Regierung kündigt Neuwahlen für März an
Schwedens rot-grüne Minderheitsregierung ist gescheitert. Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte am Mittwoch eine Neuwahl an. Die Abstimmung solle am 22. März stattfinden, teilte der erst seit zwei Monaten amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident mit.
Schwedens Parlament hatte den Haushaltsentwurf der neuen rot-grünen Minderheitsregierung abgelehnt. Mit 182 zu 153 Stimmen, darunter die Voten der rechtsextremen Schwedendemokraten, stimmten die Abgeordneten für den Budgetentwurf der konservativen Opposition und damit gegen die Vorlage der Regierung. Mit ihrem Votum stürzten die Abgeordneten die Regierung von Ministerpräsident Stefan Löfven in eine Krise. Löfven hatte im Fall einer Niederlage auch mit dem Rücktritt gedroht.
Die rechtsextremen Schwedendemokraten hatten zuvor angekündigt, jede Haushaltsvorlage abzulehnen, die "Einwanderung auf dem heutigen Niveau" unterstütze. Die Partei stellt 49 der 349 Abgeordneten. Hätten sie sich bei der Abstimmung enthalten, hätte die Regierungskoalition die restliche Opposition überstimmen können.
Keine Mehrheit im Parlament
Die Sozialdemokraten hatten die Wahl im September zwar gewonnen. Aber selbst mit Unterstützung der Linkspartei verfügt ihre Koalition mit den Grünen nicht über eine Mehrheit im Reichstag.
Keine Auswirkungen auf Staatskonzern Vattenfall
Die Neuwahlen haben für den schwedischen Staatskonzern Vattenfall nach eigenen Angaben zunächst keine Auswirkungen auf seine Braunkohle-Verkaufspläne. "Den Auftrag, strategische Optionen für das deutsche Braunkohlegeschäft bis Mitte nächsten Jahres zu prüfen, haben wir von unserem Verwaltungsrat und nicht von der schwedischen Regierung Ende Oktober erhalten", sagte ein Sprecher der Vattenfall GmbH in Berlin. "Deshalb wird der Prozess dazu auch weiter fortgesetzt." Als Löfvens Minderheitsregierung vor zwei Monaten ins Amt kam, hatte die Regierung klargemacht, dass der Staatskonzern Vattenfall vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien ausgebaut werden solle. Ende Oktober hatte Vattenfall angekündigt, den Verkauf seiner Braunkohle-Sparte mit mehreren Tagebauen und Kohlekraftwerken in Brandenburg und Sachsen prüfen zu wollen.