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Schwarz-Grün in Hessen:Bitte recht freundlich

Minister President Volker Bouffier Attends Parliment Meeting Of Hessen

Ministerpräsident Volker Bouffier im Hessischen Landtag.

(Foto: Getty Images)

Kuschelei statt Kritik? Als Kopf einer schwarz-grünen Regierung verspricht Hessens Ministerpräsident Bouffier: Mit gegenseitigen Verunglimpfungen soll es vorbei sein. Damit will er auch der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen - doch das wäre eigentlich gar nicht nötig.

Gut möglich, dass Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an diesem Dienstag in seiner Regierungserklärung ein wenig mehr erzählt über den neuen Stil, der nach seinem Willen mit Schwarz-Grün in Hessen einziehen soll. Er möchte erklärtermaßen Schluss machen mit der jahrzehntelang gepflegten Praxis wechselseitiger politischer und auch persönlicher Verunglimpfung. Damit sucht Bouffier wohl auch der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das wäre eigentlich nicht nötig - SPD, FDP und Linkspartei befinden sich im Wiesbadener Landtag derzeit in keiner sonderlich komfortablen Situation.

Zwar müssen sie - anders als die Opposition im Bund - nicht gegen eine übermächtige Großkoalition antreten. CDU und Grüne stellen zusammen 61 der 110 Abgeordneten; die Opposition kommt auf insgesamt 49 Parlamentarier. Aber sie haben mit anderen Widrigkeiten zu kämpfen. Alle Welt möchte wissen, ob und wie Schwarze und Grüne die nächsten fünf Jahre gemeinsam durchstehen und zu welchen Verrenkungen insbesondere die Öko-Partei in dieser Zeit gezwungen wird.

Das Schicksal der Opposition interessiert dieser Tage dagegen kaum. Und zumindest zwei Fraktionen - die der SPD und der FDP - müssen in der Opposition ihre jeweils eigene politische Vergangenheitsbewältigung betreiben. Denn sie hätten nur zu gern mit einer der beiden Regierungsfraktionen das Land regiert. Die SPD hatte ursprünglich fest auf ein Bündnis mit den Grünen gesetzt, die FDP auf eine Fortführung von Schwarz-Gelb. Das Wahlergebnis ließ beides nicht zu. Und Sozialdemokraten und Liberale müssen von der Oppositionsbank nun ausgerechnet jene rügen, mit denen sie so gern gemeinsame Regierungssache gemacht hätten. Nicht einfach, zumal man spätestens nach der nächsten Wahl 2017 mit dem jeweiligen Lieblingspartner zusammengehen möchte. Kuschelei statt Kritik?