Schwarz-gelber Atomausstieg:Trittin sieht kaum Chancen für Zustimmung
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Die Grünen stehen dem Atomausstieg von Union und FDP skeptisch gegenüber - wenn ihnen die Koalition nicht weiter entgegenkommt. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin fordert ein früheres Ausstiegsdatum, Parteichef Özdemir verlangt die sofortige Abschaltung der acht ältesten Meiler.
Der Fraktionvorsitzende Jürgen Trittin hält eine Zustimmung der Grünen zum schwarz-gelben Atomausstieg für unwahrscheinlich. Wenn die Koalition auf die Opposition zugehen wolle, müsse sie beim Ausstiegsdatum einen Kompromissvorschlag vorlegen, der sich zwischen 2017 und 2021 bewege, sagte Trittin der Düsseldorfer Rheinischen Post. Die Koalition hatte in der Nacht zu Montag die Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland bis 2022 beschlossen.
Trittin sagte: "Dem Anspruch, den die Kanzlerin nach Fukushima erhoben hatte, nämlich so schnell wie möglich aus der Atomenergie auszusteigen, wird sie nicht gerecht." Das vorgelegte Konzept lasse viele Fragen offen.
Darüber hinaus monierte Trittin, dass die Koalition zur Vermeidung von Stromengpässen mehrere Atomkraftwerke als sogenannte Kaltreserve in Bereitschaft halten will. Das ziehe den Atomausstieg unnötig in die Länge, sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Atomkraftwerke sind zur Regelung von Lastspitzen ungeeignet, weil sie viel zu langsam hoch- und runtergefahren werden können", argumentierte Trittin. Als Ersatzkapazität seien Gas- und kleinere Kohlekraftwerke besser zu gebrauchen.
Auch Cem Özdemir forderte die Koalition zu Nachbesserungen auf. Er nannte die Kaltreserve einen "physikalischen Unfug". "Man kann Atomkraftwerke nicht schnell mal an- und abschalten wie einen Lichtschalter", sagte er. Das bringe Sicherheitsprobleme mit sich. Die sieben ältesten Meiler und das Pannenkraftwerk Krümmel sollte abgeschaltet bleiben.
Die Grünen haben kurz nach der Atomkatastrophe in Fukushima-1 gefordert, bis 2017 alle deutschen Meiler vom Netz nehmen - also fünf Jahre vor dem nun von Schwarz-Gelb angestrebten Zeitpunkt. Nun steckt die Partei in einem Dilemma: Stimmen sie dem Konsens nicht zu, machen sie sich als Dagegen-Partei angreifbar. Lassen sie sich auf den schwarz-gelben Vorschlag ein, bekommen sie Schwierigkeiten mit der Basis. Dieser ging schon der Atomkonsens, den Grüne und SPD 2001 mit der Atomindustrie ausgehandelt hatten, zu weit.
Auch SPD und Linke äußerten sich skeptisch zu dem von Union und FDP ausgehandelten Konzept. Dieses sieht die sofortige Stilllegung von sieben Altmeilern und des Pannenreaktors Krümmel vor - unter Vorbehalt eines AKWs als "kalte Reserve". Sechs weitere Atomkraftwerke sollen bis spätestens Ende 2021 abgeschaltet werden. Die drei modernsten Meiler sollen bis Ende 2022 laufen dürfen.