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Neue Köpfe und alte Bekannte: Die neue Regierungsmannschaft von Angela Merkel hielt einige Überraschungen parat. Mittlerweile haben sich die Minister in ihrem neuen Job eingefunden - die einen mit mehr, die anderen mit weniger Erfolg.
KANZLERIN: Angela Merkel (55, CDU)
Angela Merkel ist jetzt da, wo sie schon 2005 hin wollte: Sie ist Kanzlerin einer schwarz-gelben Koalition. Allerdings gehört sie auch zu denen in der Union, die die große Koalition mit der SPD in den vergangenen vier Jahren schätzen gelernt haben. Am Ende wurde spekuliert, sie hätte lieber mit der SPD weiterregiert, als mit der FDP einen unwägbaren Neuanfang zu starten. Wie unwägbar dieser Neuanfang werden sollte, hätte aber wohl auch die weitsichtigste Kanzlerin nicht erahnen können. An Streit und Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU, CSU und FDP mangelt es nicht. Vermisst wird: eine Kanzlerin mit Mut zum Machtwort.
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KANZLERAMT: Ronald Pofalla (50, CDU)
Lange Zeit galt Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, als gesetzt für dieses Amt. Jetzt ist der bisherige Generalsekretär Ronald Pofalla neuer Chef des Kanzleramts. Dessen Performance im Amt des Generalsekretärs ist mehrfach, auch in den Reihen der Union, kritisiert worden . Dass jetzt doch noch etwas aus ihm geworden ist, zeigt, wie eng und gut sein Verhältnis zu Angela Merkel ist.
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AUSWÄRTIGES AMT: Guido Westerwelle (47, FDP)
Dass Westerwelle Außenminister werden will, war schon im Wahlkampf 2005 klar. Öffentlich gesagt hat er das nie, aber immer damit kokettiert. Diejenigen im Unionslager, die von Guido Westerwelle nicht ganz so viel halten, wie er von sich, sagen: Im Außenamt kann er nicht viel falsch machen. So bestand Westerwelle auch heikle Reisen nach Israel oder die Türkei mit passablen Haltungsnoten. Innenpolitisch konnte er den Streit zwischen Union und FDP auf verschiedenen Sachgebieten aber auch nicht verhindern - im Gegenteil.
(Staatssekretäre im Auswärtigen Amt sind die FDP-Politiker Werner Hoyer und Cornelia Pieper. Hoyer war bisher stellvertretender Fraktionschef und außenpolitischer Sprecher seiner Partei. Pieper hatte eigentlich auf mehr gehofft. Die bisherige Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt und kurzzeitige FDP-Generalsekretärin war als neue Bildungsministerin im Gespräch, doch die schwarz-gelben Verhandlungspartner beschlossen, Amtsinhaberin Annette Schavan das Ressort weiterführen zu lassen.)
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FINANZEN: Wolfgang Schäuble (67, CDU)
Ein kleine Überraschung war die Nominierung schon. Schäuble galt durch und durch als Innenminister. Tatsächlich aber hat er in früheren Zeiten als Finanzbeamter und als Steueranwalt gearbeitet. Außerdem muss er in den Koalitionsgesprächen mit finanzpolitischem Sachverstand geglänzt haben. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der dafür auch kurzzeitig im Gespräch war, hat stattdessen in den gleichen Gesprächen unter Beweis gestellt, dass er auf dem Gebiet der Finanzen eher über-, als unterschätzt werden kann.
(Unterstützt wird Schäuble im Finanzministerium von Hartmut Koschyk, dem bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, und dem Haushaltsexperten Steffen Kampeter (beide CDU). )
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WIRTSCHAFT: Rainer Brüderle (64, FDP)
Für Brüderle ging ein Traum in Erfüllung: Nach seiner Zeit als Super-Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Weinbau in Rheinland-Pfalz hat er sich Jahr um Jahr als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion um die Ohren geschlagen. Jetzt darf er endlich Wirtschaftsminister sein. Ein Amt, in dem es nicht viel zu entscheiden, aber umso mehr zu repräsentieren gibt. Das gefällt dem FDP-Mann mit dem Altherren-Humor sichtlich.
