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Schwarz-Grün in Hessen:Bruch mit falschen Sachzwängen

Sie wurde gegründet, um eine grundsätzlich andere Politik zu erreichen, gegen die Logik des gnadenlosen Wachstums zulasten der Schöpfung. Die Grünen standen für den Bruch mit falschen Sachzwängen. Ihnen ging es um eine Umkehr in der Energie- und Umweltpolitik, um eine tolerante, offene Gesellschaft, in der Bürger Entscheidungen mitbestimmen können. Zu Recht haben sie sich bald auf die Idee eingelassen, in Regierungen mitzugestalten. Diese schweren Entscheidungen waren immer von einem Grundsatz bestimmt: Mit dem Einstieg in die Regierung musste ein erkennbarer, großer Schritt verbunden sein, hin zu ihren großen Zielen. Andernfalls gab es keinen Grund fürs Mitregieren.

Solch große Schritte gab es bei den ersten rot-grünen Bündnissen, erst recht mit der Regierung im Bund, auch beim ersten schwarz-grünen Bündnis auf Länderebene, 2008 in Hamburg. Manchmal scheiterten die Grünen, blieben aber ihrem Ziel treu. In Hessen ist da nichts zu erkennen. Für die paar Krümel Verbesserung braucht man die Grünen nicht; das kann die CDU alleine. Die Grünen haben sich zum Ornament für den modernen bürgerlichen Lebensstil reduziert. Sie trennen den Müll, um dann das Altglas mit dem SUV zum Container zu fahren.

Nicht mal bei den Ministerämtern haben sie viel erreicht, nur zwei Posten werden ihnen zugestanden. Das sollte aber jene nicht trösten, die ihnen vorwerfen, wegen der Ämter in die Regierung zu gehen. Es ist zu wenig für eine Partei von diesem Anspruch. In diesem Bündnis kann man sich nicht mal ausmalen, woran die Koalition zerbrechen sollte. Das ist kein Indiz für eine grüne Handschrift. All jene, die sich gegen den Lauf der Dinge stellen wollen, werden sich neue Ansprechpartner suchen müssen, ob es nun um den Flughafen geht oder die Energiewende.

Die Grünen haben den Charme des Widerständigen endgültig verloren. So frisst die grüne Revolution der letzten dreißig Jahre ihre Kinder, sie gibt ihnen ein bisschen Macht. Tarek Al-Wazir sollte man um diese Macht nicht beneiden. Er wird vom Jäger zum Gejagten werden. Er wird die Politik der CDU vertreten müssen. Und er hat zu wenig, womit er sich verteidigen könnte.