Schwarz-gelber Steuerstreit: Schäuble lehnt Soli-Senkung ab

Kanzlerin Merkel wird im Steuerstreit wohl für eine Senkung des Solidaritätszuschlags plädieren. Auch die FDP signalisiert Zustimmung. Doch kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen schert Finanzminister Schäuble aus - und sperrt sich gegen eine solche Lösung.

Es sollte die Lösung im schwarz-gelben Steuerstreit sein: Am Wochenende sickerte durch, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Spitzenrunde der Koalition am kommenden Sonntag voraussichtlich für eine Absenkung des Solidaritätszuschlags aussprechen werde.

Doch nun droht neuer Ärger: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilt einer solchen steuerlichen Entlastung der Bürger eine klare Absage. Stattdessen verteidigte er seinen Vorschlag, den er zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ausgearbeitet hatte, die kalte Progression im Einkommensteuertarif abzubauen. Durch die sogenannte kalte Progression gewinne der Staat Steuermehreinnahmen, "die der Gesetzgeber so nicht gewollt hat", sagte Schäuble in einem Interview mit der Financial Times Deutschland.

Die kalte Progression kann bewirken, dass Beschäftigte bei Lohnerhöhungen in eine höhere Lohnstufe rutschen und dann prozentual stärker besteuert werden. Rechnet man die Inflation mit ein, kann das sogar zu einem Minus für die Arbeitnehmer führen. Damit sinkt die reale Kaufkraft des Steuerzahlers. Dem Modell von Schäuble und Rösler zufolge könnte ein Abbau der kalten Progression Entlastungen in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro für die Bürger bringen.

Eine Entscheidung im schwarz-gelben Streit um Steuerentlatstungen soll am Wochenende fallen - nach Bekanntgabe der neuesten Steuerschätzung. Diese wird dem Staat wahrscheinlich umfangreiche Mehreinnahmen voraussagen.

Schäuble nannte die Spielräume für Steuerentlastungen dennoch gering. "Auch aus der Steuerschätzung, deren Ergebnisse wir ja Ende der Woche bekommen, wird sich höchstwahrscheinlich kein zusätzlicher Spielraum ergeben", sagte Schäuble. Für die kommenden Jahre erwarte er angesichts einer schwächeren Konjunktur sogar langsamere Zuwächse bei den Staatseinnahmen. "Die Konjunktur kühlt sich ab, was auf die Steuereinnahmen durchschlägt."

Zuvor hatte sich auch der Widerstand Unions-geführter Bundesländer gegen eine Einkommenssteuersenkung abgezeichnt. Unions-Fraktionsvize Fuchs erklärte, dies lasse der Regierung keine andere Möglichkeit, als die Bürger über die Senkung des Solidaritätszuschlags zu entlasten. Denn dafür benötigt die Regierung nicht die Zustimmung des Bundestags.

Für eine Senkung des Solidaritätszuschlags hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer ausgesprochen. Den Rösler-Schäuble-Plan lehnte er ab, weil er sich übergangen fühlte und eine Blockade der Entlastungen im Bundesrat fürchtete.

Schäuble wertete dies im Interview als nicht zielführend: "Gerade wenn Sie kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, dürfen Sie nicht beim Soli anfangen. Bei dem gibt es eine Freigrenze, sodass wirkliche Kleinverdiener ihn gar nicht zahlen." Zudem sei der Plan von ihm und Rösler das, "was die CSU schon im Januar gefordert hat".