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Schweiz:Der Rückzug vom Rückzug

Christoph Blocher

80 Jahre und keine Lust aufzuhören: Der rechtskonservative Schweizer Politiker Christoph Blocher ist für seine SVP immer noch die Referenzgröße.

(Foto: Gian Ehrenzeller/Keystone/dpa)

Der rechtskonservative SVP-Politiker Christoph Blocher überrascht mit seinen nun 80 Jahren auch die eigenen Partei immer noch. Er will sich jetzt doch nicht vollständig aus der Politik zurückziehen.

Von Isabel Pfaff, Bern

Seit Sonntag ist Christoph Blocher also 80. Der berüchtigte rechtskonservative Politiker, der wie kein anderer in den vergangenen Jahrzehnten die politischen Geschicke der Schweiz prägte, kann auf eine ansehnliche Karriere als Unternehmer und, ja, Staatsmann zurückblicken - aber so richtig aufhören will er auch jetzt nicht. Wahrscheinlich, weil die Schweiz noch immer aufhorcht, wenn eine Wortmeldung aus Herrliberg am Zürichsee kommt, wo der Milliardär seinen Lebensabend mit Pool, großem Garten und einer ansehnlichen Kunstsammlung verbringt.

So wie am vergangenen Freitag. Da publizierte das Schweizer Fernsehen vorab einen Ausschnitt eines Interviews mit Blocher anlässlich seines Geburtstags, in dem er vom Rückzug aus der Politik spricht. "Die Kräfte lassen nach", sagte er, nun müssten die Jungen ran. Politik ohne Blocher, sollte der Moment tatsächlich gekommen sein? Lange schwebte die Frage nicht im Raum, postwendend kam aus Herrliberg die Korrektur: Nur die Parteipolitik sei gemeint gewesen, so Blocher zur Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Zu Wort melden werde er sich weiterhin.

Wieder hat der gewiefte Politprofi sein Publikum genarrt. Blochers Rückzug aus der Parteiarbeit ist nämlich keine Neuigkeit: Seit 2014 hat er kein Nationalratsmandat mehr, seine Funktionen als Vizepräsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Mitglied des Parteileitungsausschusses gab er im Frühling 2018 ab. Trotzdem hat sein Wort in der wichtigsten Partei des Landes weiter Gewicht, das weiß jede Politikerin und jeder Politiker, jeder politischer Beobachter im Land. Und so wie Blocher klingt, soll das auch in Zukunft so bleiben.

Seine Ansichten vermittelt Blocher über Youtube

Das Problem ist nur, dass die Blocher-Zentriertheit der SVP sich zunehmend zum Bumerang für die Partei entwickelt, die zuletzt eine Niederlage nach der anderen einstecken musste. Der charismatische Blocher, der erst eine Landwirtschaftslehre absolvierte, später Jura studierte und zum steinreichen Chemie-Unternehmer aufstieg, spielte mit seinem außerordentlichen politischen Gespür eine derart bedeutende Rolle im Aufstieg der SVP, dass es bis heute nicht gelungen ist, ihn als zentrale Figur abzulösen. Ein Parteipräsident nach dem anderen musste erfahren, dass praktisch nichts ohne Rückendeckung aus Herrliberg geht.

Der wichtigste Kanal, über den Blocher heute seine Ansichten vermittelt, ist "Teleblocher", eine wöchentliche Sendung auf Youtube, in der der Altpolitiker mal über Belanglosigkeiten plaudert, mal beiläufig wichtige Entscheidungen oder Wertungen öffentlich macht. Nach den eidgenössischen Wahlen im vergangenen Herbst etwa, als er die Schuld für die Verluste der SVP nicht der Parteiführung, sondern den kantonalen Sektionen in die Schuhe schob. Oder im Frühjahr, als es um einen neuen Parteipräsidenten ging und er einen aussichtsreichen Kandidaten mit ein paar Sätzen abkanzelte. Dieser anhaltende Führungsanspruch eines offiziell abgetretenen Anführers wirkt zunehmend schräg und lässt die amtierenden Parteioberen wie Marionetten aussehen.

Hinzu kommt, dass Christoph Blocher zuletzt mit Aktionen auffiel, die vermuten lassen, dass ihm sein legendärer politischer Instinkt abhanden gekommen ist. An erster Stelle: die Sache mit dem Ruhegehalt. Überraschend forderte Blocher im Sommer die rückwirkende Auszahlung des Ruhegeldes, das Alt-Bundesräten wie ihm zusteht. Er hatte es nach seiner Abwahl 2007 vollmundig ausgeschlagen - er, der vermögende Unternehmer, der möglichst unabhängig vom Staat bleiben wolle. Dass er das Geld (inzwischen eine Summe von 2,77 Millionen Franken) nun doch will, passt weder zu ihm, noch zum Profil seiner Partei, die stets auf Eigenverantwortung pocht und jede staatliche Alimentierung kritisch sieht. Die allgemeine Irritation über diesen Einfall, auch in der SVP, mitten in einem wichtigen Abstimmungskampf, ließ Blocher kalt, er blieb bei seiner Forderung.

Nicht alle in der SVP dürften deshalb erschrocken sein, als nun kurz vom vollständigen Rückzug Blochers die Rede war. Dass der erstmal doch nicht kommt, könnte letztlich Vorteile für die Partei haben. Schließlich debattiert die Schweiz demnächst intensiv über das Rahmenabkommen mit der EU, mit dem Bern näher an Brüssel heranrücken soll. Der Kampf gegen die EU war und ist Blochers Paradedisziplin. 1992 verhinderte er den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Es ist vor allem sein Verdienst, da sind sich Freunde wie Feinde einig, dass ein EU-Beitritt der Schweiz schon lange kein Thema mehr ist. Auch wenn er unberechenbarer geworden ist: Auf einen solchen Kämpfer verzichtet man ungern.

© SZ/pak

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