(Drei Staatssekretäre arbeiten unter Brüderle im Wirtschaftsministerium, zwei davon sind FDP-Politiker: Hans-Joachim Otto, der bisherige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, und Ernst Burgbacher, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. Bei der Bundestagswahl war Burgbacher für eine besondere Demütigung der SPD mitverantwortlich: In seinem Wahlkreis Tuttlingen-Rottweil erreichte die FDP mit 21,9 Prozent der Zweitstimmen ihr bundesweit bestes Ergebnis - und landete noch vor den Sozialdemokraten. Der dritte Staatssekretär für Wirtschaft ist ein CDU-Mann: Eckart von Klaeden war bisher Sprecher der Arbeitsgruppe Auswärtiges der Unionsfraktion.)
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ARBEIT: Ursula von der Leyen (51, CDU) - bis 27.11. FAMILIE
Ursula von der Leyen wäre gern Gesundheitsministerin geworden. Die Koalitionsarithmetik stand dagegen - deswegen musste sie zunächst im Familienressort bleiben. Doch der Rücktritt von Franz Josef Jung machte ein gewichtigeres Ministerium für die ehrgeizige Politikerin frei. Damit leitet nun eine von Merkels engsten Verbündeten das Ressort mit dem größten Etat (rund 153 Milliarden Euro). Doch anders als im Familienministerium, wo sich von der Leyen mit dem Ausbau von Krippenplätzen und hübschen Kinderbildern beliebt machen konnte, muss sie nun 20 Millionen Rentnern erklären, warum es für sie wahrscheinlich nicht mehr Geld geben wird.
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FAMILIE: Kristina Köhler (32, CDU)
Mit dem Wechsel von Ursula von der Leyen ins Arbeitsministerium wurde das Familienressort frei, das nach dem Weggang von Franz Josef Jung mit einer Hessin besetzt werden musste - dem Regionalproporz sei Dank. So fiel die Wahl etwas überraschend auf die 32-jährige Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler aus Wiesbaden, die sich bislang eher um Immigrationspolitik gekümmert hatte. Mit öffentlichen Auftritten hielt sich Köhler lange zurück. Dafür erlangte ihre Doktorarbeit eine gewisse Berühmtheit.
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VERTEIDIGUNG: Karl-Theodor zu Guttenberg (38, CSU)
Guttenberg ist in den wenigen Monaten seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister zum Star der CSU in der großen Koalition geworden. Er ist großflächig im ganzen Land plakatiert worden, hat bei der Bundestagswahl das beste Erststimmenergebnis bundesweit für sich verbuchen können. Nur deshalb war von Anfang an klar, dass er im Kabinett bleiben kann. Allerdings: Niemand, der ihn näher kennt, würde heute noch behaupten, dass aus dem einstigen Außenpolitiker der Fraktion in dem halben Jahr ein Wirtschaftsfachmann oder gar ein Finanzexperte geworden wäre. In der Regel hat er angelesene Plattitüden der Erhard'schen Lehre von der sozialen Marktwirtschaft zum Besten gegeben. Das hat zwar dafür gereicht, sich für kurzer Zeit als gestrenger Ordnungspolitiker feiern zu lassen. Reicht aber nicht für ein zweite Amtszeit. Einen echten Erfolg konnte er ohnehin nicht feiern. Weder hat er die Opel-Kredite verhindert, noch die Millionen für die Quelle AG. Jetzt macht er als Verteidigungsminister, was er am besten kann: Außenpolitik - im weitesten Sinne. Und erhält erstmals richtigen Gegenwind. Im Zuge der Kundus-Affäre gibt es immer noch Ungereimtheiten darüber, was Guttenberg wann wusste und wie er dazu kam, den Luftschlag im November als angemessen zu bezeichnen.
(Für Kontinuität im Verteidigungsministerium unter dem Neuling Guttenberg stehen die Staatssekretäre: Sowohl Thomas Kossendey (CDU) als auch Christian Schmidt (CSU) arbeiteten in gleicher Funktion schon unter Franz Josef Jung.)
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VERKEHR/BAU: Peter Ramsauer (55, CSU)
Es ist eher unwahrscheinlich, dass Ramsauer über Nacht ein Faible für die Verkehrspolitik entwickelt hätte. Er hat zwar einen Riesenetat zu verwalten. Aber neben ständigem Ärger mit der Deutschen Bahn wird er auch jedes Wochenende irgendwo in Deutschland Autobahnabschnitte einweihen müssen.
