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Schwarz-Rot:Große Klappe, wenig große Koalition

Schwarz-rote Regierungsbündnisse nützen der Union, die SPD wird als kleinerer Partner ausgesaugt - und das nicht nur in Schleswig-Holstein.

Kurt Kister

Je länger große Koalitionen im Amt sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Wählern und Koalitionären auf die Nerven gehen. In einer frühen Phase relativer Harmonie werden zunächst einige Reformprojekte verabschiedet. Alsbald aber regieren abwechselnd Langeweile oder Streit.

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SPD-Mann Stegner - der schwächere Partner hat in einer großen Koalition meist das Nachsehen.

(Foto: Foto: ddp)

Große Koalitionen degenerieren oft zum Dauervermittlungsausschuss; politische Führung ist da kaum mehr möglich. In einer großen Koalition reüssieren Politiker, die keine Basta-Typen sind und außerdem die Klappe nicht zu oft zu weit aufreißen - also mehr Merkel, weniger Seehofer.

Darüber hinaus verliert in dieser Konstellation in aller Regel jener Partner, der ohnehin schwächer dasteht, immer weiter an politischem Profil. Auch wenn das die SPD nicht wahrhaben will, macht sie gerade im Bund und in Schleswig-Holstein die Erfahrung, wie schlecht es sein kann, wenn man in einer großen Koalition der Schwächere ist.

Ralf Stegner, ihr Spitzenmann in Kiel, ist das klassische Beispiel für große Klappe, aber wenig große Koalition. Dies ist misslich, weil auch im Norden die Sozialdemokraten wegen ihrer schwindenden Überzeugungskraft und immer schlechteren Wahlergebnissen kaum mehr in Zweier-Konstellationen regieren können - außer eben mit der CDU.

Der Charakter der Volkspartei, auch definiert durch Wahlresultate von deutlich mehr als 30 Prozent, erodiert bei der SPD schneller als bei der CDU. Obwohl in Kiel die Union in Form des menschgewordenen Friesennerzes Peter Harry Carstensen eigentlich einen Nicht-Spitzenkandidaten hat, schenken deutlich mehr Leute dem amtierenden Ministerpräsidenten eingeschränktes Vertrauen als der Nervensäge Stegner.

Aber selbst wenn es das Duell der Unpopulären an der Förde nicht gäbe, sähe es dort für die SPD nicht viel besser aus. Die SPD als Volkspartei ist von Bayern bis Holstein, von Hessen bis Sachsen in der Krise. Die Ausprägungen sind unterschiedlich, und es gibt auch Regionen, in denen es der SPD wenn nicht gut, so doch weniger schlecht geht.

Tendenziell befindet sich die SPD auf dem Weg zur strukturellen Oppositionspartei. Es gibt keine typische SPD-Wählerschaft mehr, auch weil sich jene Milieus, in denen die SPD früher dominierte, verändert, verschoben und zum Teil aufgelöst haben.

Dazu passt zwei Monate vor der Wahl auch die Lage im Bund. Steinmeier, ein sympathischer Apparatschik, versucht den Vorsprung der nicht unsympathischen Apparatschika Merkel einzuholen. Es wird ihm kaum gelingen. Die SPD, seit 1998 in der Regierung, hat sich verbraucht. Der Grundslogan aller Abwahlen - "Zeit für einen Wechsel" - richtet sich gegen sie. Sie hat in der großen Koalition an Profil verloren; ihr Spitzenkandidat ist eine Verkörperung dieser Koalition.

Die SPD wird am 27. September wohl geschwächt sein. Sollte die Union aber nicht stark genug werden, dann bleibt, horribile dictu, vielleicht nur eine Möglichkeit: die große Koalition.

© SZ vom 21.07.2009/bica
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