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Schweiz:Der zu nette Herr Rösti

Parlamentswahl in der Schweiz

"Die Bezeichnung 'nett' ist für mich schon fast zur Beleidigung geworden", sagt SVP-Chef Albert Rösti.

(Foto: Laurent Gillieron/dpa)

Die gebeutelte Schweizerische Volkspartei sucht eine neue Führungsfigur, die auch das alte Erfolgsrezept beherrscht: Provokation und Grenzüberschreitung.

Von Isabel Pfaff, Bern

Das Attribut klebt an Albert Rösti wie ein böser Fluch: Einfach nett sei er, der Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Konziliant, umgänglich und gemütlich - ein typischer Berner eben. In Interviews gelingt es dem 52-Jährigen selten, das Lächeln wegzulassen; man sagt ihm sogar nach, dass er sich nach heftigen TV-Debatten schon bei seinen Kontrahenten entschuldigt hat.

Das Problem ist: Ein solcher Ruf ist für den Anführer der Schweizer Rechtspopulisten nicht unbedingt ein Kompliment. Der Aufstieg der SVP zur stärksten politischen Kraft in der Schweiz Ende der Neunziger- und Anfang der Nullerjahre gelang nicht durch Freundlichkeit, sondern durch Provokationen und Grenzüberschreitungen, vor allem bei den Themen Migration und Islam. Und so verfolgte Rösti von Beginn seiner Amtszeit 2016 an der leise Vorwurf, dass er für seine Partei nicht ganz der richtige Mann sei. "Die Bezeichnung nett ist für mich schon fast zur Beleidigung geworden", sagte er dem Tages-Anzeiger vor gut zwei Jahren.

Nun hat der ungewöhnliche SVP-Mann genug. Rösti kündigte zuletzt in einem Interview an, bei der Delegiertenversammlung im März nicht mehr anzutreten. Nach nur vier Jahren - seine Vorgänger waren mindestens doppelt so lange im Amt - wirft er also hin, freiwillig, wie er betont. Er wolle sich wieder mehr der Sachpolitik widmen, außerdem ist Rösti auch Präsident einer Gemeinde im Kanton Bern und hat ein Beratungsunternehmen, in das er wieder mehr Kraft stecken wolle. In den vielen Interviews, die er nach seiner Ankündigung gab, klang aber auch an, dass sein Rücktritt nicht zuletzt mit seinem Wesen zu tun hatte: Man brauche nun jemanden, der hart durchgreift, sagte er in einem Fernsehgespräch, "das ist nicht die Stärke vom Rösti".

Die Rechtskonservativen haben zuletzt zwölf Sitze im Nationalrat verloren

Tatsächlich ist die Lage der SVP momentan nicht rosig, auch wenn sie nach den jüngsten Wahlen im Oktober weiterhin die größte Fraktion im Nationalrat stellt. Seit ihrem spektakulären Abstimmungserfolg bei der Masseneinwanderungsinitiative 2014 und ihrem Rekordwahlsieg von 2015, als sie auf fast 30 Prozent Wähleranteil kam, läuft es schlecht für die Rechtskonservativen. In den Kantonen hat die SVP seither an Zustimmung verloren, und auch bei den Abstimmungen konnte sie keine Erfolge mehr verbuchen. Am 20. Oktober schließlich verlor die Partei zwölf ihrer 65 Nationalratssitze, ein historischer Verlust. Vieles spricht dafür, dass das Experiment der Mäßigung, für das Rösti stand, gescheitert ist. Der Parteipräsident selbst will es nicht so sehen: "Eine Partei, die so schnell gewachsen ist, brauchte eine ausgleichende Figur in den letzten Jahren", rechtfertigte er sich in einem Interview mit dem Sonntagsblick. Nett zu sein, sei nichts Schlechtes, aber künftig seien eben andere Qualitäten gefragt.

Offiziell reagierte die SVP denn auch mit Bedauern auf Röstis Ankündigung. Selbst das eigentliche Gravitationszentrum der Partei, der mittlerweile 79 Jahre alte Christoph Blocher, bescheinigt Rösti eine gute Arbeit während der vergangenen vier Jahre. Trotzdem dürfte der nächste Präsident, die nächste Präsidentin wohl eher vom aggressiven Schlag des Partei-Übervaters Blocher sein, da sind sich die meisten Beobachter einig. Auch Magdalena Martullo-Blocher, SVP-Vizepräsidentin und älteste Tochter des Patrons, betont, wie wichtig Führungsstärke bei der Neubesetzung des Chefpostens sei: "Man muss Kantonalparteien aufbauen und führen können. Motivieren, aber auch streng sein", sagte sie im Schweizer Fernsehen. Sie selbst will jedoch nicht kandidieren. Die 50-Jährige, die immer wieder als mögliche Nachfolgerin ihres Vaters gehandelt wird, ist zwar Abgeordnete und Mitglied des innersten SVP-Führungszirkels, doch ihr Job als Chefin eines großen Unternehmens lässt ihr nach eigenen Angaben nicht genügend Zeit, um die Präsidentschaft zu übernehmen.

Neben Martullo-Blocher hat auch Thomas Aeschi, SVP-Fraktionschef, bereits abgesagt. Und so kursieren viele Namen für Röstis Nachfolge, von denen sich aber bisher keiner als Favorit herauskristallisiert hat. Immer wieder genannt wird der Zürcher Roger Köppel, Verleger und Chefredakteur der Weltwoche, der seit 2015 für die SVP im Parlament sitzt. Er gilt im Gegensatz zu Rösti als eloquenter Scharfmacher und könnte daher infrage kommen. Auch die Thurgauer Unternehmerin Diana Gutjahr gilt als mögliche Kandidatin. Sie sitzt erst seit Kurzem im Parlament und vertritt eigenständige Meinungen, die auch mal von der Parteilinie abweichen. Sie gehört zu den wenigen Frauen, die sich Chancen ausrechnen können. Bodenständig und den bäuerlichen Wurzeln der SVP verpflichtet ist der Abgeordnete Marcel Dettling aus dem Kanton Schwyz. Der Landwirt sitzt im Parteileitungsausschuss der SVP und hat Interesse bekundet.

Am 10. Januar will die SVP-Führung das Evaluationsverfahren für die Suche nach einem neuen Chef, einer neuen Chefin festlegen. Die Ära der sanften SVP, so viel steht wohl fest, ist vorbei.

© SZ vom 07.01.2020
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