Schweiz: Nichts scheuen die Schweizer so wie die Bühne der Weltpolitik

Die Regierung in Bern will den Volksentscheid zur Begrenzung der Einwanderung abschwächen, um einen Konflikt mit der EU zu vermeiden. Auf Dauer kann das nicht gut gehen.

In der Schweiz, wo man eigentlich permanent über sich selbst nachdenkt, beginnen diese Gruppentherapien stets mit dem Offensichtlichen: "Wir sind ein kleines Land." Und als solches, so geht es dann logisch weiter, könne man den Lauf der Dinge nicht beeinflussen, keine Weltpolitik betreiben. Man müsse reagieren.

Vernünftig sei es also, möglichst unideologisch die wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten zu analysieren - und dann das Beste für das kleine Land herauszuholen. Damit sei man bisher ja sehr gut gefahren. Und die Schweiz, noch so ein tausendfach wiederholter Glaubenssatz, sei "ein Erfolgsmodell". An diesem Punkt endet das Offensichtliche, es wird konkret, und damit schwierig.

Zur Schweizer Identität gehören nicht nur weltanschauliche Neutralität und ein flexibler Arbeitsmarkt, sondern auch sehr politische Eigenheiten, allen voran die direkte Demokratie. Gemeint sind hier Volksentscheide wie derjenige vom Februar 2014, als 50,3 Prozent der Wähler für eine Zuwanderungsbegrenzung votierten. Mit diesem Entscheid katapultierte sich die Schweiz direkt ins Zentrum der Europapolitik, dahin also, wo man nicht mehr nur reagiert, sondern Dutzende andere Länder direkt beeinflusst.

Was die Schweiz mit der EU in Sachen Zuwanderung verhandelt, könnte zum Präzedenzfall für andere Mitglieder des Binnenmarktes werden. Die Politiker in Bern, die in diesen Tagen entscheiden, ob und wie sie den Volksentscheid zur Zuwanderungsbegrenzung umsetzen, stehen vor einem Dilemma: Sie wollen weder den Volkswillen beugen noch einen offenen Konflikt mit der EU eingehen.

Wie Bern versucht, dem Konflikt mit der EU auszuweichen

Am meisten graut den Schweizer Politikern aber wohl vor dem Schritt auf die Bühne der Weltpolitik. Statt einer Zuwanderungsbegrenzung dürfte es daher einen sanften Inländervorrang geben, der alle Verhandlungen mit Brüssel unnötig macht. Die Schweiz verschwindet damit wieder in der Neutralität, keiner kann Anstoß nehmen, man wurstelt sich so durch. Lange wird das allerdings nicht gut gehen. Der nächste Volksentscheid, der im Konflikt mit internationalen Verträgen steht, ist längst in Vorbereitung. Er heißt "Schweizer Recht statt fremde Richter" und könnte zum Austritt der Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention führen.

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die hinter diesen Initiativen steht, nutzt die direkte Demokratie seit Jahren, um eine Art Showdown herbeizuführen: einfacher Nationalismus gegen komplizierte internationale Organisationen und Verträge. Sie ist damit, wieder einmal, Vorreiter der rechtspopulistischen Bewegungen in Europa.

Aus Sicht der Nationalkonservativen könnte die Situation nun kaum klassischer sein. Auf der einen Seite gibt es den Volksentscheid der Schweizer, auf der anderen Seite die Bürokraten in Brüssel, die sich weigern, ein demokratisches Votum zu akzeptieren. Differenzierungen, etwa die Überlegung, dass die EU das Recht hat, ihrerseits Verträge zu kündigen, wenn die Schweiz einen Vertrag verletzt, kommen nicht vor. Ebenso wenig wird beachtet, dass auch die Verträge zwischen der Schweiz und der EU per Volksentscheid ratifiziert wurden.

Man könnte die Politik der Nationalkonservativen als bewussten Schritt aus der Neutralität werten: Die Schweiz tritt als Akteur auf und wird zum erklärten Gegner der EU. David-gegen-Goliath-Sprüche haben in diesen Tagen Konjunktur. Doch die SVP, die an diesem Mittwoch im Nationalrat ein Feuerwerk der demokratischen Empörung entzündet hat, hat selbst kaum konkrete Vorschläge zur Umsetzung ihrer Initiative abgegeben. In der Rolle des flexibel Reagierenden fühlt auch sie sich immer noch am wohlsten.