Schweden:Neue Regierung setzt auf Unterstützung der Rechtspopulisten

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Schweden: Könnte am Montag als neuer Ministerpräsident bestätigt werden: der Vorsitzende der Moderaten, Ulf Kristersson.

Könnte am Montag als neuer Ministerpräsident bestätigt werden: der Vorsitzende der Moderaten, Ulf Kristersson.

(Foto: Jonathan Nackstrand/AFP)

Künftig soll ein konservatives Bündnis unter Führung der Moderaten regieren. Formell sind die Schwedendemokraten daran nicht beteiligt - aber Einfluss werden sie trotzdem nehmen.

Von Celine Chorus

Einen Monat nach den schwedischen Parlamentswahlen ist dem Vorsitzenden der bürgerlichen Moderaten, Ulf Kristersson, ein Durchbruch gelungen. Am Freitag hat er dem Parlamentspräsidenten Andreas Norlén seinen Plan für eine mehrheitsfähige Regierungskonstellation vorgelegt. In Schweden soll künftig ein konservatives Bündnis aus den Moderaten, den Christdemokraten und den Liberalen regieren, das von der Unterstützung der rechtspopulistischen Schweden­demokraten abhängig sein wird.

Bereits vor drei Wochen hatte Kristersson von Parlamentspräsident Norlén den Auftrag erhalten, eine neue Regierung zu bilden. Am Mittwoch war die Frist abgelaufen, ohne dass Kristersson die Verhandlungen mit den anderen Parteien erfolgreich abschließen konnte. Er bat Norlén um zwei weitere Tage für die Sondierungen und erklärte, in seinem konservativ-rechten Lager beinahe am Ziel zu sein. Schon am Montag könnte Kristersson nun im Reichstag als neuer Ministerpräsident bestätigt werden.

Bei den Parlamentswahlen im September war die bisherige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson mit ihren Sozialdemokraten erneut stärkste Kraft geworden. Das konservativ-rechte Lager um die Moderaten, die Christdemokraten, die Liberalen und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatte jedoch eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze erreicht. Mit knapp 20 Prozent überholten die Schwedendemokraten die Moderaten erstmals als zweitstärkste Partei.

Lange war jedoch unklar, ob sich die Parteien auf eine Regierungsgrundlage einigen könnten. Gerade die Liberalen und die Schwedendemokraten liegen in vielen Bereichen teils weit auseinander. Schon im Wahlkampf hatten die Liberalen versprochen, die Rechtspopulisten formell aus der Regierungsverantwortung herauszuhalten, und sie lediglich als Unterstützerpartei einbeziehen zu wollen.

Bau neuer Kernkraftwerke geplant

Minderheitsregierungen sind in Schweden eigentlich keine Seltenheit. Auch die Sozialdemokraten mit der zurückgetretenen Ministerpräsidentin Andersson haben so regiert, zuletzt hatten sie die Grünen, die Linken und die Zentrumspartei auf ihrer Seite. Neu ist jedoch, dass eine solche Konstellation auf die Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen ist. Bislang waren die Schwedendemokraten von allen anderen Parteien gemieden worden, zum Zwecke der Machtübernahme hatte sich das konservativ-liberale Lager aber auf sie eingelassen.

"Wir hätten gerne eine Mehrheitsregierung gesehen, die uns einschließt", erklärte deren Vorsitzender Jimmie Åkesson. Die Politik Schwedens werden sie in den kommenden Jahren trotzdem mitbestimmen: Die Regierung werde eng mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten, erklärte Kristersson. Das Ergebnis der Parlamentswahlen habe gezeigt, dass Veränderung "nicht nur notwendig, sondern auch möglich" sei. Sein konservatives Bündnis könne diese mit der Unterstützung der Rechtspopulisten bieten: "Wir glauben, dass es in der schwedischen Politik einen neuen Geist braucht," erklärte er.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten die drei Parteien mit den Schwedendemokraten ein umfangreiches Programm von 50 Seiten. Die neue Regierung will unter anderem die Steuern senken, mit dem Bau neuer Kernkraftwerke beginnen, Sozialleistungen für Migranten begrenzen und härter gegen Bandenkriminalität vorgehen. "Ich sehe große Risiken für unser Land", kommentierte die bisherige Ministerpräsidentin Andersson. Die Einigung mit den Rechtspopulisten werde zu weiteren Spaltungen und Abspaltungen führen.

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