennoch: Die Schweiz steht immer wieder im Zentrum von Affären um Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Sutter erklärt das mit einem Blick in die Vergangenheit, als die Schweiz noch nicht alle internationalen Standards erfüllt habe. "Aber wir dürfen uns heute nicht mehr von Vorurteilen blenden lassen."
Im Video: Die deutschen Steuerbehörden werden die Schweizer Steuersünderdatei voraussichtlich kaufen.