Es ist wohl eher so, dass sich CSU-Chef Horst Seehofer einen jüngeren Vertreter im wichtigen Amt des CSU-Landesgruppenchefs gewünscht hat. Ramsauer brauchte also ein Amt. Verkehr brauchte einen Minister. Ein anderer hat nicht darum gekämpft. Da ist es eben der Ramsauer geworden.
(Ein Nordlicht und ein Ostdeutscher werden dem Bayern Ramsauer im Verkehrsministerium zur Seite stehen: Der Cuxhavener CDU-Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann wird Staatssekretär, genau wie der sächsische FDP-Politiker Jan Mücke. Der Dritte im Bunde ist dem neuen Minister aus der CSU-Landesgruppe vertraut, die Ramsauer bisher leitete: Der Niederbayer Andreas Scheuer wird ebenfalls Staatssekretär im Verkehrsministerium.)
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UMWELT: Norbert Röttgen (44, CDU)
Das Amt des Umweltministers scheint inzwischen eine Art Trainingsposten für hoffnungsvolle Nachwuchskräfte zu sein. Angela Merkel hat den Job gemacht und wurde Kanzlerin. Sigmar Gabriel hat ihn gemacht - und ist nun SPD-Vorsitzender. Jetzt soll Norbert Röttgen es machen. Was er wird, ist noch offen. Auf jeden Fall aber mehr.
Der parlamentarische Geschäftsführer hat sich als nachdenklicher Verwalter der Macht etabliert. Vor allem war er Merkel treu ergeben. Das ist bei ihr schon ein Wert an sich. Kanzleramtsminister hätte er werden sollen. Jedenfalls brachten ihn viele dafür ins Gespräch. Jetzt dreht er erst noch eine vielbeachtete und mit dem Kopenhagener Gipfel einen absoluten Höhepunkt beinhaltende Warteschleife - und wird irgendwann zu Höherem berufen.
(Zwei CDU-Frauen werden Staatssekretärinnen in Röttgens Umweltministerium: Ursula Heinen-Esser hat bereits Erfahrung in diesem Amt. Sie ist seit 2007 Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Ilse Aigner.
Ihre Amtskollegin Katharina Reiche hat dagegen noch nie Regierungsluft geschnuppert, obwohl die bisherige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion schon einmal so kurz davor war: Im Wahlkampf 2002 nahm Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sie als Familienexpertin in sein "Kompetenzteam" auf. Doch Konservative in der Union drängten die damals noch unverheiratete Mutter zum Rückzug.)
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LANDWIRTSCHAFT/ERNÄHRUNG: Ilse Aigner (44, CSU)
Zu ihr nur so viel: Sie hat den Job ganz gut gemacht, nachdem Amtsvorgänger Horst Seehofer vor gut einem Jahr nach München wechselte. Sie gilt als unverbraucht, jung und hat den Frauenbonus. Darum darf sie bleiben. Da wird auch die Kartoffel-Attacke während der Grünen Woche nichts daran ändern.
(Der bisherige Staatssekretär Gerd Müller (CSU) bleibt im Amt. Ihm wird CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Seite gestellt. Die bisherige Bundestagsabgeordnete hat sich vor allem in Sachen Verbraucherschutz einen Namen gemacht - und passt als ehemalige Weinkönigin perfekt ins Landwirtschaftsministerium.)
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INNEN: Thomas de Maiziere (55, CDU)
De Maiziere gilt als fähig für alle Ämter. Dass er nicht nur Strippenzieher im Kanzleramt sein will hat er in den vergangenen vier Jahren bewiesen, in dem er offensiv die Öffentlichkeit gesucht hat. Der Kanzleramtsminister als graue Eminenz, die dem Regierungschef den Rücken freihält, mit de Maiziere war dieses Bild Vergangenheit. Merkel hat das nicht gestört. Jetzt ist er Innenminister. Das freut auch die FDP.
(Der CDU-Politiker und ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Christoph Bergner war unter Schäuble Staatssekretär für Inneres und wird dieses Amt auch unter de Maiziere ausüben. Ebenfalls Staatssekretär im Innenministerium wird Ole Schröder, der seit 2002 für die CDU im Bundestag sitzt.)
