Schweden und Finnland: Nordische Kombination

Schweden war in der Nato-Debatte bislang zögerlicher als Finnland. Nun aber macht Stockholm Tempo: Medien melden den Plan eines gemeinsamen Beitrittsantrages.

Am 8. März noch schloss Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens aus. Ein Beitritt in der jetzigen Situation würde "destabilisierend" wirken, sagte Andersson.

Jetzt, Ende April, sieht das völlig anders aus. Immer mehr Beobachter prophezeien einen Sinneswandel der Premierministerin und ihrer sozialdemokratischen Partei. Entscheidend waren neben dem unbarmherzigen russischen Angriffskrieg wohl stetiger Druck der bürgerlichen Opposition in Stockholm, die längst auf einen Nato-Beitritt drängt, und vor allem aber die Zeitenwende im benachbarten Finnland, wo das Parlament längst über einen Nato-Beitritt debattiert und Präsident Sauli Niinistö eine "gigantische Mehrheit" der Abgeordneten dafür vorhersagt.

Dabei waren Finnland und Schweden immer das Paar der Bündnisfreien im Norden. Aber zwischen beiden gibt es eine lange Übereinkunft, in Sachen Nato gemeinsam zu marschieren. Dass die Finnen angesichts des Krieges und der 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland so schnell bereit waren, sich in den Prozess zu werfen, der am Ende wohl zu einem Beitrittsantrag führt, schien die schwedische Regierung aber überrascht zu haben. Vielleicht taten sich Schwedens Sozialdemokraten angesichts der 200 Jahre währenden Neutralität ihres Landes, die bis heute als große Erfolgsgeschichte und Teil der Identität des Landes empfunden wird, auch ein Stück schwerer als die finnischen Nachbarn, alte Gewissheiten über Bord zu werfen.

Nun aber scheint Stockholm schnell nachziehen zu wollen. Die finnische Zeitung Iltalehti meldete am Dienstag als erste, die schwedische Regierung habe Finnlands Führung gebeten, im Falle des erwarteten positiven Beschlusses zur Nato in Helsinki doch bitte noch ein wenig auf Schweden zu warten, damit man gemeinsam den Antrag einreichen könne. Die schwedische Zeitung Expressen bestätigte die Bitte.

"Russland ist nicht der Nachbar, von dem wir dachten, er sei es"

Es könnte alles eine Sache von wenigen Wochen sein, im Mai werden die Ereignisse Schlag auf Schlag erfolgen. Für den 3. Mai hat Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin eine Rede angekündigt, in der sie wohl erstmals ihre Haltung zu einem Nato-Beitritt öffentlich machen wird. Sanna Marins Satz, "Russland ist nicht der Nachbar, von dem wir dachten, er sei es", ist auch in der schwedischen Debatte einer der meistzitierten. Die finnische Entscheidung könnte schon Tage danach fallen. In der Woche vom 16. Mai könne es dann zu einem Beitrittsantrag kommen, schrieb Iltalehti unter Berufung auf Regierungskreise.

Auch Schweden wartet derweil auf eine öffentliche Stellungnahme der Sozialdemokraten und ihrer Premierministerin, die sich bislang bedeckt hält. Die Regierung in Stockholm hat die Vorstellung ihres Berichtes zur neuen sicherheitspolitischen Lage und zur Nato-Frage mittlerweile vorgezogen, von Ende Mai auf den 13. Mai: Man möchte Schritt halten mit den Finnen, außerdem sind im September Parlamentswahlen in Schweden. Magdalena Andersson möchte das Nato-Thema auch deshalb so schnell wie möglich erledigt wissen, damit es der Opposition keine Wahlkampfmunition liefert.

Kurz vor dem 13. Mai wollen sich die Sozialdemokraten dann erstmals offiziell positionieren. Traditionell sah sich die Partei als Verteidigerin der Bündnisfreiheit, aber die Zeichen stehen auch bei den Sozialdemokraten auf Sinneswandel. Die ehemalige Außenministerin Margot Wallström hat schon erklärt, sie neige "zu einem Ja". Am Dienstag nun erklärte mit Sozialminister Ardalan Shekarabi erstmals ein amtierender Minister die Nato zur wohl besten Garantie für Schwedens Sicherheit. Das den Sozialdemokraten zugeneigte Boulevardblatt Aftonbladet hatte den Kurswechsel schon vergangene Woche vollzogen: "Putins Krieg zeigt, dass wir der Nato beitreten müssen", war der Leitartikel überschrieben, der erklärte, die alte Sicherheitsordnung, auf der Schwedens Bündnisfreiheit basierte, sei "vor unseren Augen in Butscha, Charkiw und Mariupol zerbombt worden".

Einer Umfrage des Svenska Dagbladet zufolge sind mittlerweile 47 Prozent der Schweden für einen Nato-Beitritt - und nur noch 21 Prozent dagegen. Die Zeitung fragte die Befragten auch nach ihrer Haltung für den Fall eines baldigen finnischen Ja zur Nato - dann schnellt die Zahl der Befürworter sogar hoch von 47 auf 59 Prozent. "In der Praxis ist es doch so", schrieb Aftonbladet vor ein paar Tagen: "Wenn Finnland beitritt, aber nicht Schweden, dann werden wir ein kleines, ungeschütztes Land zwischen vielen Nato-Staaten sein."