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Schwarz-grüne Koalition in Hamburg zerbricht:"Ich bin enttäuscht"

Nach nur zwei Jahren ist das Experiment Schwarz-Grün auf Landesebene gescheitert. Doch traurig scheint über das Aus an der Alster eigentlich nur einer zu sein.

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German Greens Party National Convention

Quelle: Getty Images

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Nach nur zwei Jahren ist das Experiment Schwarz-Grün auf Landesebene gescheitert. Doch traurig scheint über das Aus an der Alster eigentlich nur einer zu sein.

Er ist augeträumt, der schwarz-grüne Regierungstraum in Hamburg. Besonders traurig scheint die Parteispitze des kleineren Bündnispartner über das Ende der Koalition jedoch nicht zu sein: Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und...

Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen

Quelle: dpa

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... Cem Özdemir haben die Entscheidung ihrer Hamburger Parteifreunde als konsequent und richtig begrüßt. "Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz", hieß es aus Berlin. Seit dem Rücktritt von Ole von Beust als Erster Bürgermeister sei die "Entfremdung" beider Koalitionspartner immer deutlicher spürbar geworden. "Mit zu vielen personellen Querelen und einem inhaltlichen Abrücken von vereinbarten Zielen hat die CDU die Fortsetzung des Bündnisses unmöglich gemacht", erklärten die beiden Grünen-Vorsitzenden.

Bundesdelegiertenkonferenz der Gruenen

Quelle: dapd

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"Nachdem Kapitän Ole von Beust von der Brücke flüchtete, erwies sich die Hamburger CDU als nicht mehr regierungsfähig", sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, der taz. "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."

Christoph Ahlhaus of CDU, mayor of the city state of Hamburg arrives for extraordinary board meeting of Hamburg's CDU at party headquarters in Hamburg

Quelle: REUTERS

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Er hätte gerne weiterregiert: "Ich bin überrascht und enttäuscht", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister, der CDU-Politiker Christoph Ahlhaus, vor einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Hamburg.

Ahlhaus betonte aber gleichzeitig, die CDU und er persönlich hätten keine Angst vor Neuwahlen. Er warf der GAL vor, sich von der Zusammenarbeit zum Machtkalkül bewegt zu haben.

Untersuchungsausschuss Nürburgringaffäre

Quelle: dpa

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Die Sozialdemokraten begrüßten das Scheitern des ersten schwarz-grünen Bündnisses auf Landesebene. "Der Ausstieg der Grünen aus der Koalition in Hamburg zeigt: Es gibt keine zukunftsfähige und tragfähige politische Schnittmenge zwischen Grünen und der CDU", sagte der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Kurt Beck in Mainz.

Die Sozialdemokraten verkündeten dann auch flugs, ...

Vorstandssitzung SPD

Quelle: dpa

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... für die anstehende Neuwahl in Hamburg den früheren Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (rechts) als Spitzenkandidaten aufstellen zu wollen. Der ist laut Parteigenossin Andrea Nahles (Mitte, gemeinsam mit Parteichef Sigmar Gabriel) bestens geeignet, um "Regierungsverantwortung zu übernehmen". Zum Ende der Alster-Allianz sagte die SPD-Generalsekretärin: "Schwarz-Grün ist nach einer ruhmlosen Skandal- und Pannenserie gescheitert."

Bosbach CDU

Quelle: ddp

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Ähnlich sieht das der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: "Hamburg zeigt, dass es kein hinreichendes Maß an politischen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und den Grünen gibt", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Spiegel online. "Theorie und Praxis liegen manchmal weit auseinander."

-

Quelle: AFP

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"Die Realität zeigt: Es trennt sich, was nicht zusammengehört", kommentierte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in einer Linie mit Bosbach.

Ganz anders...

CDU-Parteitag - Merkel, Gröhe

Quelle: dpa

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... bewertet dagegen Bosbachs Parteifreund Hermann Gröhe das Ausscheren des kleinen Koalitionspartners an der Alster: "Es ist der offenkundige Versuch, das Umfragehoch auszunutzen, indem man ehrlicher und manchmal unbequemer Regierungsarbeit aus dem Weg geht", sagte der CDU-Generalsekretär.

Und nicht nur er wirft den Grünen vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen:

FDP-Bundesparteitag

Quelle: ag.ddp

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner vermutet "pure Machttaktik" hinter dem Ausstieg der Grünen aus der Hamburger Koalition. Die Grünen wollten noch schnell die guten Umfragen im Bund nutzen, bevor die Blase platze. Dennoch befürwortet der Liberale Neuwahlen: "In Hamburg gibt es jetzt eine Chance für einen Senat der Mitte, der für Wachstum und Bildung und nicht gegen Wachstum und Bildung arbeitet. Dafür kämpfen wir", sagte Lindner. Union und Grünen warf er vor, mit leeren Händen vor ihren Wählern zu stehen.

Klausurtagung Linke - Gysi

Quelle: dpa

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Hoffnungen macht sich nach dem Aus für Schwarz-Grün auch die Linke: "Wir sind froh, dass es jetzt endlich Neuwahlen gibt", sagte Parteisprecher Michael Schlick in Berlin. Seine Partei ist derzeit mit acht Abgeordneten in der hamburgischen Bürgerschaft vertreten.

© sueddeutsche.de/dpa/dapd/jobr/bön/aho
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