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JUSTIZ: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (58, FDP)
Leutheusser-Schnarrenberger gehört zu den wenigen im Kabinett, denen das Amt auf den Leib geschneidert ist. Sie war unter Helmut Kohl Justizministerin, trat zurück, als die damalige Regierung den großen Lauschangriff durchsetzte. Seitdem kämpft sie vor Gericht und im Bundestag für den Erhalt der Bürgerrechte. Womöglich war sie der Grund, weshalb sich Schäuble lieber einen anderen Job suchte. Leutheusser-Schnarrenberger als Gegnerin, das ist kein Spaß.
(Das Justizministerium ist nicht nur fest in liberaler, sondern auch in bayerischer Hand sein: Staatssekretär ist der Passauer FDP-Politiker Max Stadler, bisher stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages.)
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GESUNDHEIT: Philipp Rösler (36, FDP)
Noch so eine Überraschung. Rösler, Shootingstar der FDP, Wirtschaftsminister und FDP-Landeschef in Niedersachsen, hat jedem in den Block diktiert, der danach fragte: Er bleibe in jedem Fall in Hannover. Er habe viele, aber auf keinen Fall bundespolitische Ambitionen. Ihn hatten die Beobachter auch deshalb als Letzten auf ihrer Liste für einen Posten im Kabinett. Jetzt hat er Ulla Schmidt (SPD) im Gesundheitsministerium beerbt. Er soll wohl sorgen, dass der in der FDP so verhasste Gesundheitsfonds auch tatsächlich abgeschafft wird. Außerdem ist er ein großer Freund privater Absicherung. Die privaten Krankenkassen werden sich freuen, mit Rösler einen echten Verbündeten im für sie wichtigsten Ministeramt zu wissen.
(Staatssekretäre im Gesundheitsministerium sind die bisherigen Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz (CDU) und Daniel Bahr (FDP). Der ehemalige Jungliberalen-Chef Bahr ist mit 32 Jahren das jüngste Mitglied der neuen Regierung. Widmann-Mauz ist sieben Jahre älter als ihr neuer Vorgesetzter Rösler.)
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BILDUNG/FORSCHUNG: Annette Schavan (54, CDU)
Sie wurde nach der Wahl schon als neue Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gehandelt. Aber Schavan wollte nicht. Und Merkel wollte eine ihrer engsten Vertrauten auch nicht einfach in die Wüste schicken. Immerhin hat sie so Cornelia Pieper als Bildungsministerin verhindert. Bei der FDP-Vorzeigefrau aus dem Osten war schon 2002 und 2005 von der FDP-Spitze chronische Amtsunfähigkeit diagnostiziert worden. Gegen Pieper ist Schavan immer die bessere Wahl.
(Thomas Rachel (CDU) bleibt auch in Schavans zweiter Amtszeit Bildungs-Staatssekretär. Dazu kommt noch die Bundestagsabgeordnete Helge Braun (ebenfalls CDU). )
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ENTWICKLUNGSHILFE: Dirk Niebel (46, FDP)
Dirk Niebel, ausgerechnet. Der frühere Arbeitsvermittler und derzeitige FDP-Generalsekretär hat noch kurz vor der Bundestagswahl gefordert, Entwicklungshilfezahlungen wegen der Wirtschaftskrise in Deutschland einzustellen. Niebel hält solche "Zahlungen an das Ausland" tendenziell für überflüssig.
Kaum war die Nachricht raus, das Niebel das Entwicklungsministerium übernehmen soll, kursierten auch schon die ersten Witze: Welche Bedingung wird Niebel künftig an Entwicklungshilfe-Zahlungen knüpfen? Dass das Empfängerland einfache, niedrige und gerechte Steuern einführt. Und zwar als Stufenmodell.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und gelernte Dolmetscherin Gudrun Kopp ist Staatssekretärin für Entwicklungszusammenarbeit.
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KULTUR/MEDIEN: Bernd Neumann (67, CDU)
Bernd Neumann ist auch in dieser Legislaturperiode im Amt. Neumann war mit Bildung der großen Koalition im November 2005 von Bundeskanzlerin Angela Merkel in das Amt ins Kanzleramt berufen worden. Zugunsten einer zweiten Amtszeit Neumanns hatte es in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Stimmen aus der Kulturszene wie auch Signale vom künftigen Koalitionspartner FDP gegeben.
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(sueddeutsche.de/Thorsten Denkler/ehr/lala/tob/jab/bavo)