Süddeutsche Zeitung

Schwarzgeld-Vorwürfe:Spanischer Ex-Schatzmeister belastet Regierungspartei

Luis Bárcenas, der inhaftierte frühere Schatzmeister der konservativen Volkspartei in Spanien, erhebt schwere Vorwürfe. Seine Partei habe über Jahre Schmiergelder kassiert, sagte er der Zeitung "El Mundo". Auch Ministerpräsident Rajoy soll direkt involviert gewesen sein.

Im Schmiergeldskandal bei Spaniens regierender Volkspartei (PP) hat der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas eingeräumt, die Partei habe sich jahrelang illegal finanziert. Die konservative PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy habe mindestens 20 Jahre lang von Bau- und anderen Unternehmern nicht gemeldete Spenden in bar erhalten, sagte Bárcenas der Zeitung El Mundo. Im Gegenzug seien Baulizenzen erteilt und Aufträge vergeben worden.

Bárcenas steht im Mittelpunkt einer Affäre um schwarze Kassen der Volkspartei. Dutzende Mitglieder der Parteiführung, darunter auch Rajoy, sollen jahrelang von Unternehmern Schwarzgeldzahlungen erhalten haben. Der Regierungschef und andere ranghohe Parteimitglieder weisen alle Vorwürfe zurück.

Bárcenas droht mit belastendem Material

Bárcenas war wegen Fluchtgefahr Ende Juni verhaftet worden. In dem vor der Verhaftung geführten Interview erläutert Bárcenas, wie die Schwarzgeldkonten geführt worden seien. Der 55-Jährige droht, er habe noch mehr belastendes Material und Informationen, die bei Veröffentlichung zum Sturz der konservativen Regierung führen würden. Mit den illegalen Einnahmen seien Extra-Gehälter für hochrangige Parteimitglieder sowie Wahlkampfausgaben finanziert worden.

Eine Stellungnahme der Partei oder der Regierung gab es vorerst nicht. Bárcenas war zwischen 1991 und 2010 für die Finanzen der PP verantwortlich. Er steht im Verdacht, auf Auslandskonten 48,2 Millionen Euro versteckt zu haben. Die Justiz ermittelt in dem Korruptionsfall gegen Bárcenas.

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