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Quelle: SZ
Es knirscht in der schwarz-gelben Koalition. Obwohl dem Koalitionsvertrag intensive Verhandlungen vorausgegangen sind, obwohl die Parteien inzwischen drei Monate Zeit hatten, sich zusammenzuraufen. Es knirscht so sehr, dass sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP noch Mitte Januar treffen wollen, um den Motor wieder zum Laufen zu kriegen.
Die fünf größten Konflikte im Überblick:
Steuersenkung
Der Konflikt:
Um 24 Milliarden Euro pro Jahr sollen die Bürger entlastet werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Spätestens zum Ende der Legislaturperiode soll das Ziel erreicht sein. Das umstrittene "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" - seit Jahresanfang in Kraft - ist der erste Schritt. Weitere sollen folgen. Die CSU aber will davon plötzlich nichts mehr wissen. 24 Milliarden seien zu viel. Sie sieht noch maximal Spielraum für 15 Milliarden, wovon gut die Hälfte mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz schon abgedeckt sei.
Die Lösung:
Entlastungen wird es geben, auch wenn sich der Staat das eigentlich nicht leisten kann. Aber womöglich werden die Entlastungsschritte gestreckt werden. Die angestrebte Gesamtjahresentlastung von 24 Milliarden könnte dann erst 2012 oder 2013 erreicht werden und vielleicht auch um die ein oder andere Milliarde geringer ausfallen. Wenn die Konjunktur nicht spürbar anzieht, das weiß auch die FDP, steht ohnehin alles in Frage.
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Schwarz-gelber Koalitionskrach:Krankenkassen-Kopfpauschale
Quelle: SZ
Der Konflikt:
Die FDP fordert statt eines einkommensabhängigen Krankenkassenbeitrags von derzeit 7,9 Prozent für den Arbeitnehmer, einen Pauschalbetrag von jedem Versicherten. Nach Schätzungen könnte der bei bis zu 150 Euro pro Kopf und Monat liegen. Unfair, finden CSU und Teile der CDU. Das wäre der Ausstieg aus dem Solidarsystem. Versicherte, die das Geld nicht aufbringen können, müssten Zuschüsse beantragen und würden so ohne Not zu Bittstellern des Staates. Der Zuschuss müsste aus Steuermitteln finanziert werden. Kosten für den Bund: 20 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Lösung:
Erstmal bleibt alles beim Alten. Die FDP wünscht sich zwar ein Prämienmodell, wird es aber wohl nicht bekommen. Die Union hat wenig Interesse daran, ihre Wähler mit einer derart fundamentalen Reform zu verunsichern. Was aber wohl kommen wird, sind mehr privat finanzierte Zusatzversicherungen um die gesetzlichen Kassen zu entlasten. Denkbar wäre, auf diese Weise bestimmte Risikosportarten abzusichern oder Raucher stärker zur Kasse zu bitten.
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Schwarz-gelber Koalitionskrach:Erika Steinbach
Quelle: SZ
Der Konflikt:
Die FDP will die CDU-Politikerin und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach auf keinen Fall im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung" sitzen sehen, um Polen nicht zu verärgern. Jetzt hat Steinbach Vorschläge vorgelegt, die Änderungen des Stiftungsgesetzes zugunsten der Vertriebenen vorsehen. Werden die umgesetzt, sei sie zum Verzicht bereit. Die CSU findet das klasse. Die CDU sieht darin eine gute Verhandlungsbasis. Die FDP ist noch vorsichtig zurückhaltend.
Die Lösung:
Wahrscheinlich wird das Stiftungsgesetz moderat verändert. Ein Sitz mehr für die Vetriebenen, etwas mehr Geld für die Stiftung. Das war's. Auf das Vetorecht zur Benennung der Stiftungsratsmitglieder wird der Bund sicher nicht verzichten. Wenn Steinbach auch damit nicht zufrieden ist und sich doch noch für den Stiftungsrat nominieren lassen sollte, wird sie nach Lage der Dinge krachend vor die Wand fahren.
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Schwarz-gelber Koalitionskrach:Betreuungsgeld
Quelle: SZ
Der Konflikt:
Eltern sollen ab 2013 pro Monat 150 Euro bekommen, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen statt sie in Kindertagesstätten zu bringen. Diese "Herdprämie" ist auf Wunsch der CSU in den Koalitionsvertrag gekommen. Die FDP will das Geld, wenn überhaupt, in Form von Bildungsgutscheinen ausgeben, damit es nicht in die Zigarettenkasse der Eltern fließt. Die CSU dagegen will das Geld auszahlen. Zusammen wären das etwa 1,4 Milliarden Euro. Die CDU ist auch hier geteilter Meinung.
Die Lösung:
Wie alles im Koalitionvertrag steht auch dieser Vorschlag unter Finanzierungsvorbehalt. Daran wird das Betreuungsgeld vermutlich scheitern.
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Schwarz-gelber Koalitionskrach:Afghanistan
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Das Problem:
Der Afghanistaneinsatz hat in der Bevölkerung immer weniger Unterstützer. Darum wollen die Koalitionspartner noch in dieser Legislaturperiode über eine Abzugsperspektive beraten. Streit gibt es in der Frage, was bis dahin geschieht. Mehr Truppen oder nicht? Die CDU kann sich eine massive Aufstockung der deutschen Truppen vorstellen, die CSU nicht. Die FDP im Grunde auch nicht.
Die Lösung:
Mit einiger Sicherheit wird auch Deutschland am Ende mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Genug, um nicht als Drückeberger vor den anderen Truppenstellern dazustehen. Aber sicher weit weniger, als die von den USA geforderten 2500 Soldaten. Gleichzeitig wird der zivile Aufbau gestärkt, um den Rückhalt in der Bevölkerung für den Einsatz nicht vollends zu verlieren.
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Texte: sukl/kler