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Schwarz-rote Koalitionsgespräche:Union und SPD verhandeln in zwölf Arbeitsgruppen

Angela Merkel und Sigmar Gabriel im Bundestag

(Foto: AFP)

75 Vertreter von CDU/CSU und SPD sitzen in der großen Runde, die am Mittwoch zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zusammenkommt. Zu viele für effektive und vertrauliche Gespräche, befürchten die Parteien. Das eigentliche Programm soll deshalb in Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden. Die Verhandlungsführer stehen bereits fest.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, ihre Koalitionsverhandlungen in zwölf Arbeitsgruppen zu führen. Das verlautete am Dienstag übereinstimmend aus Verhandlungskreisen. Die große Verhandlungsrunde soll aus 75 Politikern von CDU, CSU und SPD bestehen. Sie kommt am Mittwoch erstmals zusammen - zum offiziellen Auftakt der Koalitionsgespräche.

Sowohl in der Union als auch in der SPD wurde befürchtet, dass in einem solch großen Kreis keine Vertraulichkeit gewahrt und Entscheidungen zu schleppend getroffen werden könnten. In der großen Runde stellt die CDU 27 Teilnehmer, die CSU 18 und die SPD 30. Die CSU stellte bereits ihre Delegation für die große Runde zusammen. CDU und SPD waren zunächst noch in der Abstimmung über die konkrete Besetzung.

Innerhalb der zwölf Arbeitsgruppen (AG) sollen vier Unterarbeitsgruppen gebildet werden. Folgende Gruppen und Verhandlungsführer soll es geben:

  • Wirtschaft: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil
  • Energie: Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
  • Umwelt und Landwirtschaft, ergänzt durch die Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz: Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) und die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt. In der Unterarbeitsgruppe soll für die SPD der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber verhandeln, die Union hat noch keinen Verhandlungsführer bestimmt.
  • Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier
  • Finanzen, Haushalt und Bund-Länder-Beziehungen, ergänzt durch die Unterarbeitsgruppe zu Euro und Bankenregulierung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD). In der Unterarbeitsgruppe verhandeln Europaabgeordneter Herbert Reul (CDU) und Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD)
  • Arbeit und Soziales: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Generalsekretärin Andrea Nahles (SPD)
  • Gesundheit und Pflege: Bundestagsabgeordneten Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD)
  • Familie, Frauen und Gleichstellung: Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD)
  • Verkehr, Bau und Infrastruktur: Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold (SPD)
  • Wissenschaft, Bildung und Forschung: Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD)
  • Inneres und Justiz, ergänzt durch die Unterarbeitsgruppe Integration und Migration: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. In der Unterarbeitsgruppe sollen die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz die Verhandlungen führen.
  • Kultur, ergänzt durch eine Unterarbeitsgruppe zur digitaler Agenda: Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Für die Unterarbeitsgruppe sind der Bundestagsabgeordnete Peter Tauber (CDU) und die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zuständig

In den 16-köpfigen Arbeitsgruppen sollen jeweils sieben Vertreter der CDU und drei der CSU sowie sechs der SPD sitzen. Den Vorsitz teilen sich Union und SPD.

Neben der großen Verhandlungsrunde und den Arbeitsgruppen gibt es noch die Steuerungsgruppe um die drei Generalsekretäre. Ferner wird ein kleinerer Kreis um die Parteichefs bei kontroversen Themen zusammenkommen. Sollten die Verhandlungen ins Stocken geraten, werden sich die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unter sechs Augen treffen. Das hatten sie auch während der Sondierung getan und für den Durchbruch gesorgt.

Union und SPD wollen die Koalitionsverhandlungen möglichst Ende November abschließen. Bis spätestens Weihnachten soll die neue Regierung stehen.