Schweiz: Es rumpelt im Rat

Die schweizerische Regierung, der Bundesrat, wird von zwei Rücktritten erschüttert. In dem Land kommt das einem Beben gleich. Tatsächlich zeugt die Misstimmung von einer Blockade der Parteien, die sich immer schwerer tun mit der Suche nach dem berühmten Konsens.

Innerhalb von zwei Tagen haben zwei von sieben schweizerischen Ministern ihren Rücktritt erklärt. Das ist bemerkenswert. Wirtschaftsressortchef Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard, die in Bern für Verkehr, Umwelt und Energie verantwortlich ist, geben ihre Posten Ende des Jahres ab. Der Bundesrat, dieses fein austarierte Kollegium, in dem sich sieben gleichberechtigte Vertreter unterschiedlicher Couleur zusammenfinden, er ist in einer schwierigen Phase.

Eigentlich versteht sich die schweizerische Regierung als ein unbestechlicher Rat. Ein weises Gremium, das über den Dingen schwebt, sich weder von parteipolitischer Taktik noch von tagesaktuellen Geschehnissen unter Druck setzen lässt. Was in einer zunehmend polarisierten, schnelllebigen Zeit wie ein Ding der Unmöglichkeit erscheint, funktioniert in Bern erstaunlich gut. Der Bundesrat nimmt sich Monate und Jahre für Entscheidungen, die in Berlin oder Washington innerhalb weniger Wochen gefällt werden. Er lässt sich nicht in die Karten schauen. Und dass ein Bundesrat im Amt das Gegenteil von dem umsetzt, was seine Partei im Wahlkampf vertreten hat, ist kein Skandal, sondern das Ergebnis vernünftiger Politik. Erstaunlich oft geht es in Bern einfach um die Sache. Konstruktiv, solide - und ziemlich langweilig.

In Bern gerät die politische Welt in Schieflage. Die Regierung blockiert sich

Umso erstaunlicher war das, was die beiden langjährigen Amtsträger - Schneider-Ammann ist seit 2010 im Bundesrat, Leuthard seit 2006 - in der vergangenen Woche zeigten. Obwohl der Bundesrat mit einer Stimme sprechen sollte, erfolgten die beiden Rücktritte völlig unkoordiniert. Doris Leuthard erklärte, sie sei von der Aktion ihres Kollegen überrascht worden. Aus dem Schweizerischen übersetzt: Sie fühlte sich von Schneider-Ammann hintergangen und war zutiefst verärgert.

Das ist bei Weitem nicht die einzige Unstimmigkeit, die den Bundesrat gerade in Atem hält. In den Verhandlungen mit der Europäischen Union, die die unterschiedlichen Abkommen mit der Schweiz gern in einem Rahmenabkommen bündeln würde, erscheint die Regierung zerrissen. Zwischen dem konservativen Außenminister Ignazio Cassis, der grundsätzlich europafreundlichen Sozialdemokratie und der Blockadehaltung der Gewerkschaften (die Schweizer Löhne bedroht sehen), scheint sich kein Kompromiss aushandeln zu lassen. Auch, weil das Gremium den Widerstand der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei fürchtet, die bereits ein Referendum angekündigt hat. Und während Brüssel die Geduld verliert und beginnt, der Schweiz mit bürokratischen Maßnahmen das Leben schwer zu machen, wirkt der Bundesrat wie gelähmt.

Die Vorstöße, die zuletzt aus der Regierung nach außen drangen, zeugen nicht nur von Blockade, sondern auch von einer bemerkenswerten Instinktlosigkeit. So wollte das Gremium der schweizerischen Rüstungsindustrie kürzlich Waffenexporte in Bürgerkriegsländer erlauben. Vergangene Woche entzog der Nationalrat der Regierung mit knapper Mehrheit diese Entscheidungshoheit. Der scheidende Bundesrat Schneider-Ammann verteidigte die Exporte zwar - berichtete aber von empörten Zuschriften, die ihn offensichtlich aufgewühlt haben. "Ich will auch der good guy sein", erklärte er in bemerkenswerter Offenheit vor dem Parlament. Das dürfte ihm eher nicht gelungen sein. Die Schweizer mögen ihren Bundesrat am liebsten so, wie er gedacht ist: kollegial, sachlich - und ein bisschen langweilig.