EU-Schweiz: Das Gespenst namens Schwexit

Im Herbst soll klar werden, wie es zwischen der EU und der Schweiz weitergeht. Einen Schwexit will Bern möglichst umgehen, aber hat das Land einen Plan?

Seit dem 26. Mai befindet sich die Schweiz in einer Art Schwebezustand. An diesem Tag hatte sich die Regierung, der siebenköpfige Bundesrat, entschieden, die Verhandlungen mit Brüssel über ein Rahmenabkommen abzubrechen. Wohlgemerkt: einen Verhandlungsprozess, der mehr als sieben Jahre gedauert hatte und das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel auf ein neues Fundament stellen sollte. Der Schritt war ein Knall, die Entrüstung seitens der EU groß, die Reaktionen auch im Land selbst: bestürzt.

Seither versucht die Schweiz diesen Tag und alles, was er mit sich brachte, zu verdauen. Und blickt bang auf den Herbst. Im September nämlich, so hat Brüssel angekündigt, will die EU-Kommission sich dazu äußern, wie sie ihr Verhältnis zur Schweiz, einer wichtigen, aber zunehmend schwierigen Partnerin, künftig gestalten will.

Die zentrale Frage ist aber: Wie stellt sich eigentlich die Schweiz ihre künftige Beziehung zur sie von allen Seiten umschließenden EU vor? Man wolle einen politischen Dialog mit Brüssel aufnehmen und "die bewährte bilaterale Zusammenarbeit" fortführen, hieß es nach dem Abbruch seitens des Bundesrats. Die etwa 120 bilateralen Verträge zwischen Bern und Brüssel, die das enge Verhältnis prägen und den Eidgenossen letztlich einen weitgehenden Zugang zum Binnenmarkt verschaffen, sind ja auch eine Erfolgsgeschichte.

Doch die EU, das ist in den vergangenen Jahren deutlich geworden, ist nicht mehr bereit, diesen Weg wie bisher weiterzugehen. Das Verhältnis sei zu komplex geworden, klagte Brüssel, man wolle nicht mehr jeden Vertrag einzeln aktualisieren müssen, wenn sich am EU-Recht etwas ändere.

In Brüssel ist das Verständnis für Sonderwünsche geschwunden

Geplant war also ein institutionelles Dach: Bei den fünf Abkommen, die den Marktzugang betreffen, sollte die Schweiz EU-Recht praktisch automatisch übernehmen. Zusätzlich war ein paritätisch besetztes Schiedsgericht für Streitfälle vorgesehen. Ende 2018 lag ein Entwurf eines solches Rahmenabkommens vor. Doch die Schweiz zierte sich, wollte an einigen Punkten nachverhandeln. Anderenfalls, so befürchtete man in Bern, könnte eine Volksabstimmung den Vertrag zu Fall bringen.

In Brüssel schwand zunehmend das Verständnis für die Sonderwünsche der Schweizer, und als sich nach Monaten des Ringens keine Lösung abzeichnete, entschied sich der Bundesrat letztlich für den Abbruch. Doch abgesehen von dem erwähnten "politischen Dialog" ist bis heute ziemlich unklar, was stattdessen kommen soll.

Formell liegt die Gestaltung der Beziehungen zur EU in der Hand des Schweizer Außenministeriums. Dessen Chef Ignazio Cassis versuchte denn auch recht bald nach dem denkwürdigen Tag im Mai gut Wetter zu machen: Ende Juli reiste er nach Brüssel und traf dort den EU-Kommissar Johannes Hahn, seinen einstigen Verhandlungspartner auf EU-Seite. Der reagierte freundlich, aber zurückhaltend: "Trotz unterschiedlicher Positionen in manchen Fragen ist es wichtig, die Vertrauensbasis zu bewahren und den Dialog weiterzuführen", twitterte Hahn.

Hinter den Kulissen arbeitet Ignazio Cassis' Staatssekretärin Livia Leu an einem neuen Anlauf mit der EU. Sie war es, die zuletzt erfolglos versucht hatte, die strittigen Punkte mit der EU noch zu klären. Gerade bereitet sie, wie sie zuletzt vor Journalisten sagte, das Terrain für neue Gespräche mit Brüssel vor - "damit es auch für uns stimmt und klappt".

Die größte Schwierigkeit besteht für Staatssekretärin Leu allerdings darin, dass das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel eben nicht nur im Außenministerium gestaltet wird. Das zeigte sich Anfang Juli, als das Schweizer Verteidigungsministerium verkündete, seine neuen Kampfjets nicht bei den europäischen Herstellern Airbus oder Dassault, sondern bei der US-Firma Lockheed Martin kaufen zu wollen. Insbesondere Frankreich stieß die Schweiz damit vor den Kopf, aber auch die Eurofighter-Länder Deutschland, Italien und Spanien reagierten irritiert auf den Entscheid.

Obendrein hatte die Schweizer Bundesverwaltung kurz zuvor publik gemacht, dass sie einen großen IT-Auftrag über Cloud-Dienste an vier US- und ein chinesisches Unternehmen vergeben hatte. Auch hier waren europäische Anbieter leer ausgegangen, obwohl die Lagerung staatlicher Daten in China und den USA als problematisch gilt. Beide Vorfälle warfen die Frage auf, ob die Schweiz die EU wirklich noch als ihre natürliche Partnerin ansieht - oder ob sie sich immer öfter nach Alternativen in Übersee umguckt.

Zuletzt bemühte sich die Schweizer Regierung jedenfalls wieder, Signale der Annäherung auszusenden. Vor wenigen Tagen verabschiedete sie eine Botschaft ans Parlament, in der sie die Abgeordneten auffordert, die sogenannte Kohäsionsmilliarde an ärmere EU-Staaten rasch freizugeben. Es geht dabei um jene Gelder, die die Ungleichheiten innerhalb der EU verringern sollen - und die sich auch die Schweiz bereit erklärt hat zu zahlen, quasi im Tausch für ihre Teilnahme am Binnenmarkt. Allerdings hat das Parlament die Auszahlung dieser etwa 1,3 Milliarden Franken im Streit um das Rahmenabkommen auf Eis gelegt. Jetzt soll das Geld fließen - um dem Verhältnis zur EU "einen neuen Impuls" zu geben.

Ob das Parlament bei dem Plan mitmacht, ist jedoch alles andere als gesichert. Neben der rechtskonservativen SVP, die jegliche Annäherung an die EU ablehnt, gibt es auch Stimmen aus der FDP und der Mitte-Partei, die erst einmal wissen wollen, wie es mit der EU weitergehen soll, bevor sie den Kohäsionsbeitrag freigeben.

Fest steht: Brüssel signalisiert bislang kaum Entgegenkommen und ärgert die Schweiz an immer mehr Fronten. Nach wie vor erkennt es die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nicht an, eine Strafaktion aus dem Jahr 2019. Seit dem Verhandlungsabbruch hat die EU zudem - wie angedroht - das Abkommen über technische Handelshemmnisse nicht aktualisiert. Seither kann die Schweizer Medizintechnik-Branche nur noch zu Drittland-Bedingungen in die EU exportieren.

Noch dramatischer ist der Ausschluss der Schweiz vom gigantischen Forschungsprogramm "Horizon Europe": Seit Juli ist klar, dass Brüssel das forschungsstarke Land als nicht-assoziierten Drittstaat einstuft. Einzig bei der Anerkennung des Schweizer Corona-Zertifikats hat die EU sich zuletzt kooperativ gezeigt. Der Schwebezustand: Er wird für die Eidgenossen immer unangenehmer.