Schwarz-gelbes Sparpaket: Regierung will Reichen das Elterngeld streichen

Erst wurde bei Hartz-IV-Empfängern gekürzt - jetzt sollen auch die Spitzenverdiener ihren Beitrag zum Sparen leisten: Sie müssen wohl ebenfalls schon bald auf das Elterngeld verzichten.

Im Frühjahr hatte die Regierungskoalition in ihrem Sparpaket beschlossen, Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen - jetzt müssen sich auch Spitzenverdiener auf Kürzungen einstellen: Reiche sollen offenbar von 2011 an kein Elterngeld mehr bekommen.

Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, an diesem Dienstag in Berlin sagte, haben sich Union und FDP darauf geeinigt, die Leistung für Spitzenverdiener zu streichen. Demnach sollten Menschen, die die 2007 von der großen Koalition eingeführte "Reichensteuer" zahlen, vom Bezug des Elterngelds ausgenommen werden.

Als Reichensteuer wird der Spitzensteuersatz von 45 Prozent bezeichnet, der ab einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro bei Ledigen und mehr als 500.000 Euro bei Verheirateten fällig wird.

"Vertretbar und begründbar"

"Ich halte das für vertretbar und begründbar", sagte Altmaier. Eine entsprechende Änderung des Sparpakets sollen offenbar die Bundestagsfraktionen von Union und FDP noch an diesem Dienstag bei den Gesprächen zum Haushaltsbegleitgesetz beschließen.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte dagegen, die Fachpolitiker der Regierungsparteien berieten zwar über den Vorschlag - eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Widerstand aus der Union

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte vor gut zwei Wochen eine entsprechende Forderung aus der FDP noch abgelehnt. "Die Eltern brauchen Planungssicherheit und nicht ständig neue Debatten, wo man ihnen noch das Elterngeld streichen kann", so Schröder damals.

Der Vorstoß kam von der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Miriam Gruß. "Wer Reichensteuer zahlt, ist auf das Elterngeld nicht angewiesen", sagte die Familienpolitikerin. Diese Position sei mit den Haushalts- und Fachpolitikern der FDP-Fraktion abgestimmt. "Wir sind uns da absolut einig." Die Kürzungen beim Elterngeld müssten sozial ausgewogener gestaltet werden, argumentierte sie.

Im Rahmen des Sparpakets hatte Schwarz-Gelb bereits deutliche Einschnitte beim Elterngeld beschlossen - jedoch vorwiegend bei Hartz-IV-Empfängern. So sollen 400 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Derzeit erhalten Mütter und Väter, die nach der Geburt ihres Kindes im Beruf aussetzen, bis zu 14 Monate lang 67 Prozent ihres letzten Nettolohns, mindestens aber 300 Euro und höchstens 1800 Euro.