Europapolitik: Worum geht es im neuen Abkommen zwischen EU und Schweiz?

Für die rechte SVP ist das geplante Abkommen mit der EU ein „Unterwerfungsvertrag“: Gegner der Vereinbarung vor dem Berner Bundeshaus.  (Foto: Anthony Anex/Keystone/dpa)

Die Schweiz und die EU wollen es noch einmal miteinander versuchen: Sie haben ein neues Vertragspaket veröffentlicht. Was die wichtigsten Punkte sind und warum auch dieses Abkommen scheitern könnte.

Die Schweiz ist das Loch im Donut. So sah das zumindest Scott Miller, der ehemalige US-Botschafter in der Schweiz. Ihm ging es dabei um die Nato, bei der sein Gastland nicht mitmachen möchte. Der Vergleich passt aber eigentlich noch besser auf die Europäische Union. Denn die Schweiz ist vollständig von EU-Ländern umgeben, möchte aber ebenfalls auf keinen Fall EU-Mitglied werden. Gleichzeitig möchten die Schweizer aber doch von einigen Vorteilen der EU profitieren, wie der Personenfreizügigkeit oder dem riesigen Binnenmarkt. Deshalb wurden in den vergangenen Jahrzehnten viele Kooperationen in bilateralen Verträgen zum Beispiel zu Verkehr, Forschung und in anderen Bereichen vereinbart.