Die französischen Sozialisten haben den wegen eines Schwarzgeldkontos zurückgetretenen Budgetminister Jérôme Cahuzac offiziell aus der Regierungspartei ausgeschlossen.
Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilte der Parteivorstand nach einer Sitzung mit. Cahuzac habe der Parti Socialiste (PS) durch sein Schwarzgeldkonto und die Lügen darüber erheblichen Schaden zugefügt.
Frankreichs Präsident François Hollande und die PS stecken seit dem Skandal um Cahuzac in einer tiefen Vertrauenskrise. Der Budgetminister hatte die Vorwürfe monatelang geleugnet und war deswegen von Hollande im Amt gehalten worden.
Um die Lage zu beruhigen hat der Präsident seine Minister verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse bis kommenden Montag komplett offenzulegen. Zahlreiche Regierungsmitglieder sind die Aufforderung aber schon vorher freiwillig nachgekommen.
Drei Minister veröffentlichten bis Montagabend ihre Einkünfte beziehungsweise Immobilien- oder Schmuckwerte: Die beiden Grünen-Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin sowie die beigeordnete Ministerin für Behinderte, die Sozialistin Marie-Arlette Carlotti. Auch mehrere Parlamentarier vor allem von den Grünen folgten dem Beispiel, aber auch Ex-Premierminister François Fillon von der konservativen UMP, der dies im Fernsehsender France 2 tat.
Hollandes Anordnung stieß aber auch auf Kritik: Fillon kritisierte, in der Cahuzac-Affäre hätte eine solche Maßnahme nichts verändert. "Wenn jemand unehrlich ist, dann löst keine Regelung das Problem." UMP-Chef Jean-François Copé sagte: "Hollande will Nebelkerzen werfen, um eine Affäre vergessen zu machen, die damit nichts zu tun hat. Die von einem seiner Minister, der gelogen und den Fiskus betrogen hat." Auch aus den Reihen der sozialistischen Regierung wurden Vorbehalte laut: Beamtenministerin Marylise Lebranchu sagte, das Offenlegen ihres Vermögens störe sie mit Blick auf ihre Familie.
Ende April soll die Nationalversammlung darüber abstimmen, ob ein Untersuchungsausschuss zu der Frage eingerichtet wird, ab wann die Regierungsspitze von Cahuzacs Machenschaften wusste.
Die Regierung will außerdem noch im April ein Gesetz auf den Weg bringen, in dem nicht nur die Transparenz der Vermögen von politisch Verantwortlichen festgeschrieben wird, sondern auch strengere Strafen bei Verstößen gegen das Steuerrecht und Regeln zum "Berufsethos" von Politikern verankert werden.