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Eine Gefahr für Arbeitsplätze, Rückkehr zur Planwirtschaft und völlig überflüssig: Jahrelange wetterten Politiker von Union und FDP gegen Mindestlöhne. Nun leitet Kanzlerin Merkel eine Wende ein. sueddeutsche.de" dokumentiert die früheren Aussagen von Merkel, Brüderle, Oettinger und Co.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin
20.08.2009, nachdem Union und SPD sich auf die Einführung von Mindestlöhnen in einigen Branchen verständigt hatten: "Entscheidend war, dass ein staatlicher einheitlicher und flächendeckender Mindestlohn, wie die SPD ihn gefordert hatte, viele Arbeitsplätze gekostet hätte."
2.7.2008: "Wir glauben, hier würden wir Barrieren aufbauen, wo Menschen sonst den Einstieg in einen Aufstieg für ihr Leben finden könnten."
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Dirk Niebel, Entwicklungsminister
05.12.2007 in der Opposition: "Wenn der Staat die Löhne festsetzt, ist der nächste Schritt, die Preise festzusetzen. Das ist ähnlich wie in der DDR, bloß halt ohne Mauer."
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Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP
22.8.2009: "Mindestlöhne bleiben maximaler Unsinn, weil sie Arbeitsplätze gefährden."
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Jürgen Rüttgers, ehemaliger Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens
21.2.2010: "Ich habe einen Horror davor, dass die Politik demnächst bei jeder Landtagswahl über Mindestlöhne und die Höhe von Mindestlöhnen diskutiert. Das führt dazu, dass viele, viele Arbeitsplätze wegfallen."
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Ronald Pofalla, Kanzleramtsminister
11.03.2007 als Generalsekretär der CDU: "Klar ist: Einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn wird es mit uns nicht geben, da er Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten würde."
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Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie
15.9.2008 als Ministerpräsident in Baden-Württemberg: "Ich will so wenig Mindestlohn in so wenig Branchen wie möglich [...] Der Bundestag wird nie marktgerechtere Löhne festlegen können, als Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gewerkschaften es können."
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Guido Westerwelle, Außenminister
31.08.2008 in der Opposition: "Die Regierungsparteien päppeln ja die Linke, indem sie ihren Parolen hinterherlaufen. Beim Mindestlohn beispielsweise erleben wir einen Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Wer fordert mehr? Es ist eine Kamikaze-Strategie, wenn man die Linkspartei noch links überholen will. Was hilft, ist seriöse Politik klar entgegenzusetzen: Soziale Marktwirtschaft ist besser als Planwirtschaft."
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Josef Schlarmann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsunion
17.07.2008 nach der Einigung in der Großen Koalition, Mindestlöhne in einigen Branchen einzuführen: "Die Bundesregierung hat den Rückfall in Planwirtschaft und Dirigismus beschlossen."
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Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident in Hessen
14.05.2007: "Die CDU ist gut beraten, bei ihren Prinzipien zu bleiben [...] Wenn wir diesen flächendeckenden Mindestlohn machen, kostet das zwischen Hunderttausenden und über eine Million Arbeitsplätze - und zwar kurzfristig, an dem Tag, an dem es beschlossen wird. Das ist so stark gegen die Vernunft, dass Teile der Gewerkschaften es ja auch ablehnen und die Menschen den Sozialdemokraten dabei nicht folgen werden."
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Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin
12.09.2011: "Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden."
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Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion
30.10.2011: "Wir können hier durchaus einen Schritt machen. Wichtig ist aber, dass sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften auf die Lohnuntergrenze verständigen."
09.02.2009: "Es wird nun definitiv keinen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland geben."