Schwarz-Grün in Hamburg:Ahlhaus' Truppe steht
Hamburgs designierter Bürgermeister Ahlhaus hat seine Mannschaft für den Senat benannt. Gleichzeitig zeichnet sich immer mehr ab, dass der CDU-Politiker bei der Wahl am Mittwoch mit den Stimmen der Grünen rechnen kann.
Ralf Wiegand
Die Zukunft der ersten und nach wie vor einzigen schwarz-grünen Koalition auf Länderebene entscheidet sich an diesem Wochenende. Landesparteitage der GAL, wie die Grünen in Hamburg heißen, und der CDU stimmen am Sonntag darüber ab, ob das Bündnis bis zum Ende der Legislaturperiode 2012 fortgesetzt werden soll - oder ob es in dem Stadtstaat demnächst Neuwahlen gibt.
Der Stichtag für die Regierung ist dabei der kommende Mittwoch. Dann soll in der Bürgerschaft Christoph Ahlhaus zum Nachfolger des zurückgetretenen Bürgermeisters Ole von Beust (beide CDU) gewählt werden. Er braucht dafür neben den Stimmen seiner eigenen Fraktion auch die Zustimmung von mindestens vier der zwölf GAL-Abgeordneten.
Mit Ahlhaus sollen dann auch drei neue Senatoren gewählt werden. Wie erwartet schlug der designierte Bürgermeister am Freitagabend den bisherigen Verfassungsschutzchef der Hansestadt, Heino Vahldieck (CDU), als Innensenator vor; der parteilose Unternehmer Ian Karan soll das Wirtschaftsressort führen. Auch die Kulturbehörde bleibt eigenständig: Ex-Kulturstaatsrat Reinhard Stuth (CDU) ist als Chef vorgesehen.
Unter der Woche deutete sich bereits an, dass Ahlhaus mit den grünen Stimmen wird rechnen können. Am Mittwoch präsentierte sich der 40-Jährige der grünen Basis während eines Mitgliederabends; gut zwei Stunden lang stellte er sich den Grünen, die dem aktuellen Innensenator nicht immer zugeneigt waren: Er galt als zu konservativ und zu hart.
"Er hat sich tapfer geschlagen und einige Vorbehalte gegen seine Person abbauen können", sagte der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan. Und auch andere grüne Spitzenpolitiker äußerten die Erwartung, dass sich ein Bürgermeister Ahlhaus anders präsentieren werde als ein Innensenator Ahlhaus. Liberaler, überparteilicher.
Ahlhaus steht unter Druck. Denn erst nach dem Rücktritt von Ole von Beust wurde klar, wie sehr das schwarz-grüne Projekt mit der Person des Ersten Bürgermeisters verbunden war. "Er war der Architekt von Schwarz-Grün", sagte etwa die GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank. Es heißt auch, Beust habe bei Antritt der amtierenden Regierung dem Koalitionspartner in die Hand versprochen, die komplette Amtszeit zu absolvieren.
Entsprechend groß ist nun die Sorge, die CDU könnte zu einem konservativeren Kurs zurückkehren. Dass nicht alle Grünen der Union vertrauen, zeigen drei Anträge zur Ablehnung von Ahlhaus, die am Sonntag bei der GAL debattiert werden. Der Landesvorstand empfiehlt dagegen die Zustimmung zur Wahl des Bürgermeisters.