Schwarz-gelbe Kabinettsbeschlüsse: Ost-Renten steigen deutlich mehr als im Westen

Die Renten steigen in diesem Jahr im Osten Deutschlands erheblich stärker als im Westen. Das hat das Kabinett beschlossen. Zur Begründung nennt Arbeitsministerin von der Leyen den starken Anstieg der Löhne im Osten. Zudem wird der Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia um ein Jahr verlängert.

Zur Jahresmitte steigen in Deutschland die Renten - und das in diesem Jahr im Osten deutlich stärker als im Westen: Für die etwa vier Millionen Ost-Rentner um 3,29 Prozent, für die etwa 16 Millionen Ruheständler im Westen um 0,25 Prozent. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen.

Dass die Rentenanpassung in Ost und West so unterschiedlich ausfällt, hatte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits vor vier Wochen angekündigt. Als Gründe dafür nennt ihr Ministerium den stärkeren Anstieg der Ost-Löhne im Jahr 2011. Zudem wurde die Rentenanhebung im Westen durch einen Abschlag im Zusammenhang mit der Rentengarantie gedämpft, die 2010 eine Rentenkürzung verhinderte.

Kabinett will Verlängerung des Anti-Piraten-Einsatzes

Zudem beschloss das Kabinett, den Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten am Horn von Afrika um ein weiteres Jahr zu verlängern. Danach können vor der Küste Somalias weiterhin bis zu 1400 Soldaten im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" eingesetzt werden. Der Bundestag muss dem noch zustimmen. Der Bundeswehreinsatz wurde Ende 2008 erstmals beschlossen. Die Zahl der Entführungen von Handelsschiffen in einem der gefährlichsten Seegebiete der Welt ist inzwischen deutlich zurückgegangen.

Mit einem Hilfspaket von 1,1 Milliarden Euro greift die Bundesregierung den unter Finanzdruck stehenden Krankenhäusern unter die Arme. Das Geld soll von den gesetzlichen Krankenkassen kommen, die über hohe Rücklagen verfügen.