Schweden nach der Wahl Seiltanz in Stockholm

Ministerpräsident Reinfeldt wird Schweden künftig in einer Minderheitsregierung führen. Der Konservative weiß: Eine Kooperation mit den aus der Neonazi-Szene kommenden Schwedendemokraten wäre die schlechteste Option.

Eine Analyse von Gunnar Herrmann, Stockholm

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat am Sonntag fast alles erreicht, was er sich gewünscht hat. Aber eben nur fast. Er darf weiterregieren - seit mehr als 90 Jahren wurde in Schweden kein bürgerlicher Ministerpräsident mehr wiedergewählt. Und seine Moderaten errangen mit 30 Prozent ihr bestes Ergebnis seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts.

Der konservative Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt präsentiert sich seinen Anhängern in Stockholm als Sieger, aber seine zweite Amtszeit verspricht, knifflig zu werden.

(Foto: dpa)

Trotzdem war die Stimmung am Sonntagabend getrübt. Denn die Regierungskoalition verlor die absolute Mehrheit im Parlament - und künftig wird dort mit den Schwedendemokraten eine fremdenfeindliche Partei Platz nehmen. Auf Reinfeldt wartet nun eine schwierige zweite Amtszeit mit ungewissem Ausgang.

Die wahrscheinlichste Fortsetzung für das Drama vom Sonntag ist, dass Reinfeldt mit seinen alten Koalitionspartnern erst einmal eine Minderheitsregierung bildet. Das ist in Schweden nicht ungewöhnlich und hat Tradition. Erleichtert wird die Lösung durch eine Besonderheit: Das schwedische Parlament kann den Haushaltsvorschlag einer Regierung nur dann zu Fall bringen, wenn es mehrheitlich einem Gegenvorschlag zustimmt.

Da kaum anzunehmen ist, dass Rechtpopulisten und rot-grüne Opposition sich auf ein gemeinsames Budget einigen, wird Reinfeldt also wenigstens die wichtigen Haushaltsdebatten überstehen. Die nächste ist bereits für den Oktober geplant. Die Probleme beginnen danach.

Streitpunkt Afghanistan-Einsatz

Da steht zum Beispiel im November eine Abstimmung über den Einsatz in Afghanistan an. Die bürgerliche Koalition will weiter Truppen an den Hindukusch schicken. Sozialdemokraten, Linkspartei, Grüne und Rechtpopulisten wollen die Soldaten schnellstmöglich abziehen. Ähnlich Konstellationen gibt es auch in anderen Fragen. Reinfeldt braucht also neue Freunde, wenn er eine Serie von Niederlagen verhindern will.

Angeboten haben sich da bereits die Schwedendemokraten. Man würde mit jedem zusammenarbeiten, sagte Parteichef Jimmie Åkesson, wenn man etwas dafür bekomme. Vor allem fordert er eine Verschärfung der Ausländergesetze.