Annie Lööf:Die wahre Siegerin der schwedischen Regierungsbildung

Schweden Regierung Lööf

Annie Lööf ist die Gewinnerin der langwierigen schwedischen Regierungsbildung.

(Foto: REUTERS)

Die Zentrumspolitikerin Annie Lööf siegt im Machtkampf in Schweden - obwohl sie gar nicht mitregiert. Sie bricht ein Wahlversprechen und löst ein anderes ein.

Von Kai Strittmatter

Nach mehr als vier Monaten politischen Stillstands hat Schweden einen neuen Ministerpräsidenten, den Sozialdemokraten Stefan Löfven. Vor allem aber, da sind sich die meisten Kommentatoren einig, hat das Land eine neue Gewinnerin: Annie Lööf von der bürgerlichen Zentrumspartei, trotz ihrer erst 35 Jahre schon seit einem Jahrzehnt eine der markantesten und lange auch beliebtesten Politikerinnen Schwedens. Sie war sozusagen Königsmacherin, ohne ihre Unterstützung wäre Löfven nicht Regierungschef einer rot-grünen Koalition geworden - und auf dem Weg dahin hat sie, Chefin einer Acht-Prozent-Partei, dem Sozialdemokraten Löfven so viele Zugeständnisse abgetrotzt, dass die Zeitung Aftonbladet schreibt, man bekomme das Gefühl, "dass Stefan Löfven zum Stützrad für Annie Lööf wird statt umgekehrt".

Zentral im Programm der Regierung stehen nun unter anderem Steuerkürzungen, die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Liberalisierung des Wohnungsmarktes - für Linke und Sozialdemokraten bittere Pillen, für Lööfs Zentrumspartei die Erfüllung alter Träume. Lööf braucht den Erfolg, sie musste sich teuer verkaufen, denn sie hat einen historischen Schwenk vollzogen, den ihr viele Schweden übel nehmen und der ihr nun auch eine Welle an Wut einbringt: Gemeinsam mit einer zweiten kleinen Partei, den Liberalen, brach Lööf aus der Allianz aus, die seit eineinhalb Jahrzehnten den bürgerlichen Block in Schwedens Politik stellt. Mit ihrer Unterstützung für die rot-grüne Minderheitsregierung bricht sie auch ihr eigenes Wort: Im Wahlkampf hatte sie gesagt, eher werde sie ihren eigenen Schuh verspeisen, als Löfven zum Premierminister zu machen. Annie Lööf führt zu ihrer Verteidigung ein hehres Motiv an: Sie hatte ihren Wählern auch versprochen, sie werde nie zulassen, dass die rechtspopulistischen Schwedendemokraten Einfluss auf die Regierungsbildung bekämen. Löfven zu unterstützen, sei am Ende der einzige Weg gewesen.

Das persönliche Verhältnis zwischen Lööf und Löfven ist nicht das beste

Für Politik interessierte sich Annie Lööf schon als Schülerin, für Fußball auch: Sie war damals Torwartfrau beim IFK Värnamo. Sie trat in die Zentrumspartei ein, in der auch ihr Vater aktiv war, später studierte sie Jura. Als die Partei die eloquente und leidenschaftliche Rednerin 2011 mit 28 Jahren zur jüngsten Vorsitzenden in ihrer Geschichte wählte, da beschrieben die Medien sie als Rockstar der schwedischen Politik. Annie Lööf trug dazu bei, die Zentrumspartei mit den bäuerlichen Wurzeln zu modernisieren; zur konservativ-liberalen Wirtschaftspolitik kam ein liberales Profil in gesellschaftlichen Fragen. In den Jahren 2017 und 2018 nannten die Schweden sie in mehreren Umfragen als die Politikerin, der sie das größte Vertrauen schenkten.

Im vergangenen Jahr handelte sich Lööf schon einmal einen Shitstorm von der rechten Seite des Internets ein, als sie gemeinsam mit der letzten rot-grünen Regierung für ein Gesetz stimmte, das vielen jungen Flüchtlingen Aufenthaltsrecht in Schweden gewährte. Hass auf sie brach sich in großem Stil allerdings erst in den vergangenen Tagen Bahn, Lööf wird wegen ihrer Unterstützung Löfvens online als "Verräterin" attackiert. Die Zeitung Svenska Dagbladet fühlt sich gar an die Hasskampagnen gegen den 1986 ermordeten Premier Olof Palme erinnert, der neue Premier Löfven sprang ihr zur Seite: Es gebe offensichtlich eine tiefe "Furcht vor starken Frauen", sagte Löfven.

Allerdings ist es kein Geheimnis, dass das persönliche Verhältnis zwischen Löfven und Lööf nicht das beste ist. Sie wolle trotz der Duldung der Regierung weiterhin ein Stachel im Fleisch der Sozialdemokraten sein, sagt Lööf. Und ihre eigenen Ambitionen? Ihren Ehrgeiz hat Annie Lööf nie versteckt. In einem Interview sagte sie vor einigen Jahren, es sei selbstverständlich "Teil der Jobbeschreibung, dass ich meine Partei so groß mache, dass ich es einmal verdiene, Premierministerin zu sein."

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