Die Schweizer haben die Initiative zur Begrenzung ihrer Landesbevölkerung auf zehn Millionen Einwohner abgelehnt. In einer Volksabstimmung sprachen sich laut dem Endergebnis 54,8 Prozent dagegen aus. Ein möglicher Bruch mit der Europäischen Union sowie große Unsicherheiten für die Schweizer Wirtschaft sind damit vorerst abgewandt.
Derzeit leben in der Schweiz gut 9,1 Millionen Menschen. Auch 340 000 Deutsche sind darunter. Die Zehn-Millionen-Initiative war von der stärksten Partei in der Schweiz, der SVP, eingebracht worden. Mit dem Vorstoß wollten die Rechtspopulisten den „Dichtestress“ mindern. Darunter werden in der Schweiz eine Vielzahl von echten und gefühlten Problemen verstanden, wie hohe Mieten, volle Züge und Straßen sowie gestiegene Kriminalität und ein Verlust von Identität.
Die Schweizer Regierung hatte vor der Abstimmung empfohlen, die Initiative abzulehnen. „Sie ist ein leeres Versprechen: Ein Bevölkerungsdeckel löst kein einziges Problem“, sagte Justizminister Beat Jans von der linken SP. Wirtschaftsverbände und die meisten Parteien hatten ebenfalls monatelang vor der Initiative gewarnt. Die Schweizer Wirtschaft, Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, da sie ihren Bedarf nicht auf dem Schweizer Arbeitsmarkt decken können.
Die SVP-Politikerin Stephanie Gartenmann sagte nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen im SRF, die 45 Prozent Ja-Stimmen seien dennoch ein „klares Signal“, dass die Politik handeln müssen. SVP-Präsident Marcel Dettling sieht die Schuld für das Scheitern der Initiative bei der Stadtbevölkerung. Die Städte würden das Land bei der Meinungsbildung „wie eine Lawine ausradieren“, und die Probleme wären mit dem Nein nicht gelöst. Auch Yvonne Bürgin von der konservativen Mitte-Partei sagt im Schweizer Rundfunk: „Der Erfolg der Schweiz hat zu Wachstumsschmerzen geführt.“ Diese müsse man ernst nehmen. Man wolle nicht einfach weiterwachsen, sondern das Wachstum gezielt steuern. Wie das aussehen soll, ist noch nicht klar. Die Debatte über Zuwanderung und Bevölkerungswachstum ist nach der Ablehnung der Initiative offenbar nicht beendet.
SP-Präsident Cédric Wermuth zeigte sich erleichtert über den Ausgang. Im Abstimmungskampf habe er gespürt, dass viele Menschen die Nase voll hätten von der „dauernden Spalterei“ und der „Sündenbockpolitik“, wonach die Migrantinnen und Migranten an allem schuld seien. Er sieht die Abstimmung auch als Zustimmung der Bevölkerung zum „bilateralen Weg“, wie in der Schweiz die Abkommen zwischen dem Land und der EU genannt werden.
Die Schweiz ist kein Mitglied der EU, arbeitet mit ihr aber auf Basis von mehreren Vertragspaketen zusammen, den sogenannten bilateralen Verträgen. Die SVP schürt immer wieder Ressentiments gegen die EU und würde die Beziehungen gerne auf ein Minimum reduzieren oder ganz beenden. Mit der Initiative wäre ihr das fast gelungen. Sie hätte ein zweistufiges Verfahren zur Begrenzung der Bevölkerung vorgesehen. Angesetzt werden sollte bei der Zuwanderung. Bereits ab einer ständigen Wohnbevölkerung von 9,5 Millionen Menschen hätten erste Maßnahmen im Asylbereich und beim Familiennachzug getroffen werden müssen. Wäre die Bevölkerung bis 2050 mehr als zwei Jahre lang über der Marke von zehn Millionen Einwohnern gelegen, hätte die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union kündigen müssen. Damit wären auch die anderen Abkommen größtenteils hinfällig gewesen.
Die konkreten Konsequenzen eines Bevölkerungsdeckels wären nicht abzusehen gewesen
Viele Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, wie der Zugang zum Binnenmarkt, wären dann nicht mehr reguliert gewesen. Die Gegner des Vorstoßes sprachen deshalb von einer Chaos-Initiative. Dennoch hatte sie viel Zuspruch in der Schweiz, in den Umfragen lagen eine Weile die Befürworter vorn. Und die Beziehungen zur EU sind weiterhin schwierig, auch weil die Ablehnung in der Schweizer Bevölkerung grundsätzlich groß ist.
Derzeit wird in der Schweiz über das neueste Vertragspaket verhandelt, die „Bilateralen III“. Diese sollen unter anderem die Zusammenarbeit auf dem Strommarkt, bei der Lebensmittelsicherheit und im Gesundheitsbereich regeln. Über diese neuen Verträge muss die Schweizer Bevölkerung voraussichtlich im kommenden Jahr abstimmen und möglicherweise ist auch noch eine Zustimmung der Kantone nötig, ein sogenanntes Ständemehr. Sollten die jahrelang in mühsamer Kleinarbeit verhandelten neuen Verträge an einer dieser Hürden scheitern, würden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einen neuen Tiefpunkt erreichen. Die Ablehnung der Zehn-Millionen-Initiative ist deshalb nur ein Etappensieg der Befürworter einer offenen und europafreundlichen Schweiz.
