Schweden:Auf der Kippe

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Schweden: Schwedens Justiz- und Innenminister Morgan Johansson geht schwer angeschlagen aus dem Votum vom Dienstag hervor.

Schwedens Justiz- und Innenminister Morgan Johansson geht schwer angeschlagen aus dem Votum vom Dienstag hervor.

(Foto: Jussi Nukari/Imago/Lehtikuva)

Die Regierung in Stockholm droht nach einer Abstimmung am Dienstag mit Rücktritt. Das könnte fatale Folgen für den geplanten Nato-Beitritt haben.

Von Kai Strittmatter, Kiruna

Am Sonntag Pfingsten, am Montag Nationalfeiertag: Eigentlich hätte das in Schweden ein ruhiges Wochenende werden sollen, eine Verschnaufpause von den Aufregungen der vergangenen Monate auf dem Weg zum Nato-Beitritt Schwedens. Jetzt sind es noch drei Wochen bis zum Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni - und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte eben erst erklärt, er plane bis dahin, die Streitereien mit der Türkei gelöst zu haben.

Überraschend aber findet sich Schweden in einem eskalierenden politischen Streit wieder, an dessen Ende am Dienstag gar der Rücktritt der sozialdemokratischen Minderheitsregierung stehen könnte. Ein Schritt, der Konsequenzen auch für die Nato-Ambitionen hätte: Womöglich müsste Schweden sie sogar erst einmal auf Eis legen. Eine provisorische Übergangsregierung nämlich, die dann die Amtsgeschäfte übernähme bis zur Parlamentswahl im September, ist in Schweden traditionell mit wenig Befugnissen ausgestattet.

Auslöser der Krise war der Vorstoß der oppositionellen, rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) gewesen, die am vergangenen Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen Schwedens Justiz- und Innenminister Morgan Johansson ankündigten. Ein politisches Manöver, mit dem die SD nur drei Monate vor der Wahl die Aufmerksamkeit wieder auf die ansteigende Bandenkriminalität in Schwedens Städten lenken wollen, ein Thema, das zuletzt von Ukraine-Krieg und Nato-Debatte verdeckt worden war.

SD-Fraktionschef Henrik Vinge nannte Schweden im Parlament ein "Gangsterland" und attackierte den Justizminister scharf. Nun sind solche Manöver der Schwedendemokraten nichts Neues. Was Regierungschefin Magdalena Andersson erzürnte, war die Tatsache, dass die bürgerliche und liberale Opposition ankündigte, am Dienstag gemeinsam mit den Schwedendemokraten zu stimmen. Als Reaktion darauf kündigte die Premierministerin ihrerseits an, wenn das Votum gegen den Minister Erfolg haben sollte, dann werde ihre ganze Regierung geschlossen zurücktreten.

Auf die Stimme einer unabhängigen Abgeordneten kommt es an

Den Gutteil ihres Zornes reservierte sie für Oppositionsführer Ulf Kristersson, den Parteichef der bürgerlichen Moderaten. Ihm warf sie vor, auf "schrecklich unverantwortliche" Art und Weise gemeinsame Sache zu machen mit den "politischen Spielchen" der Rechtspopulisten: "Wir stehen drei Monate vor der Wahl, und wir haben einen Krieg in unserer Nachbarschaft", sagte Andersson. Jetzt eine "Situation des politischen Chaos" heraufzubeschwören, sei "wirklich gefährlich".

Zum Krimi macht die Lage die Tatsache, dass eine einzige Abgeordnete zum Zünglein an der Waage werden könnte. Schwedendemokraten, Moderate, Christdemokraten und Liberale haben zusammen 174 Abgeordnete, die dem Minister das Misstrauen erklären wollen. Für Johanssons Abberufung braucht es aber 175 Stimmen - den Ausschlag gäbe die Stimme der unabhängigen Abgeordneten Amineh Kakabaveh.

Kakabaveh war einst Abgeordnete der Linken, bevor sie die Partei verließ. Vor allem aber: Sie ist kurdischer Abstammung, wurde geboren in Iran, bevor sie in den Achtzigerjahren als Flüchtling nach Schweden kam und dort studierte. Seither setzt sie sich für die Rechte der Kurden ein, in Schweden und in deren Heimatländern. Schon als Magdalena Andersson im November zur Premierministerin gewählt wurde, war sie auf Kakabavehs Stimme angewiesen. Im Gegenzug hatte Andersson versprochen, sich für die Sache der Kurden auch in der Türkei und in Syrien einzusetzen.

Eigentlich ist das klassische sozialdemokratische Außenpolitik in Schweden - in den vergangenen Wochen aber ist genau die zum Zankapfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geworden, der Schweden die "Unterstützung von Terroristen" vorwirft.

Kakabaveh ist enttäuscht von den Sozialdemokraten

Wie Amineh Kakabaveh am Dienstag abstimmt, war am Montag noch unklar. Sie zeigte sich enttäuscht von den Sozialdemokraten, sagte, diese hätten "ihre Versprechen nicht erfüllt". Schweden dürfe "Erdoğan und der Türkei nicht nachgeben", erklärte sie am Montagmorgen. Wenn Andersson ihr das nicht garantiere, werde sie gegen den Minister stimmen. Am Nachmittag traf sie sich erneut zu Verhandlungen mit den Sozialdemokraten.

Für den Fall, dass Kakabaveh nicht einlenkt, sahen Beobachter am Montag noch einen letzten Ausweg für die Regierung: Minister Johansson könnte selbst seinen Rücktritt erklären und so die Abstimmung hinfällig machen.

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