Süddeutsche Zeitung

Schwarz-Grün und die Flüchtlingspolitik:Umdenken nach der Katastrophe

"Das Mittelmeer darf nicht weiter Massengrab sein": Vor dem Sondierungsgspräch mit den Grünen fordert die CDU mehr Schutz für Flüchtlinge. Parteivize Laschet und Staatsministerin Böhmer verlangen nach der Katastrophe von Lampedusa Änderungen bei der Grenzschutzagentur Frontex. Die rot-grüne Kritik hält Laschet für "unangemessen" - und erinnert an Ex-Innenminister Schily.

Von Robert Roßmann, Berlin

Vor ihrem ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen an diesem Donnerstag signalisiert die Union in der Flüchtlingspolitik Entgegenkommen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet und die Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) verlangten einen besseren Schutz für Migranten.

Böhmer ist im Kanzleramt für die Flüchtlingspolitik zuständig. Der Umgang mit Migranten ist einer der größten Streitpunkte zwischen der Union und den Grünen. Nach dem Unglück in Lampedusa hatten die Grünen heftige Vorwürfe gegen die Union erhoben. Vor allem deren Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeige viel zu wenig Empathie mit den Opfern, hieß es bei dem potenziellen Koalitionspartner. Vor der Küste der italienischen Insel waren vergangene Woche mindestens 280 Menschen ums Leben gekommen.

"Das Mittelmeer darf nicht weiter ein Massengrab für Flüchtlinge sein", sagte Staatsministerin Böhmer der Süddeutschen Zeitung. Dafür müssten "jetzt alle Kräfte mobilisiert werden". Die Katastrophe von Lampedusa müsse "zu Änderungen führen". Es sollten alle Möglichkeiten ausgelotet werden, "damit Flüchtlinge in ihren seeuntüchtigen Booten nicht mehr zu Tode kommen".

Warnung vor einer "Globalisierung der Gleichgültigkeit"

Zunächst einmal sei "jetzt unsere Empathie mit den vielen Flüchtlingen nötig und wichtig", sagte Laschet der SZ. Dann müssten aber auch Taten folgen. Maßstab dafür solle "das Wort des Papstes auf Lampedusa" sein. Dieser habe zurecht vor einer Globalisierung der Gleichgültigkeit gewarnt. Laschet sagte, auch den Papst treibe die Sorge, "dass wir die einzelnen Schicksale nicht mehr sehen, sondern nur noch abstrakte Zahlen".

Der CDU-Vize verlangt deshalb eine Neujustierung der Aufgaben der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex. "Frontex muss künftig seine zweite Aufgabe, die Rettung von Menschenleben, viel stärker betonen", sagte Laschet. "Wenn Menschen in Not sind und ums Überleben kämpfen, kann man nicht über Asylregeln diskutieren - dann muss man retten."

Auch Böhmer kritisierte Frontex. Die Einheit sei seit 2011 gehalten, Menschen in Seenot zu helfen, sagte die Staatsministerin. "Unser Eindruck ist aber, dass dies nicht in ausreichendem Maß geschieht." Die "Schnelligkeit und die Möglichkeiten" von Frontex müssten verbessert werden.

Es sei jetzt "eine gesamteuropäische Antwort nötig", sagte Laschet. Diese müsse dazu führen, dass die Flüchtlinge auf die EU-Staaten entsprechend ihrer Stärke aufgeteilt werden. Hier leiste "Deutschland heute schon einen großen Anteil". Dieser liege "weit über dem EU-Durchschnitt". Der Beitrag Italiens sei nur ein Bruchteil dieser deutschen Hilfe. Auch deshalb wäre es gut, wenn auf der europäischen Ebene eine gemeinsame Lösung gefunden werde. Laschet sagte, er habe aber "das Gefühl, dass im europäischen Parlament in dieser Woche die Ernsthaftigkeit des Themas angekommen ist".

Die Grünen wollen die Flüchtlingspolitik zu einem zentralen Thema bei dem Sondierungsgespräch mit der Union machen. Die neuen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter verlangten bei einem gemeinsamen Auftritt am Mittwoch eine Änderung der Asylpolitik.

Die Haltung von Innenminister Friedrich sei untragbar

Deutschland müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen, sagte Göring-Eckardt. Außerdem sollten die EU-Außengrenzen so geregelt werden, dass Menschen nicht mehr ihr Leben riskierten, wenn sie nach Europa kommen wollten. Die Haltung von Innenminister Friedrich, der in der Katastrophe vor Lampedusa vor allem ein Problem mit Schlepperbanden sehe, sei untragbar.

Laschet kritisierte diese Attacke der Grünen. "Wir sollten angesichts der Katastrophe versuchen, einen parteipolitischen Streit zu vermeiden", sagte der CDU-Politiker. Dies sollte auch für Göring-Eckardt gelten. "Ich erinnere daran, dass der letzte rot-grüne Bundesinnenminister, Otto Schily, Flüchtlingslager am Rande der Wüste in Afrika gefordert hat", sagte Laschet. Die rot-grüne Flüchtlingspolitik sei "nicht angemessen" gewesen.

Böhmer kritisierte auch die Haltung Italiens. Dessen sogenannte Bossi-Fini-Gesetzgebung sei unerträglich. "Bei uns steht unterlassene Hilfeleistung unter Strafe - in Italien wird bestraft, wenn man Flüchtlinge vor dem Ertrinken rettet", sagte Böhmer. Das sei "eine Katastrophe". Deutschland müsse "Druck machen", damit diese Rechtslage geändert werde.

Auch die Unterbringung der Flüchtlinge auf Lampedusa müsse verbessert wird. Dort herrschten "unerträgliche Zustände", sagte die Staatsministerin. "Italien ist größer als Lampedusa. Es gibt auch Nachbarinseln und das Festland, auf denen man Flüchtlinge unterbringen kann".

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SZ vom 10.10.2013/ebri/olkl
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