Volksbegehren Schweizer Berge brauchen zu viel Platz

Topografischer Sonderfall: Nur 7,5 Prozent der Fläche sind zum Wohnen, Arbeiten und Erholen nutzbar.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Weil es in der Schweiz so viele Berge, Seen und große landwirtschaftliche Flächen gibt, wird die Wohnfläche knapp.
  • Am Sonntag wird bei einer Volksabstimmung über einen Vorschlag der Jungen Grünen abgestimmt.
  • Demnach sollen neue Bauzonen nur entstehen, wenn dafür gleichwertige Flächen wieder aus dem Bauland herausgenommen werden.
Von Isabel Pfaff, Bern

Auf den ersten Blick mag es in der Schweiz nicht besonders eng erscheinen. Mit 212 Einwohnern pro Quadratkilometer ist sie weniger dicht besiedelt als Deutschland. Doch das Land ist topografisch ein Sonderfall: Berge bedecken große Teile seiner Fläche, auch Wälder und Seen nehmen viel Raum ein. Dazu kommt die Landwirtschaft, die mehr als 35 Prozent der Landesfläche in Beschlag nimmt. Für die Menschen bleibt am Ende zum Wohnen, Arbeiten und Erholen nur wenig übrig: Exakt 7,5 Prozent der Gesamtfläche, so die jüngste Angabe des schweizerischen Bundesamtes für Statistik.

Raumplanung ist in einem solchen Land ein sensibles Thema. Immer wieder ist vom Schweizer Dichtestress die Rede: Stress durch Menschendichte, also Einbußen bei der Lebensqualität durch zu enge Verhältnisse. Ein Argument, das insbesondere seit 2014, als die Schweizer für die Initiative "gegen Masseneinwanderung" stimmten, regelmäßig durch die Gesellschaft geistert.

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Nun haben die Jungen Grünen der Schweiz einen ziemlich radikalen Vorschlag zum Thema vorgebracht, der die Debatte neu befeuert: Sie wollen die Bauflächen des Landes auf dem heutigen Stand einfrieren. Neue Bauzonen sollen nur entstehen, wenn dafür gleichwertige Flächen wieder aus dem Bauland herausgenommen werden. Damit wollen die Jungpolitiker verhindern, dass mit dem knappen Gut Boden verschwenderisch umgegangen wird. Sie beklagen, dass die fortschreitende Besiedelung Natur und Landschaft zerstöre, dass täglich "acht Fußballfelder" Grünfläche überbaut würden. Als Alternative schlagen sie vor, die bestehenden Siedlungen nach innen zu verdichten, also in die Höhe zu bauen und neue, gemeinschaftliche Wohnkonzepte zu entwickeln.

Die Zustimmung war mal größer

Am kommenden Sonntag werden die Schweizer über die Initiative der Jungen Grünen namens "Zersiedelung stoppen" abstimmen. Jüngste Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus: 47 Prozent für die Initiative, 49 dagegen, der Rest unentschieden. Interessant ist, dass die Initiative anfangs noch auf größere Zustimmung stieß. Noch im Dezember hätten 63 Prozent der Wähler dafür gestimmt.

Tatsächlich ist das Unbehagen vieler Schweizer am Umgang mit ihrer Landschaft deutlich zu spüren. In Talkshows und Kommentarspalten fallen Schlagworte wie Landverschleiß und Siedlungsbrei; man warnt vor einer "Hüslischwiiz": der drohenden Zersiedelung der schönen Schweizer Berglandschaft. Die Sorge ist begründet. Eine vom Bundesamt für Raumplanung in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2010 kommt zu dem Schluss, dass die Zersiedelung in der Schweiz zwischen 1935 und 2002 um 155 Prozent zugenommen hat. Gemessen haben die Forscher den Anteil der Siedlungsfläche an der Gesamtfläche, die Streuung der Siedlungen und den Grad der Nutzung des Raumes, also wie viel Fläche pro Person und Arbeitsplatz verbraucht wird. Die Zersiedelung greife vom dicht bewohnten Mittelland her in die Alpentäler über, schreiben die Autoren der Studie, aber auch im Südtessin und im Unterwallis sei sie weit fortgeschritten. Zwar sei im gleichen Zeitraum auch die Bevölkerung im Land gewachsen, die nun einmal Platz brauche, aber die Siedlungsfläche sei oft unbedacht und verschwenderisch ausgedehnt worden.

Damit soll nach Meinung der Jungen Grünen nun bald Schluss sein. Doch ihre Initiative hat zuletzt jenes Schicksal ereilt, das grünen Volksbegehren in der Schweiz oft zuteil wird: Die zunächst große Sympathie der Bevölkerung schwindet, je näher der Abstimmungstermin rückt. So sind im Moment die Gegner laut Umfragen in der Überzahl. Nicht nur Parlament und Bundesrat empfehlen den Wählern, die Initiative abzulehnen, auch die Mehrheit der politischen Parteien und viele Verbände sprechen sich dagegen aus.

Für viele Kritiker ist der Vorschlag zu radikal

Die meisten Kritiker befürworten das Grundanliegen zwar, aber halten den vorgeschlagenen Verfassungstext für zu radikal. Seit 2014, so argumentiert etwa die konservative Neue Zürcher Zeitung, gebe es schließlich ein Raumplanungsgesetz, das die wilde Besiedlung nachweislich gestoppt habe und zu große Bauzonen sogar verkleinere. Der Vorschlag der Jungen Grünen sei viel zu starr und gehe an den Bedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung und auch an den Besonderheiten der einzelnen Regionen vorbei.

Das Hauptargument der Kritiker jedoch sind die Immobilienpreise: Würde das Bauland auf dem heutigen Niveau eingefroren, stiegen die Preise für Bauflächen und damit für Häuser und Wohnungen. "Bauland wird genau dort verteuert, wo es am meisten benötigt wird", schreibt ein ehemaliger Abgeordneter der Schweizer Sozialdemokraten im Zürcher Tages-Anzeiger. Der Dichtestress der Schweiz, er ist noch nicht ausgehandelt.

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